Thüringer OLG Beschluss vom 05.08.2011 - 9 W 366/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Einigungsgebühr bei Anfechtung eines Vergleichs

Leitsatz (amtlich)

Wird ein gerichtlich geschlossener Vergleich wirksam widerrufen, fällt eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000, 1003 RVG-VV nicht an.

Normenkette

RVG § 13; RVG-VV Nrn. 1000, 1003

Verfahrensgang

LG Erfurt (Beschluss vom 08.06.2011; Aktenzeichen 8 O 797/09)

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Erfurt vom 8.6.2011 wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

4. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.123 EUR festgesetzt.

Gründe

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Erfurt vom 8.6.2011 hat in der Sache keinen Erfolg.

Die von der Klägerin begehrte Einigungsgebühr nach § 13 RVG, Nr. 1003, 1000 RVG-VV hat der Rechtspfleger zu Recht abgesetzt.

Zwar haben die Parteien unter dem 5.10.2009 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, jedoch hat die Klägerin diesen mit Schreiben an den Beklagten vom 22.7.2010 wirksam unter Bezugnahme auf § 123 BGB angefochten und in der Folge sowohl die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem LG als auch unter dem 14.3.2011 ein klagestattgebendes Versäumnisurteil erwirkt.

Der Senat schließt sich für die vorliegende Konstellation der Auffassung an, dass aufgrund der ex-tunc-Wirkung der Anfechtung des Vergleichs gem. § 142 Abs. 1 BGB eine Einigungsgebühr nicht anfällt (vgl. OLG München; Beschl. v. 12.11.1990 - 11 W 2531/90, zitiert nach Juris; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., Nr. 1000 RVG-VV Rz. 89; Hartung/Schons/Enders, RVG, 2011, Nr. 1000 RVG-VV Rz. 36; Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., Nr. 1000 RVG-VV Rz. 56). Da es letztlich keinen den Rechtsstreit beendenden Vergleich gibt, ist keine abschließende Einigung zwischen den Parteien zustande gekommen und damit auch nicht die Entstehung einer Einigungsgebühr gerechtfertigt.

Die Gegenauffassung (vgl. OLG Schleswig, JurBüro 1991, 932; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.3.1999 - 20 WF 19/99, zitiert nach Juris; Bischof/Jungbauer, RVG, 5. Aufl., Nr. 1000 RVG-VV Rz. 48; auch noch Gerold/Schmidt/von Eicken, RVG, 17. Aufl., Nr. 1000 RVG-VV Rz. 22) vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil die Einigungsgebühr als Erfolgsgebühr ausgestaltet ist (vgl. OLG München, a.a.O., m.w.N.). Dass die Unwirksamkeit des Vergleichs möglicherweise erst spät erkennbar wird, muss - wie in anderen Unwirksamkeitsfällen auch - hingenommen werden. Mit der infolge der Vergleichsanfechtung erforderlichen Fortsetzung des Verfahrens wiederum können sodann weitere Gebührentatbestände hinzutreten, die ihrerseits Berücksichtigung finden müssen; dies kann im Falle einer wirksamen Einigung auch eine entsprechende Gebühr sein (vgl. Schneider/Wolf, a.a.O.).

Der vom Senat vertretenen Auffassung steht auch nicht der aus § 15 Abs. 4 RVG abgeleitete Grundsatz entgegen, dass ein Rechtsanwalt einmal verdiente Gebühren nicht mehr verlieren darf (so aber OLG Karlsruhe, a.a.O.). Hieraus folgt gerade nicht, dass der Anspruch auch dann bestehen bleiben muss, wenn die Voraussetzungen für seine Entstehung mit ex-tunc-Wirkung entfalten sind, sondern lediglich, dass eine einmal verdiente Gebühr nicht verloren geht, wenn der Auftrag vorzeitig beendet oder erledigt wird (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O.).

Dementsprechend ist die angegriffene Kostenfestsetzung nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 ZPO ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, da die zur Entscheidung anstehende Frage grundsätzliche Bedeutung hat und infolge der vorliegenden gegensätzlichen Rechtsprechung der zitierten OLG auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH erfordert.

Der Beschwerdewert wurde in Höhe des Kosteninteresses der Klägerin festgesetzt.

Fundstellen

JurBüro 2012, 142

AGS 2012, 127

NJW-Spezial 2012, 123