Entscheidungsstichwort (Thema)
Zuständigkeit zumindest eines Gerichts als Voraussetzung für Zuständigkeitsbestimmung
Leitsatz (amtlich)
Steht nicht fest, dass eines der Gerichte, die sich für unzuständig erklärt haben, für den Rechtsstreit zuständig ist, so kann eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht erfolgen und ist die Vorlage unzulässig.
Normenkette
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; EuGVVO Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, Art. 5
Verfahrensgang
AG Eckernförde (Aktenzeichen B 1433/06) |
Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
Gründe
Mit Antrag vom 30.10.2006, eingegangen bei dem AG Eckernförde am 31.10.2006, beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers den Erlass eines Mahnbescheides gegen den in Rumänien wohnenden Antragsgegner. Zur Anspruchsbegründung heißt es in dem Antragsformular:
"Schadensersatz wegen den Vorfällen mit dem Pkw Ford und dem Pkw Mitsubishi im Jahre 2005, gem. Anwaltsschreiben vom 27.9.2006"
Das genannte Anwaltsschreiben war dem Antrag nicht beigefügt.
Mit Verfügung vom 3.11.2006 wies das AG den Bevollmächtigten des Antragsstellers auf die Rechtslage hin und teilt mit, dass eine Zuständigkeit des AG Eckerförde für das Mahnverfahren nicht mit hinreichender Sicherheit erkennbar sei. Dabei fragte es nach, was das "schädigende Ereignis" gewesen sei und wo dieses stattgefunden habe. Eine Reaktion des Bevollmächtigten des Antragstellers auf diese Verfügung findet sich bei der Akte nicht.
Mit Schriftsatz vom 4.1.2007 wies der Bevollmächtigte des Antragstellers darauf hin, dass Rumänien seit dem 1.1.2007 Mitglied der Europäischen Union sei. Nach Prüfung der Rechtslage vermerkte das AG Eckernförde am 15.1.2007 Folgendes:
"Rumänien ist seit 1.1.2007 Mitglied der Europäischen Union. Wenn der Antrag am 1.1.2007 oder später eingegangen wäre, wäre das Mahnverfahren nach § 688 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 32 Abs. 1 AVAG zulässig, das AG Eckernförde wäre aber wegen der ab 1.11.2006 wirkenden Bestimmung des AG Schleswig als zentrales Mahngericht nicht mehr zuständig. (...)
Da der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, richtet sich die Zuständigkeit für den Erlass des Mahnbescheides nach § 703d ZPO. Die Zuständigkeit für das in § 703d Abs. 2 ZPO aufgeführte streitige Verfahren ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
Nach Art. 2 und 3 dieser Verordnung und den Ausführungen im Mahnbescheid kommt als ein in Deutschland zuständiges Gericht nur ein in Art. 5 Nr. 3 oder 4 der Verordnung bezeichnetes Gericht in Betracht. Dafür ist die Kenntnis erforderlich, wo das schädigende Ereignis stattgefunden hat."
Das AG ließ dem Bevollmächtigten des Antragstellers den Vermerk zukommen. Der Bevollmächtigte nahm mit Schriftsatz vom 30.1.2007 Stellung, indem er seine Überlegungen zur Rechtslage mitteilte, über die Tatsachengrundlage für den geltend gemachten Anspruch enthält das Schreiben keine Angaben.
Mit Verfügung vom 8.3.2007 hat das AG Eckernförde auf Antrag des Bevollmächtigten des Antragstellers das Verfahren an das AG Schleswig abgegeben.
Mit Verfügung vom 20.3.2007 hat sich das AG Schleswig für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das AG Eckernförde abgegeben.
Mit Verfügung vom 20.4.2007 hat das AG Eckernförde die Sache dem OLG Schleswig zur Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 ZPO vorgelegt.
Die Vorlage ist unzulässig.
Nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Zwar wäre für die Zulässigkeit der Vorlage unschädlich, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Rechtsstreit handelt, sondern um ein Mahnverfahren und dass mangels Zustellung des Antrags an den Antragsgegner auch eine rechtskräftige Unzuständigkeitserklärung nicht erfolgen konnte. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei Mahnverfahren auch vor Erlass eines Mahnbescheides entsprechend anwendbar ist, wenn das zuständige Gericht bestimmt werden soll (vgl. BayObLG DB 2002, 1545 mit ausführlicher Darlegung der Rechtslage; BayObLG NJW-RR 2006, 206; BGH NJW 1993, 2752; BGH NJW 1998, 1322).
Es steht jedoch nicht fest, dass eines der "verschiedenen Gerichte" - hier das AG Eckernförde oder das AG Schleswig - die sich für unzuständig erklärt haben, für den Rechtsstreit - hier: das Mahnverfahren - auch zuständig sind.
Das AG Eckernförde hat die Rechtslage in seinem Vermerk vom 15.1.2007 insoweit treffend wiedergegeben, als es für die Zuständigkeit auf § 703d ZPO abgestellt hat. Nach dieser Vorschrift ist, wenn der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, das AG für das Mahnverfahren zuständig, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die AG im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären. Hieraus folgt, da...