Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Baubranche - Jedes 5. Unter | Steuern

Haufe Online Redaktion

Rund 1.700 Bedienstete des Zolls führten in der 38. Kalenderwoche 2011 eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Baubranche durch. Die Zöllnerinnen und Zöllner richteten das Hauptaugenmerk dabei auf die Baustahlverlegung.

Bei knapp 20 Prozent der insgesamt geprüften 5.728 Unternehmen (1.036) bestehen Anhaltspunkte auf Gesetzesverstöße, denen die Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit jetzt weiter nachgehen.

Im Rahmen der Schwerpunktprüfung wurden bundesweit 17.427 Personen überprüft, bei denen sich in sieben Prozent der Fälle (1.212) Hinweise auf Rechtsverstöße ergeben haben.

Bei den Verstößen handelt es sich im Wesentlichen um Fälle von

Leistungsbetrug
Scheinselbständigkeit
Unterschreitung des Mindestlohns
Meldepflichtverletzung nach dem Sozialgesetzbuch
Nichtabführen der Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (SOKA-BAU)
Verstoß gegen die (branchenspezifische) Mitführungspflicht des Personalausweises
arbeitsgenehmigungsrechtliche Verstöße

Im Aktionszeitraum wurden bereits 89 Straf- und 314 Bußgeldverfahren eingeleitet. 25 Personen wurden wegen Verdacht des illegalen Aufenthalts vorläufig festgenommen.

BMF, Pressemitteilung v. 19.10.2011