Entscheidungsstichwort (Thema)
Bemessung einer Entschädigung für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen
Leitsatz (amtlich)
1. Im nach §§ 10, 13 StrEG durchzuführenden und der gerichtlichen Kontrolle der LG – Zivilkammer – unterliegenden Betragsverfahren über die Bemessung einer Entschädung nach zu Unrecht erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen ist lediglich die haftungsausfüllende Kausalität der Strafverfolgungsmaßnahme für den geltend gemachten Schaden zu prüfen. Die haftungsbegründende Kausalität ist bereits durch die Entscheidung des Strafrichters über die Anordnung einer Entschädigung festgestellt.
2. Zu den entschädigungspflichtigen Nachteilen kann auch der Verlust des Arbeitsplatzes gehören, wenn – was der Geschädigte darzulegen und zu beweisen hat – das Arbeitsverhältnis gerade wegen der Strafverfolgungsmaßnahme aufgelöst wird. Hierbei darf der Arbeitnehmer eine unberechtigte Kündigung nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern muss erforderlichenfalls einen Kündigungsschutzprozess anstrengen. Dass das Arbeitsverhältnis wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen ohnehin hätte beendet werden müssen, stellt eine im Rahmen des § 7 Abs. 4 StrEG zu berücksichtigende Reserveursache dar und ist von der Justizverwaltungsbehörde darzulegen und zu beweisen.
3. Im Rahmen der Prüfung des Mitverschuldensvorwurfs (§ 254 BGB) obliegt es trotz grundsätzlich von der Justizverwaltungsbehörde zu tragender Beweislast dem Geschädigten darzulegen, welche geeigneten Schritte zur Schadensminderung er unternommen hatte. Bei Verlust des Arbeitsplatzes gehört hierzu die Darlegung von Bemühungen um Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit.
Verfahrensgang
LG Flensburg (Urteil vom 05.03.2002; Aktenzeichen 2 O 294/01) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 5.3.2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des LG Flensburg teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.041,59 Euro nebst jährlicher Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.9.2001 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weiter gehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Die Kosten des ersten Rechtszugs haben der Kläger zu 15/100 und die Beklagte zu 85/100 zu tragen.
Die Kosten des zweiten Rechtszugs haben der Kläger zu 23/100 und die Beklagte zu 77/100 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 3.812,41 Euro = 7.456,43 DM.
Gründe
Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg.
1. Der Pkw Opel Calibra des Klägers ist am 7.11.1999 in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen. Da der Fahrer dieses Fahrzeugs sich unerlaubt vom Unfallort entfernte und die Polizei den Kläger für den Fahrer hielt, beschlagnahmte sie am 8.11.1999 seinen Führerschein. Aufgrund des Widerspruchs des Klägers erging die Entscheidung des AG Ahrensburg vom 20.11.1999, wonach die Beschlagnahme des Führerscheins bestätigt und die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das LG Lübeck durch Beschluss vom 17.1.2000 zurück. In der Hauptverhandlung des AG Ahrensburg vom 14.3.2001 wurde der Kläger freigesprochen, weil nicht zu widerlegen war, dass ihm der Zweitschlüssel auf seiner Arbeitsstelle entwendet worden war und eine unbefugte Schwarzfahrt stattgefunden hatte. Für die Dauer der Beschlagnahme des Führerscheins und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ordnete das AG Ahrensburg eine Entschädigung aus der Staatskasse an. Der am 8.11.1999 beschlagnahmte Führerschein war dem Kläger aufgrund eines Beschlusses des AG Ahrensburg vom 15.12.2000 am 20.12.2000 zurückgegeben worden.
Anspruchsgrundlage für die Erstattung der vom Kläger begehrten Entschädigung wegen Verdienstausfalls aufgrund des Verlustes seines Arbeitsplatzes sind die §§ 2 Abs. 2 Nr. 5, 7 Abs. 1, 8 Abs. 1, 15 Abs. 1 StrEG. Die nach §§ 10, 13 StrEG zu beachtenden Fristen sind gewahrt.
2. Das AG Ahrensburg hat durch Urteil vom 14.3.2001 rechtskräftig die Entschädigung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet. Diese vom Strafrichter festgestellte Entschädigungspflicht beinhaltet die Grundentscheidung, an die die Zivilgerichte im anschließenden Verfahren gebunden sind. Soweit der Strafrichter eine Entschädigung anordnet, geschieht dies unter der Voraussetzung, dass dem Betroffenen überhaupt ein Schaden entstanden ist, wobei lediglich die Ermittlung des Schadens und seiner Höhe dem Betragsverfahren nach §§ 10, 13 StrEG zugewiesen ist (BGH NJW 1975, 350; v. 15.11.1990 – III ZR 246/89, GmbHR 1991, 525 = NJW-RR 1991, 551 [552]).
3. Die hier in Betracht kommende Entschädigungspflicht umfasst Vermögensschäden, die durch den Vollzug von Strafverfolgungsmaßnahmen nach § 2 StrEG entstanden sind. Die haftungsbegründende Kausalität ist durch die rechtskräftige Grundentscheidung des Strafgerichts für das Betragsverfahren bereits festgestellt. Die haftungsausffüllende Kausalität hat der Entschädigungsberechtigte nach allgemeinen Grundsätzen d...