Basiskonto der Deutschen Bank war mit 8,99 EUR zu teuer

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte wegen den von der Deutschen Bank erhobenenund aus seiner Sicht überhöhren Gebühren in Höhe von 8,99 EUR für ein Basiskonto geklagt.
Das sind die in der Gebühr enthaltenen Bankleistungen
In dem monatlichen Grundpreis waren Leistungen wie u.a. die Nutzung von Online- und Telefon-Banking, Kontoauszüge am Bankterminal und die Nutzung der Bank Card Service enthalten.
Für Überweisungen und die Einrichtung oder Änderung von Daueraufträgen über einen Mitarbeiter der Beklagten im telefonischen Kundenservice oder in der Filiale sowie für ausgestellte oder eingereichte Schecks musste der Inhaber eines Basiskontos ein zusätzliches Entgelt von jeweils 1,50 EUR bezahlen.
Mehraufwand darf nicht nur auf Inhaber des Kontos entfallen
Aus Sicht der Verbraucherschützer seien die von dem Bankinstitut verwendeten Entgeltklauseln in den AGB unwirksam, wenn diese bei der Bemessung der Kontogebühr den mit der Führung eines Basiskontos verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber des Kontos umgelegt werden. Die Deutsche Bank hatte argumentiert, dass die umgelegten Kosten fast genau den eigenen entsprächen. Zudem sei die Betreuung der Kunden – beispielsweise bei der Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen – erheblich intensiver. Außerdem gebe es beim Basiskonto höhere Risiken zu beachten, wie z.B. die Überwachung im Hinblick auf den Missbrauch des Kontos zur Geldwäsche bzw. Terrorfinanzierung.
Zugang zu einem Basiskonto wird bei zu hohen Gebühren erschwert
Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat hat nun entschieden, dass die von dem Verbraucherverband angefochten Klauseln einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht standhalten.
„Gem. § 41 Abs. 2 Zahlungskontengesetz (ZKG) muss das Entgelt für die grundlegenden Funktionen eines Basiskontovertrages angemessen sein, wobei für die Beurteilung der Angemessenheit insbesondere die marktüblichen Entgelte und das Nutzerverhalten zu berücksichtigen seien,“
befand er BGH in seiner Pressemitteilung. Diese Aufzählung sei jedoch nach dem Wortlaut („insbesondere“) nicht abschließend.
Für die Angemessenheit des Entgelts ist auch die Zielsetzung des Gesetzgebers relevant
Bei der Prüfung der Angemessenheit des Entgelts sei auch die Intention des Gesetzgebers zu berücksichtigen, welcher einkommensschwachen Personen einen Kontozugang ermöglichen wollte. Nach Ansicht des BGH solle der zur Verwirklichung dieses Ziels in § 31 Abs. 1 ZKG geregelte Kontrahierungszwang daher nicht durch zu hohe und abschreckende Kosten unterlaufen werden. Dadurch, dass die beklagte Bank nach den von ihr vorgelegten Kostenkalkulationen für das Basiskonto und die übrigen Girokonten den mit der Führung der Basiskonten verbundenen Mehraufwand ausschließlich auf die Basiskonten umgelegt hat, habe sie gegen § 41 Abs. 2 ZKG verstoßen. Eine Obergrenze, wie viel ein Basiskonto kosten darf, nannte der BGH aber nicht.
(BGH, Urteil v. 30.06.2020, XI ZR 119/19).
Weitere News zum Thema:
Bausparkasse darf keine Kontoführungsgebühr verlangen
OLG erklärt Zustimmungsfiktion zur Erhöhung von Bankgebühren für rechtens
BGH zu Gebühren für das Abheben von Geld am Schalter
Norm: Zahlungskontengesetz
§ 41 ZKG Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
(1) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, an das kontoführende Institut für die Erbringung von Diensten auf Grund des Basiskontovertrags das vereinbarte Entgelt zu entrichten.
(2) Das Entgelt für die von § 38 erfassten Dienste muss angemessen sein. Für die Beurteilung der Angemessenheit sind insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten für Vereinbarungen über vom Kontoinhaber zu erstattende Kosten entsprechend.
(3) Eine Vereinbarung, nach der der Kontoinhaber eine Vertragsstrafe im Zusammenhang mit dem Basiskontovertrag schuldet, ist unzulässig.
(4) Die Unwirksamkeit der Vereinbarung eines Entgelts, eines Kostenerstattungsanspruchs oder einer Vertragsstrafe lässt die Wirksamkeit des Basiskontovertrags im Übrigen unberührt.
Hintergrund: Bankgebühren
Bankenentgelte unterliegen der Inhaltskontrolle, wenn kraft Gesetzes ein solches Entgelt nicht geschuldet ist; Unwirksamkeit besteht insbesondere, wenn die Leistung, für die das Entgelt verlangt wird, ohnehin ohne (weitere) Kosten geschuldet wird oder im Interesse der Bank liegt. Ebenfalls kann das Transparenzgebot verletzt sein.
Aus: Deutsches Anwalt Office Premium
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
1.7792
-
Löschung von Kundenkonten
1.628
-
Klagerücknahme oder Erledigungserklärung?
1.424
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.396
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.346
-
Wie kann die Verjährung verhindert werden?
1.284
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.230
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.102
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.0311
-
Patronatserklärungen: Wirkung, Varianten und praktische Bedeutung
998
-
Die Vereinbarung über die Steuerung von Verbrauchseinrichtungen gemäß § 14 EnWG
19.02.2025
-
D&O-Versicherung: Kein sofortiges Vertragsende bei Insolvenz
18.02.2025
-
D&O-Versicherung: Keine Deckung für Strohmann-Geschäftsführer
18.02.2025
-
Bundestag verabschiedet vor den Neuwahlen zahlreiche Gesetze im Energiewirtschaftsrecht
14.02.2025
-
Internationale Arbeitsgruppe unter Vorsitz der BfDI beschließt Papiere zu LLMs und Data Sharing
11.02.2025
-
Employee-Buy-Out als Nachfolgelösung für Unternehmen
28.01.2025
-
Geschäftsaufgabe und Überbrückungshilfen: Herausforderungen und rechtliche Risiken
15.01.2025
-
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
14.01.2025
-
Seit dem 1.11.2024 gelten neue Meldepflichten für wirtschaftlich Berechtigte in China
13.01.2025
-
Bürokratieentlastungsgesetz IV schafft Meldepflicht in Beherbergungsstätten für deutsche Gäste ab
10.01.2025