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BMF: Verpachtungen durch die öffentliche Hand
Bild: Haufe Online Redaktion Eine Gemeinde kann ein Schwimmbad verpachten.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR). Dabei nimmt das BMF-Schreiben Bezug auf ein Urteil des BFH.

Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA)

Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2019 - I R 58/17 zum Fall eines Verpachtungs-BgA entschieden, dass es zur Frage der Entgeltlichkeit allein auf das Tragen der wirtschaftlichen Last der Pachtzinsen durch den Pächter ankommt. Diese sei nicht gegeben, wenn der Pachtzins und ein dem Pächter gewährter Betriebskostenzuschuss in mindestens gleicher Höhe bei wirtschaftlicher Betrachtung in Abhängigkeit zueinander stehen. Nach Ansicht des BFH kommt es nicht auf eine rechtliche und tatsächliche Verknüpfung zwischen Pachtzins und Zuschuss an (vgl. Kommentierung). Die Finanzverwaltung hat nun auf das Urteil Bezug genommen und das BMF-Schreiben v. 12.11.2009 angepasst.

Nichtbeanstandungsregelung

Die Grundsätze des BMF-Schreibens v. 15.12.2021 sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Die Finanzverwaltung wird es jedoch nicht beanstanden, wenn die bisher geltenden Grundsätze bis zum 31.12.2022 angewandt werden.

BMF, Schreiben v. 15.12.2021, IV C 2 - S 2706/19/10008 :001

Schlagworte zum Thema:  Vermietung und Verpachtung, Juristische Person des öffentlichen Rechts
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Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)
Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)

  BMF, Schreiben vom 15.12.2021, IV C 2 – S 2706/19/10008 :001 (DOK 2021/1292288), BStBl I 2021, 2483 Verpachtungen durch die öffentliche Hand, Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10. Dezember 2019, I R 58/17, BStBl 2021 II S. … Der BFH hat mit o. g. Urteil ...

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