(BGH, Beschl. v. 9.5.2023 – VIII ZB 53/21) • Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (hier: 0,65-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG) fallen für einen Terminsvertreter nur an, wenn dieser von der Prozesspartei selbst oder in deren Namen durch den Prozessbevollmächtigten (Hauptbevollmächtigten) beauftragt worden ist, nicht hingegen, wenn letzterer im eigenen Namen den Auftrag zur Terminsvertretung erteilt hat (Anschluss an BGH, Urt. v. 29.6.2000 – I ZR 122/98, NJW 2001, 753 unter II 2 b [zu § 53 BRAGO]; Beschl. v. 13.7.2011 – IV ZB 8/11, VersR 2012, 737 Rn 8). Bei einer Beauftragung des Terminsvertreters durch den Hauptbevollmächtigten im eigenen Namen sind die Kosten des Terminsvertreters auch nicht als Auslagen des Hauptbevollmächtigten i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG i.V.m. §§ 675, 670 BGB erstattungsfähig.
ZAP EN-Nr. 451/2023
ZAP F. 1, S. 692–692
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