Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.3 ... / ee) Anzahl der Auftraggeber des Mahnverfahrens ist nicht identisch mit Anzahl der Auftraggeber des streitigen Verfahrens

Rz. 54

Problematisch wird die Anrechnung in den Fällen, in denen von mehreren Auftraggebern z.B. nur einer oder einige nach einem Einspruch bzw. Widerspruch in das streitige Verfahren übergehen. Es bestehen folgende Lösungsmöglichkeiten:

▪	volle Anrechnung der erhöhten Verfahrensgebühr,
▪	teilweise Anrechnung insofern, als die Verfahrensgebühr nach VV 3305 für den Auftraggeber des streitigen Verfahrens entstanden wäre,
▪	Anrechnung nach Kopfteilen.

Beispiel: Der Rechtsanwalt vertritt A und B als Gesamtgläubiger wegen einer Forderung von 5.000 EUR im Mahnverfahren. Nachdem der Gegner fristgerecht Widerspruch erhoben hat, erhebt der Rechtsanwalt Klage nur hinsichtlich des A. Der Beklagte wird antragsgemäß verurteilt.

Folgende Lösungswege bieten sich an:

(1) Volle Anrechnung der erhöhten Verfahrensgebühr

Rz. 55

I. Mahnverfahren

1.	1,0-Verfahrensgebühr, VV 3305		334,00 EUR
2.	0,3-Erhöhung für einen weiteren Auftraggeber, VV 1008		100,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	454,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		86,29 EUR
Gesamt			540,49 EUR

II. Rechtsstreit

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		434,20 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		400,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
4.	abzgl. 1,3-Verfahrensgebühr gem. Anm. zu VV 3305		– 434,20 EUR
	Zwischensumme	420,80 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		79,95 EUR
Gesamt			500,75 EUR

(2) Teilweise Anrechnung

Rz. 56

Bei dieser Berechnungsmethode ist der Anwalt so zu stellen, als hätte er das Mahnverfahren von vornherein nur für den Mandanten, der das streitige Verfahren durchgeführt hat, allein durchgeführt. Insofern bleibt dem Rechtsanwalt zusätzlich die Erhöhung gemäß VV 1008 hinsichtlich des Auftraggebers erhalten, für den das streitige Verfahren nicht durchgeführt wird.

I. Mahnverfahren

1.	1,0-Verfahrensgebühr, VV 3305		334,00 EUR
2.	0,3-Erhöhung für einen weiteren Auftraggeber, VV 1008		100,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	454,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		86,29 EUR
Gesamt			540,49 EUR

II. Rechtsstreit

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		434,20 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		400,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
4.	abzgl. 1,0-Verfahrensgebühr gem. Anm. zu VV 3305		– 334,00 EUR
	Zwischensumme	521,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		98,99 EUR
Gesamt			619,99 EUR

(3) Anrechnung nach Kopfteilen

Rz. 57

Bei dieser Berechnungsvariante wird die erhöhte Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens durch die Anzahl der Mandanten d.h. nach Kopfteilen aufgeteilt.

I. Mahnverfahren

1.	1,0-Verfahrensgebühr, VV 3305		334,00 EUR
2.	0,3-Erhöhung für einen weiteren Auftraggeber, VV 1008		100,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	454,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		86,29 EUR
Gesamt			540,49 EUR

II. Rechtsstreit

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		434,20 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		400,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
4.	abzgl. 0,65-Verfahrensgebühr gem. Anm. zu VV 3305		– 217,10 EUR
	Zwischensumme	637,90 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		121,20 EUR
Gesamt			759,10 EUR

Die zweite Alternative ist meines Erachtens die Richtige. Sie entspricht gebührenrechtlich der Tätigkeit des Anwalts. Es darf dem Rechtsanwalt im streitigen Verfahren nichts abgezogen werden, was er sich zuvor aufgrund einer Mehrbelastung durch mehrere Auftraggeber verdient hat. Nur so wird dem gesetzgeberischen Sinn und Zweck der Erhöhung VV 1008 Rechnung getragen. Die Erhöhung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass einem Rechtsanwalt bei mehreren Auftraggebern typischerweise ein erhöhter Arbeitsaufwand sowie ein höheres Haftungsrisiko entstehen, was bei der Berechnung der "normalen" Gebühr nicht berücksichtigt werden könnte.^[49] Ein solcher Mehraufwand ist in dem Beispielsfall aber gerade im gerichtlichen Verfahren nicht erkennbar.

[49] LG Düsseldorf AGS 2007, 381 (LS 3) m. zust. Anm. Schons.