BMF: Anwendungserlass zur Abgabenordnung wird geändert | Steuern

Haufe Online Redaktion

BMF: Anwendungserlass zur Abgabenordnung wird geändert — Bild: Corbis Die Finanzverwaltung hat Änderungen im AEAO vorgenommen.

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) insbesondere im Hinblick auf steuerbegünstige gemeinnützige Zwecke, Verspätungszuschläge und die Verzinsung hinterzogener Steuern geändert.

Verspätungszuschlag: Neufassung des AEAO

In einem umfangreichen BMF-Schreiben wurden die Änderungen veröffentlicht. Die Verwaltungsanweisungen (AEAO zu § 152) zum Verspätungszuschlag werden komplett neu geregelt.

Verzinsung von hinterzogenen Steuern

Auch zur Verzinsung von hinterzogenen Steuern (AEAO zu § 235) wird der Text komplett neu gefasst.

Weitere Änderungen

Neben zahlreichen redaktionellen Anpassungen betreffen die Änderungen u.a. folgende Themen:

AEAO zu § 18 bei Bestellung eines Treuhänders
AEAO zu § 19 zur Definition des „Vermögens“ nach § 19 AO
AEAO zu § 51 zur Frage, wann eine Körperschaft als steuerbegünstigt behandelt werden kann
AEAO zu § 52 zur steuerlichen Förderung gemeinnütziger Zwecke, beispielsweise von Kunst und Kultur, Anglervereinen
AEAO zu § 55 zur Mittelverwendungsrechnung
AEAO zu § 58 zu steuerlich unschädlichen Betätigungen
AEAO zu § 59 zu fehlerhaften Satzungen
AEAO zu § 64 und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
AEAO zu § 67 in Bezug auf Krankenhäuser
AEAO zu § 68 und einzelnen Geschäftsbetrieben, dabei beispielsweise Werkstätten für behinderte Menschen
AEAO zu § 93 zu Auskunftspflichten der Beteiligten und anderer Personen
AEAO zu § 129 offenbaren Unrichtigkeiten
AEAO zu § 138 und Auslandsbeziehungen
AEAO zu § 154 zur Kontenwahrheit
AEAO zu § 171 zur Ablaufhemmung
AEAO zu § 233a zur Verzinsung von Steuernachforderungen oder – erstattungen

Die Änderungen erfolgen mit sofortiger Wirkung.

BMF, Schreiben v. 31.1.2019, IV A 3 - S 0062/18/10005