Oldtimerkauf - wenn der Oldie kein Goldie ist
Wer sich mit Oldtimern beschäftigt, weiß: Ein Gutachten eines KfZ-Sachverständigen ist eine wichtige Voraussetzung für die Anerkennung des alten Wagens als Oldtimer. Ohne dieses gibt es kein steuerlich günstiges H-Kennzeichen.
Ohne Gutachten geht gar nichts
Ein positives Gutachten erhält jedoch nur dasjenige Fahrzeug, das sich in einem einigermaßen guten Zustand befindet. Bis 2012 setzte hier § 21c StVZO die Maßstäbe, seit 2012 gibt § 23 StVZO die Richtschnur vor. Nach neuer Rechtslage muss das Fahrzeug für die Erteilung eines positiven Bescheids in einem guten Zustand sein, nach alter Rechtslage, die sich nach einem fünfstufigen Bewertungssystem richtete, war dafür mindestens die Note 3 erforderlich.
Wer zahlt den Gutachter?
Wer den Kauf eines Oldtimers plant, tut gut daran, eine positive Bescheinigung nach § 23 StVZO vom Verkäufer zu verlangen. Das spart dem Käufer nicht nur bares Geld, da er sich selbst den Gutachter erspart: Wenn sich die augenscheinlich so gut erhaltene alternde Schönheit nach dem Kauf als schrottreife Rostschüssel entpuppt, leistet eine solche Vereinbarung im Kaufvertrag wertvolle Dienste in einem Prozess. Das zeigt ein aktuelles Urteil des BGH.
Außen hui und innen pfui
Ein Oldtimer-Fan hatte von einer Autohändlerin 2005 einen alten Daimler 280 SE zum stattlichen Preis von 17.900 EUR erworben. Im Vertrag war fixiert, dass der Händler dem Käufer eine „positive Begutachtung nach § 21c STVZO (Oldtimer) im Original“ aushändigen würde, was auch geschah.
Der Händler hatte vor dem Verkauf das Fahrzeug beim TÜV zwecks Erwerb dieser Oldtimerzulassung nach dem damaligen § 21c STVZO vorführen lassen und diese Zulassung nach einer positiven Begutachtung auch erhalten.
Massive Korrosionsschäden, nur notdürftig kaschiert
Später stellte sich heraus, dass das TÜV-Gutachten nicht ganz so richtig gewesen war: Ein vom Käufer eingeschalteter Gutachter stellte fest, dass das Fahrzeug massive Korrosionsschäden aufwies, die nicht fachgemäß repariert und nur kaschiert worden waren.
- Der empörte Käufer zog vor Gericht und verlangte die Kosten für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands vom Händler.
- Dieser weigerte sich die geforderte Summe von 34.344 EUR zu zahlen.
Klausel zur Oldtimerzulassung ist Beschaffenheitsvereinbarung
Der Bundesgerichtshof gab dem Käufer schließlich in der Sache Recht: Eine Klausel zur Oldtimerzulassung ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Mit ihr haben die Parteien vereinbart, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die Erteilung der TÜV-Bescheinigung rechtfertigt.
Da der Wagen wegen des massiven Rosts an Radhäusern und Innenschwellern nicht fahrbereit war und die TÜV-Prüfung daher nicht zu einer Erteilung der Bescheinigung hätte führen dürfen, hatte er bei Übergabe an den Kläger nicht die vereinbarte Beschaffenheit und war deshalb nicht gemäß § 434 Abs.1 Satz 1 BGB frei von Sachmängeln. Die BGH-Richter hoben das anders lautende Urteil der Vorinstanz auf und wiesen die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Das Berufungsgericht muss jetzt über die Schadenshöhe entscheiden.
(BGH, Urteil v. 13.3.2013, VIII ZR 172/12).
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
1.5502
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.511
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.494
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.444
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.404
-
Welche Maßnahmen drohen beim Ausbleiben der Partei?
1.069
-
Wie kann die Verjährung verhindert werden?
1.064
-
Verdacht der Befangenheit auf Grund des Verhaltens des Richters
1.063
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.0611
-
Voraussetzungen und Fristen für die Wiedereinsetzung
995
-
GmbH-Gesellschafterliste: Kein Datenschutz für die GmbH-Gesellschafter
01.10.2024
-
Cyber-Sicherheit und KRITIS im Fokus – CoCoGo-Podcast
26.09.2024
-
KI-Kompetenz ist Pflicht ab 2025
24.09.2024
-
KI und Datenschutz
19.09.2024
-
Willensbildung und Innenrecht
18.09.2024
-
Verhältnis der Gesellschafter zu Dritten
18.09.2024
-
Personen- und Kapitalgesellschaften – Ein Überblick über Unterschiede und Besonderheiten
18.09.2024
-
Gründung und Außenverhältnis der Gesellschaft
18.09.2024
-
Organe und Vertretung der Gesellschaft
18.09.2024
-
Offenlegungspflicht bei der (Wieder-) Belebung einer leeren GmbH-„Hülle“
17.09.2024