Keine Verlängerung der Corona-Zahlungsmoratorien

Für Verbraucher und Gewerbetreibende brechen jetzt besonders harte Zeiten an. Nachdem sie für einige Monate von einigen laufenden Verpflichtungen aus Dauerschuldverhältnissen entlastet waren, soweit sie diesen coronabedingt nicht nachkommen konnten, sind diese Erleichterungen zum 30.6.2020 ausgelaufen.

Corona-Zahlungsmoratorium bei Miet- und Pachtzinsen

Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen war durch das Gesetz zur Bekämpfung der Folgen der Corona Pandemie empfindlich eingeschränkt worden. Mietschulden, die in dem Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 pandemiebedingt entstanden sind, berechtigen den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses, und zwar weder zur ordentlichen noch zur außerordentlichen Kündigung. Der Ausschluss der Kündigung gilt sowohl für Wohnraum als auch für Geschäftsräume. Die Kündigungsbeschränkung endet am 30.9.2022.

Keine Verlängerung des Corona-Zahlungsmoratoriums

Gemäß Art. 240 § 4 EGBGB war der Bundesregierung die Option eingeräumt worden, die Geltungsdauer dieses besonderen Kündigungsschutzes durch einfache Verordnung zu verlängern. Hiervon hat die Bundesregierung - entgegen den Forderungen aus der SPD-Fraktion - keinen Gebrauch gemacht und erklärt, dies auch künftig nicht zu wollen. Die Union blockiert eine Verordnung von SPD-Justizministerin Lambrecht, die Ausnahmen bis Ende September verlängern wollte.

Damit gelten für Mietrückstände, die ab dem 1.7.2020 neu entstehen, wieder die gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten für die Vermieter.

Kritik vom Deutschen Mieterbundzum Ende des Corona-Moratoriums

Der Deutsche Mieterbund hat gefordert, die Mieter länger vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu schützen. Gerade jetzt, nach längerer Kurzarbeit oder sogar Arbeitslosigkeit hätten Mieter Probleme, ihre monatlichen Mietverpflichtungen zu erfüllen.

Dies betreffe nicht nur Wohnungsmieter, sondern auch Gewerbetreibende, die wochenlang keine oder nur geringe Umsätze hätten generieren können. Die Bundesregierung hält dagegen und verweist darauf, dass das Zahlungsmoratorium in der Praxis weit weniger in Anspruch genommen worden sei als erwartet.

Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmer

Durch Änderungen des Art. 240 EGBGB wurde Verbrauchern und Kleinstunternehmern im Rahmen der Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie ein zeitlich befristetes außerordentliches Leistungsverweigerungsrecht für Verpflichtungen aus einigen wesentlichen Dauerschuldverhältnissen eingeräumt, wenn sie aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie außerstande waren, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Betroffen waren vor allem Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation.

Zahlungsverpflichtungen aus Darlehensverträgen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig wurden, wurden kraft Gesetzes bis zum 30.6.2022 gestundet. Das Leistungsverweigerungsrecht war befristet bis zum 30.6.2020.

Leistungsverweigerungsrechte für andere Dauerschuldverhältnisse ebenfalls nicht verlängert

Auch in diesen Fällen hat die Bundesregierung von der Option zur Verlängerung der Leistungsverweigerungsrechte keinen Gebrauch gemacht und sieht für eine Verlängerung keinen Bedarf.

"Für eine Verlängerung des tiefgreifenden Eingriffs in das Bürgerliche Gesetzbuch und bestehende Verträge gibt es keine Rechtfertigung mehr.” (rechtspolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Luczak gegenüber dem RND).

Auch hier kritisieren Verbraucherschützer das schnelle Ende der zeitlich befristeten Vergünstigungen und verweisen auf die durch die Coronakrise entstandene und weiter fortbestehende kritische finanzielle Lage in nicht wenigen bundesdeutschen Haushalten.

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Wegen Mietzahlungsrückständen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 eingetreten sind und die bis zum 30.6.2022 nicht ausgeglichen sind, kann anschließend wieder gekündigt werden.