Kommunales Förderprogramm des GKV-Bündnisses für Gesundheit

Mit insgesamt etwa 40 Millionen Euro unterstützt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in den nächsten fünf Jahren den bundesweiten Aufbau von kommunalen Strukturen, um Angebote zur Gesundheitsförderung für Bürgerinnen und Bürger zu etablieren. 

Steuerungselemente der Gesundheitsförderung

Das Programm richtet sich an jene Kommunen, die bisher noch keine oder nur wenige Steuerungselemente wie z. B. Gesundheitskonferenzen oder Runde Tische für Gesundheit haben. Über das Förderprogramm abgedeckt sind auch Personalressourcen, um Maßnahmen vor Ort zu koordinieren und einzelne Akteure zu vernetzen. Je Kommune stehen für die gesamte Förderphase bis zu 250.000 Euro zur Verfügung.

Gernot Kiefer, Mitglied des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes: „Vor allem Kommunen in benachteiligten Gebieten fehlen oft die finanziellen Ressourcen, um verbindliche Strukturen für Prävention und Gesundheitsförderung aufzubauen. Solche Strukturen sind aber notwendig, damit Maßnahmen bedarfsgerecht geplant und umgesetzt werden können. Insbesondere dann können sie auch jene Bürgerinnen und Bürger erreichen, die bisher selten von Präventionsangeboten profitiert haben.“

Programm deckt knapp die Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte ab

Bundesweit kommen für das Förderprogramm 185 sozial schwache Kommunen in Frage, also in etwa die Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte. Bei der Entscheidung, welche Kommunen als sozial schwach einzustufen sind, hat sich das „GKV-Bündnis für Gesundheit“ auf einen wissenschaftlichen Index des Robert-Koch-Instituts (German Index of Socioeconomic Deprivation) gestützt. Für die Stadtstaaten bestehen Sonderregelungen; hier werden ausgewählte Bezirke gefördert. 

Förderprogramm: GKV-Gelder und Eigenanteil 

Das Förderprogramm sieht neben den GKV-Geldern einen Eigenanteil der Kommunen vor. Dieser steigt im Zeitverlauf an, während der GKV-Anteil abnimmt. Nach dem Ende des Förderprogramms sollen die auf- und ausgebauten Strukturen dann alleine von den Kommunen getragen werden. Neben der finanziellen Hilfe können sich die teilnehmenden Kreise und Städte auch zu Konzeptions- und Umsetzungsfragen beraten lassen.

Kommunale Spitzenverbände befürworten das Förderprogramm

Unterstützer hat das Förderprogramm beim Deutschen Städtetag, beim Deutschen Landkreistag und beim Deutschen Städte- und Gemeindebund gefunden. „Damit die Ziele des Präventionsgesetzes erreicht werden können, bedarf es eines Auf- und Ausbaus kommunaler Strukturen in diesem Bereich. Das jetzt gestartete Programm zur Förderung dieser kommunalen Präventionsstrukturen mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein wichtiger erster Schritt“, begrüßt Stefan Hahn, Vertreter des Deutschen Städtetages, das Förderprogramm.

Ähnlich fasst es Kirsten Fründt, Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf zusammen: „Um das Präventionsgesetz für das kommunale Setting sinnvoll umzusetzen, ist aus meiner Sicht eine integrierte Strategie, das heißt ein gemeinsamer roter Faden notwendig. So kommen wir unserem Ziel, gesundheitliche Chancengleichheit auch für vulnerable Gruppen zu gewährleisten, näher. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf gibt es seit drei Jahren eine Vollzeitstelle für die Präventionskoordination am Gesundheitsamt. Damit haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Daher begrüße ich das Programm zur Förderung von kommunalen Steuerstrukturen sehr und ermutige alle antragsberechtigten Kommunen, das Förderprogramm zu nutzen.“

Hinweis: Kommunen können sich bis zum Jahresende 2019 bewerben (Förderbekanntmachung: https://www.gkv-buendnis.de/foerderprogramm/foerderangebote/).