Straßengesetz Baden-Württemberg / § 37 Planfeststellung und Plangenehmigung

(1)^{[1] 1}Landesstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. ²Eine Änderung liegt vor, wenn eine Landesstraße

1.	um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder

2.	in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

³Für den Bau oder die Änderung von anderen Straßen und Wegen kann auf Antrag des Trägers der Straßenbaulast ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden; dies gilt nicht, soweit ein beschränkt öffentlicher Weg in ein Flurbereinigungsverfahren einbezogen ist. ⁴Sofern in diesen Fällen ein Planfeststellungsbeschluss erwirkt wurde, gilt Satz 2 entsprechend.

Bis 31.12.2020:

(1) ¹Landesstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. ²Für den Bau oder die Änderung von anderen Straßen und Wegen kann auf Antrag des Trägers der Straßenbaulast ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden; dies gilt nicht, soweit ein beschränkt öffentlicher Weg in ein Flurbereinigungsverfahren einbezogen ist.

(2) (weggefallen)

(3) ¹Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches (BauGB) ersetzen die Planfeststellung nach Absatz 1. ²Wird eine Ergänzung notwendig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen werden, ist die Planfeststellung insoweit zusätzlich durchzuführen. ³In diesen Fällen gelten die §§ 40 und 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 BauGB.

(4) ¹Soweit nach dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) ^[2] [Bis 15.02.2019: Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ] für den Bau oder die Änderung einer Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist, ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen; Absatz 3 gilt entsprechend. ²Die Aufgaben nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung^[3] [Bis 15.02.2019: § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung], auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 UVwG^[4] [Bis 15.02.2019: § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung], obliegen der Behörde, die im Falle einer UVP-Pflicht das Zulassungsverfahren nach Satz 1 durchführen würde.

(5) Die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich des Ergebnisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

(6) Auch wenn für Gemeindeverbindungsstraßen und Kreisstraßen, die nicht UVP-pflichtig sind, von einem Planfeststellungsverfahren nach Absatz 1 Satz 2 abgesehen wird, soll der Träger der Straßenbaulast, soweit erforderlich, landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen durchführen.

(7) In der Planfeststellung kann im Rahmen der Gesamtplanung zugleich auch über den Bau, die Änderung oder den Wegfall anderer öffentlicher Straßen entschieden werden.

(8) ¹Anhörungsbehörde, Planfeststellungsbehörde, Plangenehmigungsbehörde und zuständige Behörde für die Entscheidung nach § 74 Abs. 7 LVwVfG ist das Regierungspräsidium. ²Soll sich der Plan auf mehrere Regierungsbezirke erstrecken, so wird das zuständige Regierungspräsidium von der obersten Straßenbaubehörde bestimmt.

(9) ¹Im Planfeststellungsverfahren sind Einwendungen gegen den Plan nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. ²Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes. Anzuwenden ab 16.02.2019.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes. Anzuwenden ab 16.02.2019.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes. Anzuwenden ab 16.02.2019.