Wirtschaftspläne

Leitsatz

• Weiter Ermessensspielraum der Eigentümer bei Festsetzung des Jahreswirtschaftsplanes

  Beschlussfassung über Einzelwirtschaftspläne kann entbehrlich sein

  Verpflichtungsantrag auf Zustimmung zu Wirtschaftsplan

Normenkette

§ 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG

Kommentar

1. Eigentümer haben bei der Festsetzung des Jahreswirtschaftplanes, insbesondere bei den Heizkosten und der Instandhaltungsrücklage einen weiten Ermessensspielraum, ob sie die Ansätze knapp oder reichlich festlegen wollen. Ein solcher Ermessensspielraum sei erst dann überschritten, wenn der Wirtschaftsplan die mit einiger Sicherheit zu erwartenden laufenden Aufwendungen nicht decken würde. Gerade bei konkretem Instandsetzungsbedarf liege es im Übrigen auch näher, im Einzelnen über die Reihenfolge der Arbeiten zu beschließen und Sonderumlagen festzusetzen, anstatt Pauschalbeträge für eine Rücklage auszuwerfen. Im Zuge der Anfechtung eines Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlusses gestellte Anträge auf Zustimmung zur Genehmigungsverpflichtung zu höheren Wirtschaftsplanansätzen blieben hier auch nach Ablauf der Wirtschaftsperioden zulässig, da das Amtsgericht noch vor Ablauf der ersten Wirtschaftsperiode ersatzweise einen Wirtschaftsplan aufgestellt und diesen durch einstweilige Anordnung für sofort wirksam erklärt habe (vgl. hierzu KG Berlin, Entscheidung v. 22. 10. 1990, 24 W 4800/90). Bei der Höhe der Ansätze der Wirtschaftspläne habe jedoch das Gericht nicht etwa sein Ermessen an die Stelle der Eigentümermehrheit zu setzen.

2. Wirtschaftsplangenehmigungsbeschlüsse seien nicht schon deshalb für ungültig zu erklären, wenn nicht auch zugleich Einzelwirtschaftspläne mitbeschlossen worden seien. Gerade der vorliegende Fall, in dem die von der Verwaltung vorgeschlagenen Ansätze von der Mehrheit in der Versammlung herabgese...