BGH Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 125/20 | SGB Office Professional | Sozialwesen

Leitsatz (amtlich)

a) Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht voraus. Geht es um die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers, knüpft diese regelmäßig an ein Sozialversicherungsverhältnis an. Für den Forderungsübergang ist es nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X unerheblich, ob der Geschädigte an diesem beteiligt oder durch die Leistungspflicht nur begünstigt ist.

b) Hier: Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger, der nach einem Verkehrsunfall auf Antrag des bei ihm versicherten Vaters Leistungen für eine sog. Kinderheilbehandlung an die durch den Unfall geschädigte, nicht rentenversicherte Tochter erbracht hat.

Normenkette

SGB X § 116 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

LG Landshut (Urteil vom 18.12.2019; Aktenzeichen 13 S 1917/19)

AG Landshut (Entscheidung vom 14.06.2019; Aktenzeichen 10 C 23/19)

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Landshut vom 18.12.2019 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer macht gegen den beklagten Rentenversicherungsträger einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend.

Rz. 2

Der Versicherungsnehmer der Klägerin verletzte bei einem Verkehrsunfall im Juli 2016 die damals 14 Jahre alte Schülerin L. (im Folgenden: Geschädigte) schwer. Die Beklagte erbrachte auf Antrag des bei ihr versicherten Vaters der Geschädigten für die nicht rentenversicherten Geschädigten Leistungen für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme (sog. Kinderheilbehandlung gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI i.d.F. vom 17.7.2015). Sie forderte die Klägerin unter Berufung auf § 116 Abs. 1 SGB X auf, die Behandlungskosten i.H.v. 3.300 EUR zu erstatten. Die Klägerin kam dem unter Vorbehalt der Rückforderung nach. Mit der Klage hat sie Rückzahlung der 3.300 EUR nebst Zinsen mit der Begründung verlangt, dass ein Forderungsübergang gem. § 116 Abs. 1 SGB X nicht stattgefunden habe, weil die Geschädigte nicht rentenversichert sei.

Rz. 3

Das AG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte das Ziel der Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 4

Nach Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich aus dem Senat, Urt. v. 24.4.2012 - VI ZR 329/10 (VersR 2012, 924), dass ein Anspruchsübergang auf einen Sozialversicherungsträger das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses zur Voraussetzung hat. Diese Voraussetzung entfalle nicht dadurch, dass Leistungen für den Geschädigten ernsthaft in Betracht zu ziehen oder tatsächlich erbracht worden seien. Ansprüche des Vaters der Geschädigten aus der Rentenversicherung seien kein verbindendes Element für den Forderungsübergang auf die Beklagte. Der Anspruchsübergang werde durch das Entstehen eines Sozialleistungsanspruchs bewirkt, nicht durch das Erbringen von Leistungen an den Geschädigten. Dafür spreche auch die Bestimmung des § 86 VVG, die (anders als § 116 Abs. 1 SGB X) darauf abstelle, ob Leistungen tatsächlich erbracht worden seien.

II.

Rz. 5

Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Dem Übergang der Forderung der Geschädigten auf die Beklagte gem. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X steht nicht entgegen, dass es an einem Sozialversicherungsverhältnis zwischen ihr und der Geschädigten fehlt. Hierauf lässt sich ein Bereicherungsanspruch der Klägerin nicht stützen.

Rz. 6

1. Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen (sachliche Kongruenz) und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen (zeitliche Kongruenz). Dabei knüpft der Forderungsübergang, wie vom Berufungsgericht zutreffend gesehen, an die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers an ("zu erbringen hat"), nicht an tatsächlich erbrachte Leistungen (vgl. BGH, Urt. v. 8.7.2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 347 ff., juris Rz. 15 ff.; Waltermann in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 6. Aufl., § 116 SGB X Rz. 28, 56; Kater in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand September 2020, § 116 SGB X Rz. 27).

Rz. 7

2. Für die Revisionsinstanz ist mangels diesbezüglicher Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellen, dass der Geschädigten aufgrund des Verkehrsunfalls Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin entstanden sind (§ 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG), dass die stationäre Rehabilitationsmaßnahme auf die unfallbedingten Verletzungen der Geschädigten zurückzuführen ist und dass die Beklagte auf Antrag des bei ihr rentenversicherten Vaters der Geschädigten dieser die Leistungen für die Maßnahme gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI a.F. zu erbringen hatte. Dies vorausgesetzt ist die von der Beklagten aufgrund des Unfalls zu erbringende (und bereits erbrachte) Sozialleistung mit dem Anspruch der Geschädigten gegen die Klägerin auf Ersatz ihrer Heilbehandlungskosten sachlich und zeitlich kongruent.

Rz. 8

3. Vorliegend knüpft die Pflicht der Beklagten zur Leistung gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI a.F. an das Sozialversicherungsverhältnis zwischen ihr und dem Vater der Geschädigten an, wobei die Geschädigte Leistungsbegünstigte ist. Dass das Sozialversicherungsverhältnis nicht zwischen der Beklagten und der Geschädigten besteht und dass - damit zusammenhängend - die Geschädigte möglicherweise nicht formal Anspruchsinhaberin ist (vgl. LSG BW, Beschl. v. 18.8.2014 - L 10 R 3220/14 ER-B, juris Rz. 8 ff.), steht dem Forderungsübergang gem. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht entgegen (Jahnke in Jahnke/Burmann, Handbuch des Personenschadensrechts, 1. Aufl., Kap. 5 Rz. 614 f.; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Aufl., Kap. XII Rz. 583).

Rz. 9

a) Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht ("zu erbringen hat") voraus. Geht es um die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers, knüpft diese regelmäßig an ein Sozialversicherungsverhältnis an. Ob der Geschädigte an diesem beteiligt oder durch die Leistungspflicht nur begünstigt ist, ist nach dem Wortlaut der Vorschrift unerheblich. Eine Personenidentität zwischen dem Schadensersatzberechtigten und dem tatsächlichen Empfänger der Sozialleistung reicht für den Forderungsübergang jedenfalls aus (vgl. Kater in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand September 2020, § 116 SGB X Rz. 98; weiter: Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Aufl., Kap. XII Rz. 597, 583: sachliche Kongruenz genügt).

Rz. 10

b) Auch Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X gebieten es nicht, den Forderungsübergang von einem Sozialversicherungsverhältnis zwischen Sozialversicherungsträger und Geschädigtem abhängig zu machen; vielmehr stehen sie einer solch einschränkenden Auslegung entgegen. Zweck des § 116 SGB X ist es zu vermeiden, dass der Schädiger durch die dem Geschädigten zufließenden Sozialleistungen haftungsfrei gestellt oder aber der Geschädigte doppelt entschädigt (bereichert) wird (BGH, Urt. v. 24.4.2012 - VI ZR 329/10 VersR 2012, 924 Rz. 14; v. 8.7.2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349, juris Rz. 21; jeweils m.w.N.). Bereits der Wille des Gesetzgebers bei der Schaffung des § 1542 RVO war auf eine möglichst weitgehende Entlastung des öffentlichen Versicherungsträgers gerichtet. Dieser und nicht der Schädiger soll durch die vom Gesetz getroffene Regelung geschützt werden. Grundsätzlich verdient daher eine Gesetzesauslegung den Vorzug, die es ermöglicht, den verantwortlichen Schädiger heranzuziehen, und nicht den Schädiger auf Kosten des Sozialversicherungsträgers entlastet (BGH, Urt. v. 24.4.2012 - VI ZR 329/10 VersR 2012, 924 Rz. 14 m.w.N.). Eine Entlastung der Klägerin als Haftpflichtversicherer des Schädigers mit dem Argument, dass der Geschädigten die Kinderheilbehandlung aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses gewährt wurde, an dem nicht sie, sondern ihr Vater beteiligt war, wäre mit dem Zweck des § 116 SGB X nicht vereinbar.

Rz. 11

c) Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung nicht aus dem Senatsurteil vom 24.4.2012 - VI ZR 329/10 (VersR 2012, 924).

Rz. 12

aa) In diesem Urteil, das sich mit dem Zeitpunkt des Forderungsübergangs gem. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X befasst, hat der Senat die Frage behandelt, ob die Forderung auch dann schon im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses auf den Sozialversicherungsträger übergeht, wenn das Sozialversicherungsverhältnis, an das die Sozialleistung des Versicherungsträgers anknüpft, zu diesem Zeitpunkt noch nicht besteht. Er hat diese Frage verneint (a.a.O. Rz. 11). Ausgangspunkt der Entscheidung ist die ständige Rechtsprechung des BGH, dass - zum Schutz des Sozialversicherungsträgers vor Verfügungen des Geschädigten - der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang auf einen Sozialversicherungsträger dem Grunde nach bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses stattfindet, wenn eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers gegenüber dem Geschädigten irgendwie in Betracht kommt, also nicht völlig unwahrscheinlich ist (vgl. nur BGH vom 8.7.2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346, juris Rz. 11; vom 20.9.1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125, juris Rz. 18; BGH, Urt. v. 10.7.1967 - III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 184 ff., juris Rz. 13 ff.). Bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses zu erbringen sind, setzt ein Rechtsübergang zu diesem frühen Zeitpunkt allerdings voraus, dass schon zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht. Denn nur in einem solchem Fall ist bereits im Augenblick des schadenstiftenden Ereignisses die mögliche Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers für die Beteiligten hinreichend klar überschaubar (BGH, Urt. v. 24.4.2012 - VI ZR 329/10 VersR 2012, 924 Rz. 11 m.w.N.; v. 20.9.1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 124 f., juris Rz. 16). Bestand das Verhältnis zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht, kann der Forderungsübergang frühestens dann erfolgen, wenn es begründet wird (vgl. BGH, Urt. v. 24.4.2012 - VI ZR 329/10 VersR 2012, 924 Rz. 16; v. 4.10.1983 - VI ZR 194/81, VersR 1984, 136, 137, juris Rz. 10). Bis dahin fehlt das besondere Band, das den Boden für den Forderungsübergang schafft (vgl. BGH, Urt. v. 24.4.2012 - VI ZR 329/10 VersR 2012, 924 Rz. 16).

Rz. 13

bb) Dass der Senat in dem Urt. v. 24.4.2012 - VI ZR 329/10 für den Zeitpunkt des Forderungsübergangs auf das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses zwischen dem dort klagenden Rentenversicherungsträger und der dortigen Geschädigten abgestellt hat (VersR 2012, 924 Rz. 9, 16; verallgemeinernd Plagemann/Haidn in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 30 Rz. 33), ist allein dem Umstand geschuldet, dass es dort - wie in solchen Fällen typisch - um den Forderungsübergang wegen Sozialleistungen des dortigen Rentenversicherungsträgers ging, die aus eben diesem (erst Jahre nach dem Unfall begründeten) Versicherungsverhältnis mit der Geschädigten zu erbringen waren. Um den Forderungsübergang wegen Leistungen zur Kinderheilbehandlung, die aufgrund des Rentenversicherungsverhältnisses der Mutter der dortigen Geschädigten zu erbringen waren, ging es dagegen nicht. Die Kosten hierfür waren von dem dort beklagten Haftpflichtversicherer übernommen worden (LG Berlin, Urt. v. 20.4.2009 - 59 O 215/07, juris Rz. 8). Der Senat hat lediglich festgestellt, dass Ansprüche der Geschädigten aus einem eigenen Rentenversicherungsverhältnis keine Einheit bilden mit Ansprüchen, die zu ihren Gunsten aufgrund des Rentenversicherungsverhältnisses ihrer Mutter bestanden (BGH, Urt. v. 24.4.2012 - VI ZR 329/10 VersR 2012, 924 Rz. 17). Sozialleistungen aufgrund des Rentenversicherungsverhältnisses mit der Mutter konnten daher auch nicht als Grundlage dienen für den Forderungsübergang im Hinblick auf Leistungen, die aufgrund des (erst später begründeten) Rentenversicherungsverhältnisses mit der Geschädigten zu erbringen waren.

Rz. 14

d) Es ist nach alledem danach zu differenzieren, im Hinblick auf welche Sozialleistungen aus welchem Sozialversicherungsverhältnis der Forderungsübergang geltend gemacht wird (so zutreffend Jahnke in Jahnke/Burmann, Handbuch des Personenschadensrechts, 1. Aufl., Kap. 5 Rz. 615). Vorliegend geht es um den Forderungsübergang wegen Sozialleistungen des beklagten Rentenversicherungsträgers zugunsten der Geschädigten, die an das Rentenversicherungsverhältnis ihres Vaters anknüpfen. Die Leistungspflicht der Beklagten aus diesem Verhältnis bildet im Streitfall die Grundlage für den Übergang des Anspruchs der Geschädigten gegen den klagenden Haftpflichtversicherer auf Ersatz der Kosten der stationären Rehabilitationsmaßnahme auf die Beklagte. Durch den Anspruchsübergang wird der Geschädigten zwar der Schadensersatzanspruch insoweit genommen, dafür hat sie aber im Ausgleich eine Leistung durch die Beklagte erhalten (vgl. BGH, Urt. v. 24.4.2012 - VI ZR 329/10 VersR 2012, 924 Rz. 15).

III.

Rz. 15

Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (s.o. II. 2.), ist sie an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).