Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft

Hintergrund

Der Geschäftsführer der GmbH (Antragsgegner) kündigte sein bestehendes Dienstverhältnis mit der Gesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen, ohne jedoch gleichzeitig sein Amt als Geschäftsführer niederzulegen. Der Antragsgegner gründete während der Insolvenz der Gesellschaft eine andere Gesellschaft im gleichen Sektor, bot identische Dienstleistungen an und unternahm Versuche, Kunden der Gesellschaft abzuwerben. Der Insolvenzverwalter erwirkte gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der konkurrierenden Tätigkeit mit der Begründung, dass das gesetzliche Wettbewerbsverbot solange zu Lasten des Antragsgegners gelte, wie er noch Geschäftsführer der Gesellschaft sei.

Der Beschluss des OLG Rostock vom 02.06.2020 – 4 W 4/20

Das OLG Rostock gab dem Insolvenzverwalter Recht. Es bestätigte, dass das kraft Gesetzes – analog § 88 Abs. 1 Satz 1 AktG – aus der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers folgende Wettbewerbsverbot nicht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft erlösche, sondern erst mit der Beendigung der Organstellung. Denn die Insolvenzeröffnung berührt die Organstellung als solche nicht. Da erst die Beendigung der Organstellung das Wettbewerbsverbot entfallen lässt, bleibt das Wettbewerbsverbot auch durch die Insolvenzeröffnung unberührt.

Hintergrund ist, das auch nach Insolvenzeröffnung ein spezifisches Sonderverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer bestehen bleibe, das den Geschäftsführer zu unveränderter und mit Blick auf die Insolvenzsituation sogar an Bedeutung noch gewinnender Rücksichtnahme auf die Interessen der Gesellschaft verpflichte. Aus § 80 InsO folgt nämlich gerade nicht, dass nur noch der Insolvenzverwalter für die Gesellschaft tätig wird. Es ist vielmehr anerkannt, dass die organschaftlichen Pflichten des Geschäftsführers gegenüber der insolventen Gesellschaft fortbestehen und durch § 80 InsO nicht berührt werden. Schließlich kann die insolvente Gesellschaft durch ihren Geschäftsführer (bzw. das jeweilige Organ) auch im Anwendungsbereich von § 80 InsO – am Insolvenzverwalter „vorbei“ – Verträge schließen. Denn die Überleitung der Verfügungsmacht auf den Insolvenzverwalter bewirke nicht, dass die Gesellschaft sich selbst  rechtsgeschäftlich gegenüber Dritten generell nicht mehr betätigen könne, sondern lediglich, dass ein abgeschlossenes Geschäft keinen Anspruch des Dritten gegen die Masse begründe.

Anmerkung

Dass auch der GmbH-Geschäftsführer einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot unterliegt, ist allgemein anerkannt. Dieses Wettbewerbsverbot endet erst mit der Beendigung der Organstellung – also wenn der Geschäftsführer sein Amt niederlegt oder abberufen wird. Allein die Kündigung des Anstellungsverhältnisses ist hierfür wegen der strikten Trennung von Anstellungsverhältnis und Stellung als Geschäftsführer nicht ausreichend. Auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft lässt den Fortbestand des Wettbewerbsverbots folgerichtig unberührt. Vorsicht ist daher geboten für eigene geschäftliche Aktivitäten des Geschäftsführers in Insolvenzfällen. Um Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Wettbewerbsverbots zu vermeiden, bietet sich neben der Beendigung der Organstellung unter bestimmten Umständen die Freigabe der eigenen geschäftlichen Aktivitäten durch die Gesellschaft an, welche durch entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung auf Grundlage vollständiger Informationen erfolgt.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass eine Amtsniederlegung des Geschäftsführers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft je nach den Umständen des Einzelfalls als „zur Unzeit“ erfolgt gelten kann. Ein Teil der Rechtsprechung hat die Amtsniederlegung nach Insolvenzeröffnung als rechtsmissbräuchlich qualifiziert, sofern die Gesellschaft dadurch führungslos wird. Das ist daher insbesondere bei Ein-Mann-GmbHs von Relevanz. Um sich auch hier keinen Schadensersatzansprüchen auszusetzen, sollten Geschäftsführer in derartigen Insolvenzfällen eine etwaige Amtsniederlegung sorgfältig prüfen lassen.

Weitere News zum Thema: 

Abfindung eines ausgeschiedenen Gesellschafters bei Insolvenz erst nach Befriedigung aller Gläubiger

Keine Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Umfirmierung der Gesellschaft

Erkundigungspflichten eines Gesellschafters bei gefassten Beschlüssen in der GmbH