Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3 / 9. Terminsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreits

Rz. 185

Wird der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, kann dies zu einer Reduzierung des Gegenstandswertes führen. Inwiefern dies Auswirkungen auf die Terminsgebühr hat, hängt von Art und Zeitpunkt der Erledigungserklärung ab.

a) Übereinstimmende Erledigungserklärungen erstmals im Termin

Rz. 186

Bei übereinstimmender Erledigungserklärung reduziert sich der Streitwert erst, wenn beide Erklärungen dem Gericht vorliegen, denn erst dann ist die Erledigungserklärung wirksam. Erfolgt die übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung, entsteht die Terminsgebühr nach dem vollen Streitwert der Hauptsache, da ein Termin wahrgenommen wird und der Verfahrensgegenstand im maßgeblichen Zeitpunkt, d.h. bei Aufruf der Sache, noch unvermindert ist.^[211] Der Umstand, dass nach Abgabe der Erledigungserklärungen ggf. nur noch über die Kostentragungspflicht gestritten wird, vermag hieran nichts zu ändern.^[212]

Rz. 187

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Terminsgebühr aus dem vollen Hauptsachewert bereits dann anfällt, wenn ein Termin wahrgenommen wird. Auf die Stellung der Anträge kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht an, so dass es auch nicht von Bedeutung ist, dass die mündliche Verhandlung nach § 137 ZPO durch die Stellung der Anträge eingeleitet wird. Abs. 3 verlangt nur die Wahrnehmung eines Termins, nicht aber die Stellung von Anträgen. Die Terminswahrnehmung ist schon in dem Moment gegeben, in dem der Termin aufgerufen wird und der Rechtsanwalt anwesend ist. Wenn damit aber bereits die Terminsgebühr i.H.v. 1,2 nach dem vollen Streitwert anfällt, kann eine spätere Erledigungserklärung nicht dazu führen, dass sich die Terminsgebühr nur nach dem Kostenstreitwert richtet.

Beispiel: Der Kläger klagt auf Herausgabe einer Armbanduhr (Wert: 10.000 EUR). Der Beklagte bringt die Uhr zum Termin mit und übergibt sie dem Kläger vor Verhandlungsbeginn. Der Kläger erklärt daraufhin im Termin die Hauptsache für erledigt. Der Beklagte stimmt zu.

Beide Anwälte haben die 1,2 Terminsgebühr aus dem vollen Wert der Hauptsache verdient, da sie einen Termin zur mündlichen Verhandlung wahrgenommen haben.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		798,20 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		736,80 EUR
3.	Auslagenpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.555,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		295,45 EUR
Gesamt			1.850,45 EUR

Rz. 188

Etwas anderes mag allenfalls dann gelten, wenn der Rechtsanwalt von seinem Mandanten allein damit beauftragt wird, die Erledigungserklärung im Termin abzugeben oder wenn ein bisher nicht mit dem Rechtsstreit befasster Anwalt beauftragt wird, hinsichtlich der Kostenverteilung tätig zu werden.^[213] In einem derartigen Fall mangelt es an einem entsprechenden Auftrag des Rechtsanwalts hinsichtlich der Hauptsache, so dass die Terminsgebühr nur noch aus dem Kostenwert entstehen kann.

Rz. 189

Nach dem Vorhergesagten ist es damit für die Höhe des der Terminsgebühr zugrunde zulegenden Streitwertes auch irrelevant, ob die Hauptsache ganz oder teilweise für erledigt erklärt und über den Rest streitig verhandelt wird. Es entsteht grundsätzlich eine volle Terminsgebühr nach dem Wert der Hauptsache.

[211] OLG Koblenz JurBüro 2009, 425; LG Berlin AGS 2009, 174; Enders, JurBüro 2005, 113, 114; N. Schneider, BGH 16.10.2002 – VIII ZB 30/02, AGS 2003, 99; ebenso, wenn die Parteien vor Abgabe der beiderseitigen Erledigungserklärungen eine Besprechung durchführen, vgl. KG AGS 2008, 65.

[212] A.A. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, Anh. VI. Gegenstandswert Rn 175 ff.

[213] Vgl. Enders, JurBüro 2005, 113, 114.

b) Übereinstimmende Erledigungserklärungen vor dem Termin

Rz. 190

Geben die Parteien schon vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eine übereinstimmende Erledigungserklärung ab, entscheidet das Gericht nur noch über die Kosten. Diese Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen (§§ 128 Abs. 3, 91a Abs. 1 ZPO). Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so fällt keine Terminsgebühr an,^[214] auch keine solche nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu VV 3104, da eine mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. 3 ZPO nicht vorgeschrieben ist. Die Terminsgebühr kann in solchen Fällen nur nach Abs. 3 S. 3 Nr. 2 durch eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung mit dem Gegner vor der schriftsätzlichen Erledigungserklärung ausgelöst werden.

Rz. 191

Entscheidet das Gericht über die Kosten aufgrund durchgeführter mündlicher Verhandlung, fällt die Terminsgebühr i.H.v. 1,2 gemäß VV 3104 an, jedoch nur aus dem Wert der bis dahin insgesamt angefallenen Kosten.

[214] So auch OLG Karlsruhe AGS 2007, 346.

c) Einseitige Erledigungserklärung

Rz. 192

Welchen Einfluss die einseitige Erledigungserklärung auf den Gegenstandswert der Terminsgebühr hat, ist umstritten. Nach einer Meinung^[215] bleibt es trotz Erledigungserklärung beim ursprünglichen Hauptsachewert, nach anderer Meinung^[216] ist – vergleichbar mit den Fällen der positiven Feststellungsklage – ein Abschlag vom Hauptsachewert von ca. 50 % vorzunehmen. Nach einer dritten Meinung^[217] reduziert sich der Gegenstandswert ab Erledigungserklärung auf den Kostenwert.

Rz. 193

Wird die eins...