zfs 02/2019, Die Entwicklung des Reiserechts im Jahr 2018 / I. Internationale Zuständigkeit und Passivlegitimation

In drei verbundenen Rechtssachen entschied der EuGH mit Urteil vom 7.3.2018,^[27] dass die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Ausgleichsleistung verklagt werden kann. In zwei der Rechtssachen hatten die Fluggäste Flugreisen von Spanien nach Deutschland gebucht, die jeweils aus zwei Flügen bestanden, wobei die Buchungen jeweils die gesamte Reise umfassten. Nur die ersten, innerspanischen Flüge wurden von der spanischen Fluggesellschaft Air Nostrum durchgeführt, welche nicht der Vertragspartner der Fluggäste war. In beiden Fällen verspäteten sich diese Flüge geringfügig, was jedoch zur Folge hatte, dass die Fluggäste ihren Anschlussflug nach Deutschland verpassten. Die Fluggäste erreichten ihr Endziel letztlich mit einer großen Verspätung von vier bzw. 13 Stunden. Dazu stellte der EuGH fest, dass das Endziel in Deutschland nicht nur für den zweiten Flug, sondern auch für den ersten, innerspanischen Flug als Erfüllungsort der zu erbringenden Dienstleistungen angesehen werden kann. Daraus folgt, dass die deutschen Gerichte grds. für die Entscheidung über Klagen auf Ausgleichszahlungen, die gegen eine ausländische Fluggesellschaft erhoben werden, nach der Brüssel I-Verordnung^[28] zuständig sind – auch wenn das beklagte ausführende Luftfahrtunternehmen nicht der Vertragspartner der Fluggäste ist. Bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise ist "Erfüllungsort" i.S.d. Brüssel I-Verordnung der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke, wenn die Beförderung auf den beiden Teilstrecken von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird und die Klage auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung am Ankunftsort auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Flug eingetreten ist, der von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist. In der weiteren (ebenfalls verbundenen) Rechtssache gegen die chinesische Fluggesellschaft Hainan Airlines (betreffend einheitlich gebuchte Flüge von Berlin mit Umstieg in Brüssel nach Peking) wies der EuGH darauf hin, dass sich die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenen Gesetzen und nicht nach der Brüssel I-Verordnung bestimmt, wenn die Beklagte keinen Sitz (bzw. auch keine Zweigniederlassung) im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.^[29] Vorsorglich betont der EuGH allerdings, dass nach ständiger Rechtsprechung Vorschriften des nationalen Rechts gemäß des Effektivitätsgrundsatzes die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte wie aus der Fluggastrechteverordnung nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen.^[30]

Aus der zuletzt genannten Textpassage des Urteils dürfte wohl abzuleiten sein, dass der EuGH auch im Fall der Hainan Airlines durchaus die Zuständigkeit des deutschen Gerichts bejahen würde (allerdings nicht nach der Brüssel I-Verordnung).

[27] EuGH (Dritte Kammer), Urt. v. 7.3.2018 in drei verbunden Rechtssachen Rs. C-274/16, C-447/16 und C-448/16, "flightright GmbH / Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA", "Roland Becker / Hainan Airlines Co. Ltd" und "Mohamed Barkan, Souad Asbai, Assia Barkan, Zakaria Barkan, Nousaiba Barkan / Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA" (PM Nr. 28/18), BeckRS 2018, 2466 = EuZW 2018, 465 = NJW 2018, 2105 = RiW 2018, 286 = RRa 2018, 173 = RRa 2018, 68 = TranspR 2018, 254.

[28] Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl 2001 L 12 S. 1 (Brüssel I-VO); inzwischen abgelöst durch Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl L 351 S. 1 (Brüssel Ia-VO).

[29] Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001.

[30] Rn 54 des Urt. v. 7.3.2018 mit Verweis auf Urt. v. 8.6.2017, Vinyls Italia, C-54/16, EU:C:2017:433, Rn 26 und die dort angeführte Rechtsprechung.