Vereinfachungs- und Übergangsregelungen

Wenn der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger das Reverse-Charge-Verfahren angewendet haben, obwohl dies unter objektiven Kriterien unzutreffend war, gilt der Leistungsempfänger dennoch als Steuerschuldner, wenn kein Steuerausfall entsteht. Hat der Leistungsempfänger den Umsatz in zutreffender Höhe besteuert, gilt diese Voraussetzung als erfüllt.

Hinweis: Die Vereinfachungsregelung gilt nicht bei allen Sachverhalten des Reverse-Charge-Verfahrens, sondern nur bei: Bauleistungen, der Lieferung von Erdgas und Elektrizität durch im Inland ansässige Unternehmer, der Lieferung von Schrott und Altmetall, den Gebäudereinigungsleistungen, der Lieferung von Gold, der Lieferung von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielekonsolen oder integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand sowie der Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen.

Wichtig: Die Vereinfachungsregelung des § 13b Abs. 5 Satz 7 UStG gilt aber nicht, wenn fraglich war, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in der Person der beteiligten Unternehmer (z. B. die Eigenschaft als Bauleistender) erfüllt sind.

Keine Anwendung der Differenzbesteuerung

In allen Abschnitten des UStAE hat die Finanzverwaltung die neue gesetzliche Regelung des § 13b Abs. 5 Satz 9 UStG mit aufgenommen, dass die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger dann nicht infrage kommen kann, wenn der leistende Unternehmer die Differenzbesteuerung anwendet.

Wichtig: Dem notwendigen Hinweis auf die Anwendung der Differenzbesteuerung in einer ordnungsgemäßen Rechnung (§ 14a Abs. 6 UStG) kommt damit besondere Bedeutung zu.

Übergangsregelungen

Breiten Raum nehmen die Übergangsregelungen in dem BMF-Schreiben ein, die sowohl die Ausführung von Leistungen über den 1.10.2014 hinaus sowie auch die Anzahlungsfälle betreffen.

Wichtig: Grundsätzlich gilt: Eine Leistung unterliegt den umsatzsteuerrechtlichen Regelungen, die im Moment der Ausführung der Leistung gelten. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer vor dem 1.10.2014 schon Anzahlungen für Leistungen erhalten hat und die Leistung oder die Teilleistung erst ab dem 1.10.2014 ausführt.

Die Regelungen zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens haben aber nicht nur eine Bedeutung für die Frage, wer die USt schuldet. Auch auf die korrekte Abrechnung (Netto-Rechnung ohne gesonderten Steuerausweis, Hinweis in der Rechnung auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft, wenn § 13b UStG anzuwenden ist; gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in einer Rechnung, wenn die Leistung nicht unter das Reverse-Charge-Verfahren fällt) muss geachtet werden.

Aus Vereinfachungsgründen kann bei der Lieferung von Tablet-Computern, Spielekonsolen sowie den edlen und unedlen Metallen wie folgt verfahren werden:

• Hat der Unternehmer vor dem 1.10.2014 eine Anzahlung für eine ab dem 1.10.2014 ausgeführte Lieferung erhalten und dafür eine Rechnung mit gesonderter USt ausgestellt, ist diese Rechnung zu berichtigen. Es wird aber nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer die Anzahlungsrechnung nicht berichtigt und in der (Reverse-Charge-)Schlussrechnung nur den um das vereinnahmte Entgelt geminderten Betrag angibt.
• Wird für eine vor dem 1.10.2014 ausgestellte Rechnung die Anzahlung erst ab dem 1.10.2014 vereinnahmt, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner; eine dem entgegenstehende Rechnung muss berichtigt werden.
• Wird eine Rechnung ab dem 1.10.2014 ausgestellt für eine Lieferung, die vor dem 1.10.2014 ausgeführt worden ist, bleibt der leistende Unternehmer Steuerschuldner. Die Rechnung ist mit USt zu erstellen.
• Bei der Berichtigung nach dem 30.9.2014 einer vor dem 1.10.2014 erstellten und bezahlten Rechnung über Anzahlungen, kann wie folgt verfahren werden: Wurde die Anzahlungsrechnung vorher nicht berichtigt, erfolgt eine Berichtigung nur insoweit, als der überzahlte Betrag zurückgezahlt wurde. Der Leistungsempfänger wird bei Anwendung der Nichtbeanstandungsregelung nur insoweit zum Steuerschuldner, wie ein weiteres Entgelt vereinnahmt wird.

Schonfrist für Neufälle

Bei der Lieferung von Tablet-Computern, Spielekonsolen sowie den edlen und unedlen Metallen wird es nicht beanstandet, wenn für alle Lieferungen, die vor dem 1.1.2015 ausgeführt werden, die Beteiligten einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgehen. Der Umsatz muss dann aber vom leistenden Unternehmer voll besteuert werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts nach dem 30.9.2014 und vor dem 1.1.2015 vereinnahmt wird und die Leistung erst nach der Vereinnahmung des Entgelts oder von Teilen des Entgelts ausgeführt wird.

Übergangsregelungen für Bau- und Gebäudereinigungsleistungen

Bezüglich der Übergangsregelungen bei den Bauleistungen sowie bei den Gebäudereinigungsleistungen hat die Finanzverwaltung verschiedene Möglichkeiten zusammengestellt, die jeweils abhängig davon, ob die Steuerschuldnerschaft zum 1.10.2014 vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger oder umgekehrt übergeht, anzuwenden sind. Zusammengefasst ergeben sich die folgenden Möglichkeiten:

Wichtig: Es gibt keine darüber hinaus gehende Übergangsregelung bei den Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen (wie bei den neu hinzugefügten Sachverhalten des Reverse-Charge-Verfahrens bis zum 31.12.2014).