Leitsatz (amtlich)
1. Die Automobilindustrie und ihr folgend der Bundesverkehrsminister gingen davon aus, dass ein "Thermofenster" jedenfalls dann zulässig sei, wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen. Darauf durften die Hersteller - jedenfalls bis zur EUGH Entscheidung vom 17.12.2020 - vertrauen.
2. Solange der Kläger keine "greifbare Umstände" für den Verbau einer manipulierten Abschalteinrichtung vorträgt, ist eine sekundäre Darlegungslast des Herstellers nicht angezeigt. Dies würde auf eine Umkehr der Beweislast hinauslaufen, die das Gesetz nicht vorsieht
3. Allein der Umstand, dass nach den Messergebnissen bei Fahrzeugen mit einem BMW-Dieselmotor N 47 sich das Abgasverhalten im realen Straßenverkehr von demjenigen auf dem Prüfstand unterscheidet, lässt keinen Schluss auf das Vorhandensein verbotener Abschalteinrichtungen zu.
4. Bei der Streitwertbemessung bleiben Zinsen unberücksichtigt, sofern sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. An der Einordnung als Nebenforderung ändert sich weder etwas dadurch, dass die Zinsen in einer Summe errechnet und geltend gemacht werden noch dadurch, dass es sich bei der Zinsforderung um einen gesonderten Schadenersatzanspruch nach § 849 BGB handelt.
Normenkette
BGB §§ 31, 823, 826, 849; ZPO § 522
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Itzehoe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 44.599,44 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadenersatz und deliktische Zinsen mit der Begründung, das von der Beklagten hergestellte Fahrzeug weise unzulässige Abschalteinrichtungen auf, weshalb der Entzug der straßenverkehrsrechtlichen Zulassung für sein Fahrzeug drohe.
Am 09.09.2011 kaufte der Kläger von der BMW-Niederlassung X ein gebrauchtes Vorführfahrzeug vom Typ BMW X3, FIN: ... mit einem Kilometerstand von 2.570 km zu einem Bruttokaufpreis von 51.250,00 EUR (Anlage K2). Das Fahrzeug war erstmals im Juli 2011 zugelassen worden und ist mit einem Dieselmotor des Typs N47, einem Hubraum von 1.995 ccm und einer Leistung von 135 Kw ausgestattet. Das Fahrzeug verfügt über eine EG-Typengenehmigung nach der Euro-5-Abgasnorm (Emissionsgrenze für NOx: 180 mg/km). Für dieses Fahrzeug ist die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 einschlägig, die Einhaltung des vorgenannten Grenzwertes ist durch die in der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 vorgeschriebenen Prüfverfahren nachzuweisen. Danach hat der Hersteller nachzuweisen, dass ein Fahrzeug in Bezug auf dessen Emissionen den Prüfungsanforderungen des sog. Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) entspricht.
Das Fahrzeug ist mit einem Abgasrückführungssystem (AGR) ausgestattet. Durch die Beimischung von Abgasen reduziert sich der Sauerstoffgehalt bei der Verbrennung mit der Folge, dass weniger NOx entsteht. Als Nebenfolge verringert sich allerdings auch die Verbrennungstemperatur, dadurch entsteht mehr Ruß, die Leistung sowie das Ansprechverhalten des Motors lassen nach und es besteht eine sog. Versottungsgefahr am AGR-Ventil. Der Ruß wird anschließend durch einen Dieselpartikelfilter herausgefiltert. Für das streitgegenständliche Fahrzeug Typ BMW X3, Euro-5, EZ 07/2011 gibt es weder einen behördlichen Rückruf noch steht ein solcher bevor. Aktuelle Rückrufe des KBA betreffen allein Dieselfahrzeuge des Typs BMW 750 Euro-6 und BMW M 550 3,0 Euro-6.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.02.2020 (Anlage K3) wurde die Beklagte aufgefordert, den ordnungsgemäßen Zustand des streitgegenständlichen Fahrzeugs (d. h. die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte unter allen in der EU zu erwartenden Temperaturbereichen ohne Verschlechterung der Leistung und des Kraftstoffverbrauchs) bis spätestens 11.03.2020 herzustellen. Außerdem wurde die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises zzgl. deliktischer Zinsen in Höhe von 4 % p. a. seit dem 09.09.2011 Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs bis spätestens 11.03.2020 aufgefordert. Für die außergerichtliche Tätigkeit entstanden dem Kläger Anwaltskosten in Höhe von 2.251,48 EUR (Anlage B2).
Der Kläger hat behauptet, die Beklagte habe als Herstellerin die Steuerung der Abgasreinigung manipuliert. Die Manipulation bestehe u. a. in der Verwendung eines sog. "Thermofensters", bei dem die Motorsteuerung so programmiert worden sei, dass die Abgasrückführung nur in einem Temperaturbereich zwischen 20 und 30 °C ihre volle Wirkung entfalte. Außerhalb dieses Thermofensters sei die Abgasreinigung zugunsten der Leistung und der Langlebigkeit des Motors zum Teil erheblich zurückgefahren. Das Fahrzeug verfüge ferner über weitere unzulässige Abschalteinrichtungen. Außer dem Thermofenster seien fünf verschiedene Fahrzyklen bzw. Umgebungserkennungen eingerichtet, ...