Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3401–3402 / II. Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 14

Die Vorschriften der VV 3401, 3402 gelten nur für den Anwalt, dem lediglich die Vertretung in einem Termin i.S.d. VV Vorb. 3 Abs. 3 übertragen worden ist. Der Wortlaut des Gesetzes ist insoweit missverständlich, als der Anwalt durchaus mit weiteren Einzeltätigkeiten beauftragt sein darf. Die gesetzliche Formulierung soll nur zum Ausdruck bringen, dass der Anwalt in dieser Sache nicht gleichzeitig Verfahrensbevollmächtigter sein darf; für ihn gelten ansonsten die VV 3100 ff. Daher sind die VV 3401, 3402 auch für den Verkehrsanwalt (VV 3400) oder einen nur mit sonstigen Einzeltätigkeiten beauftragten Anwalt (VV 3403) anwendbar. Zu beachten ist in diesen Fällen allerdings, dass die Summe der Vergütungen für die verschiedenen Einzeltätigkeiten nach § 15 Abs. 6 nicht die Vergütung für einen Gesamtauftrag übersteigen darf (vgl. Rdn 83).

Rz. 15

Unschädlich ist es, wenn der Anwalt früher einmal Verfahrensbevollmächtigter war, oder wenn er nach der Wahrnehmung des Verhandlungstermins zum Verfahrensbevollmächtigten bestellt wird. Sofern er zum Zeitpunkt, zu dem er den Auftrag zur Wahrnehmung des Termins erhalten hat, nicht als Verfahrensbevollmächtigter bestellt war, gelten für ihn VV 3401, 3402. Er erhält dann die Vergütung nach VV 3401, 3402 und nach VV 3100 ff. gesondert; insgesamt erhält er die Gebühren allerdings nur einmal (§ 15 Abs. 6).

Beispiel: In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg hatte die in München wohnende Partei zunächst einen Hamburger Prozessbevollmächtigten mit der Klageerhebung beauftragt. Später kündigt sie das Mandat und bestellt einen ortsansässigen Münchener Anwalt zum Prozessbevollmächtigten. Für die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wird dann der Hamburger Anwalt wieder beauftragt.

Der Hamburger Anwalt hat sowohl die Verfahrensgebühr nach VV 3100 verdient als auch die Vergütung nach VV 3401, 3402. Die Verfahrensgebühr erhält er jedoch insgesamt nur einmal, und zwar zu 1,3 (§ 15 Abs. 6).

Rz. 16

Terminsvertreter kann grundsätzlich jeder Anwalt sein. Eine bestimmte Zulassung ist nicht erforderlich. Soweit allerdings Zulassungszwang besteht, kann nur ein vor dem betreffenden Gericht postulationsfähiger Anwalt die Verhandlung wahrnehmen. In Erörterungsterminen, Beweisterminen oder zur Wahrnehmung der Parteirechte kann dagegen auch der nicht zugelassene Anwalt auftreten^[4] oder ein angestellter Assessor (§ 5). Fehlt es an einer erforderlichen Zulassung, kommt allerdings VV 3403 in Betracht.

Rz. 17

Im Gegensatz zum Verkehrsanwalt (VV 3400) ist für den Terminsvertreter nicht erforderlich, dass daneben ein Hauptbevollmächtigter bestellt ist oder zumindest noch bestellt werden soll. Daher ist die Vorschrift auch dann anwendbar, wenn die Partei selbst den Prozess führt und den Anwalt nur mit der Wahrnehmung eines Verhandlungs- oder Erörterungstermins beauftragt.

Rz. 18

Die Vorschriften der VV 3401, 3402 sind nach h.M. nicht anwendbar, wenn der Anwalt, der den auswärtigen Termin wahrnehmen soll, mit dem verfahrensbevollmächtigten Anwalt in überörtlicher Sozietät steht.^[5] M.E. ist dies unzutreffend, da hier mehrere Anwälte gemeinschaftlich in verschiedener Funktion tätig werden sollen (siehe dazu § 6 Rdn 47 ff.).

Rz. 19

Für einen ausländischen Rechtsanwalt, der an einem Termin im Ausland teilnimmt, gilt die Vergütung nach dem Recht seines Landes.^[6] Dagegen erhält der deutsche Anwalt, der – ohne Verfahrensbevollmächtigter zu sein – an einem Beweistermin im Ausland teilnimmt, die Vergütung nach VV 3401, 3402.

[4] OLG München NJW 1966, 2069; Riedel/Sußbauer/Keller, RVG, VV 3401 Rn 43.

[5] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3401 Rn 9.

[6] AG Kleve AnwBl 1969, 415; LG Köln AnwBl 1982, 532; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3401 Rn 56.