Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2.2 / II. Rechtsbeschwerden in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln sowie über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel (VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. a)

1. Anwendungsbereich

Rz. 21

Von der in VV Vorb. 3.2.2 Nr. 1 Buchst. a enthaltenen Verweisung erfasst sind alle Verfahren über Rechtsbeschwerden gegen die den Rechtszug beendenden Beschwerdeentscheidungen. Damit sind auch die Verfahren über Anträge

▪	auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel oder
▪	auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln sowie
▪	auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel

erfasst.

Rz. 22

Rechtsbeschwerden im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche fallen ebenfalls in den Anwendungsbereich der VV Vorb. 3.2.2. Während bisher teilweise vertreten wurde, dass es hier nach VV Vorb. 3.1 Abs. 2 (a.F.) bei der 1,3-Verfahrensgebühr nach VV 3100 verbleibe,^[2] ist die Frage durch die neue Nr. 1 Buchst. c geklärt (vgl. Rdn 131 ff.).

In Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des OLG nach §§ 107, 108 FamFG werden hingegen die Gebühren der VV 3502, 3516 ausgelöst.

Das Anerkennungsverfahren gemäß § 107 Abs. 1 bis 4 FamFG eine ausländische Scheidung betreffend gehört nicht in den Anwendungsbereich der VV Vorb. 3.2.2. Ein solches Verfahren ist kein Gerichts-, sondern ein Verwaltungsverfahren. Dies ergibt sich bereits aus der Zuständigkeitsregelung des § 107 Abs. 2 FamFG, wonach die Justizverwaltungen der Länder für die Anerkennungsentscheidung zuständig sind.^[3] Insofern richtet sich die Vergütung des Rechtsanwalts nach VV 2300. Lehnt die Landesjustizverwaltung den Antrag ab, kann der Antragsteller beim OLG die gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 107 Abs. 5 FamFG). Hierfür entstehen dann die Gebühren nach VV 3100 ff. und nicht die der VV 3200 ff.^[4] Eine Rechtsbeschwerde ist zwar möglich. Mangels eines VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 unterfallenden Beschwerdeverfahrens findet dieser Abschnitt jedoch keine Anwendung.

Rz. 23

Mit Ausnahme der Verfahren der §§ 107, 108 FamFG ist in den Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Endentscheidungen des Beschwerdegerichts über Anträge auf Vollstreckbarerklärungen ausländischer Titel, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln sowie auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel grundsätzlich die Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vorgeschrieben (§ 29 Abs. 1, 3 EGGVG i.V.m. §§ 71 bis 74a FamFG, § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO, § 114 Abs. 2 FamFG).^[5] Können sich also die Beteiligten in den vorgenannten Fällen nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, so erhält dieser die erhöhten Gebühren nach Unterabschnitt 2.

[2] OLG München 8.8.2013 – 34 Sch 10/11, NJW 2013, 3186; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, § 36 Rn 10; a.A. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV Vorb. 3.2.1 Rn 14.

[3] OLG Stuttgart FamRZ 2011, 384.

[4] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV Vorb. 3.2.1 Rn 21 f.

[5] Schlauß, Das neue Gesetz zum internationalen Familienrecht – das Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG), Anmerkung zu § 29 IntFamRVG; Zöller, § 16 AVAG Rn 1.

2. Gebühren in Rechtsbeschwerdeverfahren nach VV Vorb. 3.2.2 Nr. 1 Buchst. a

Rz. 24

Der Anwalt erhält in Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Beschwerdeentscheidungen nach VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. a grundsätzlich eine 2,3-Verfahrensgebühr nach VV 3208, die sich im Fall einer vorzeitigen Beendigung auf einen Gebührensatz von 1,8 ermäßigt (VV 3209 i.V.m. Anm. zu VV 3201). Bei mehreren Auftraggebern ist die Verfahrensgebühr nach VV 1008 um 0,3 je weiteren Auftraggeber zu erhöhen, sofern derselbe Verfahrensgegenstand vorliegt.

Rz. 25

Unter den Voraussetzungen der VV Vorb. 3 Abs. 3 kann eine 1,5-Terminsgebühr (vgl. VV 3210) anfallen. Im Fall der Säumnis des Beschwerdeführers kommt ggf. auch eine reduzierte 0,8-Terminsgebühr (vgl. VV 3211) in Betracht.

Rz. 26

Eine Einigungsgebühr kann unter den Voraussetzungen der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu VV 1000 und Anm. Abs. 1 zu VV 1004 grundsätzlich nicht entstehen, weil über den Regelungsgegenstand nicht verfügt werden kann.

3. Wertfestsetzung in Verfahren nach VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. a

Rz. 27

In Rechtsbeschwerdeverfahren nach VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. a entstehen Festgebühren (Nr. 1510 ff. GKG-KostVerz.; Nr. 1710 ff. FamGKG-KostVerz.). Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel richtet sich deshalb nach § 23 Abs. 1 S. 2 i.V.m.

▪	§ 48 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO, wenn es sich um ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.S.d. VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. a handelt, das sich nach der ZPO richtet, und
▪	§ 40 FamGKG i.V.m. § 42 FamGKG, wenn es sich um ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.S.d. VV Vorb. 3.2.1 Nr. 2 Buchst. a handelt, das sich nach dem FamFG richtet.

Rz. 28

Vollstreckbarerklärungsverfahren betreffend eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem GNotKG gibt es nicht.

Rz. 29

Maßgeblich für die Wertfestsetzung ist das Interesse des Antragstellers an dem Wert der Hauptsache. Dabei ist die Wertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Wechselkurs bei Eingang der Rechtsbeschwerde zu bestimmen.^[6]

Rz. 30

Soweit es um Unterhaltsforderungen aus ausländischen Titeln geht, sind die Rückstände wertmäßig nicht zu erf...