Bilanz zum Bildungspaket fällt verhalten positiv aus

Von den 2,5 Mio. bedürftigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland nutzen inzwischen Knapp 3/4 die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Am 26.4.2013 zog Bundessozialministerin Ursula von der Leyen 2 Jahre nach Inkrafttreten zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine positive Bilanz. «Es braucht immer ein wenig Zeit, bis sich Neues durchsetzen kann», sagte sie mit Blick auf die Startprobleme.

Bildungspaket noch immer nicht bei allen bekannt

Ein Viertel der anspruchsberechtigten Eltern - darunter Langzeitarbeitslose (Hartz IV), Geringverdiener und die Empfänger von Wohngeld und Kinderzuschlag - haben laut einer aktuellen, vom Ministerium in Auftrag gegebenen Befragung bislang noch immer nichts von den Bildungshilfen gehört. Dies gilt insbesondere für Eltern mit Migrationshintergrund, von denen 60 % das Bildungspaket nicht kennen.

Mogelpackung oder bedarfsgerechte Verteilung?

Das Bildungspaket bleibe eine «soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei», erklärte das Deutsche Kinderhilfswerk. Von der Leyen und die Kommunalvertreter rechtfertigten dagegen den bei der Hartz-IV-Neuregelung 2011 eingeschlagenen Weg, nicht einfach die Fördersätze für bedürftige Kinder pauschal zu erhöhen, sondern einzelne Sachleistungen zu finanzieren - die bei den Betroffenen direkt ankommen.

Es steckt (zu) viel Bürokratie drin

Dies verursacht allerdings einen extrem hohen Verwaltungsaufwand. 2012 wurden nach einer Übersicht des Bundes von den Kommunen Sachleistungen in Höhe von 433 Mio. EUR bewilligt. Dies führte zusätzlich zu 160 Mio. EUR Verwaltungskosten. «Das Bildungspaket ist dennoch kein Bürokratiemonster, kein Flop», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Nutzer bewerten das Bildungspaket positiv

Bei den Familien, die das Bildungspakt nutzen, kommen die Leistungen laut Umfrage gut an. «Die Eltern bewerten die Hilfen mit der Schulnote 2,4, die Schüler sogar mit 1,9», sagte von der Leyen. Nur noch 7 % derjenigen Eltern, die Leistungen beantragt haben, würden das Verfahren als schwierig bezeichnen. Auf Initiative des Bundesrates haben sich Bund und Länder unlängst auf weitere Vereinfachungen verständigt, die zum 1.8.2013 in Kraft treten.

Abruf der Mittel bundesweit unterschiedlich

Das Bildungspaket wird von Kommune zu Kommune, aber auch von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich genutzt. 2012 wurden bundesweit nur 60,4 % der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch abgerufen. «Wir konnten anfangs den Bedarf nur schätzen und haben zunächst das Paket vonseiten des Bundes sehr auskömmlich ausgestattet», sagte die Ministerin. Während Hamburg und Bremen sogar mehr als 100 % der bereitgestellten Mittel ausgaben, flossen in Berlin nur knapp 36 Prozent der Geldes ab.

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 Kindern auch aus armen Familien ein sogenanntes Teilhaberecht an Bildung und am üblichen gesellschaftlichen Leben Gleichaltriger zugesprochen. Daraufhin hatten sich Bund und Länder 2011 nach schwierigen Verhandlungen auf das Bildungspaket verständigt.

Zu den am meisten genutzten Inhalten des Bildungspaktes gehören vor allem Zuschüsse

• zum Mittagessen in der Schule,
• zu Klassenfahrten,
• zu Lernmaterial und
• zu Sportvereinsbeiträgen.