Bundestagswahl 2017: Steuerpolitische Eckpunkte der Wahlprogramme | Steuern

Andreas S. Bolik
Steuerberater, Ernst & Young GmbH - National Office Tax

Bundestagswahl 2017: Steuerpolitische Eckpunkte der Wahlprogramme — Bild: Haufe Online Redaktion Parteien und ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben die Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Die Ernst & Young GmbH hat die unterschiedlichen Positionen in einer Übersicht herausgearbeitet.

1. Privatpersonen

Familienförderung
CDU/CSU	Baukindergeld i.H.v. 1.200 Euro jährlich pro Kind über zehn Jahre, für Kaufverträge/Baugenehmigungen nach dem 01.07.2017, für Neu- und Bestandsbauten. zweistufige Erhöhung des Kinderfreibetrags auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags und entsprechende Anhebung des Kindergelds (1. Stufe monatlich 25 Euro; 2. Stufe spätestens in darauffolgender Legislaturperiode).
SPD	Familientarif mit Kinderbonus statt Ehegattensplitting. Jedes Elternteil kann 150 Euro pro Kind von Steuerlast abziehen. Übertragung von 20.000 Euro zwischen den Ehepartnern. Bestandschutz für Ehegatten im bisherigen Splittingmodell. Zusammenfassung von Kindergeld und Kinderzuschlag zum erweiterten Kindergeld. Familienbaugeld für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum.
Die Grünen	Abschaffung des Ehegattensplittings und Übergang zur Individualbesteuerung. Bereits verheiratete/verpartnerte Paare haben Wahlrecht, einkommensunabhängige Kindergrundsicherung statt Kindergeld und Kinderfreibeträge.
FDP	Splittingverfahren bleibt bestehen; Anhebung der Kinderfreibeträge; Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag voll absetzbar; Abschaffung der Steuerklasse V.
Die LINKE	Ehegattensplitting ersetzen, nicht ausgeschöpftes steuerliches Existenzminium zwischen Eheleuten übertragbar. Kindergeld auf 328 Euro erhöhen.

Abgeltungsteuer
CDU/CSU	Abschaffung, wenn international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht. Übergang zu einer individuellen Besteuerung. Steuerlich vorbelastete Kapitalerträge sollen nicht benachteiligt werden.
SPD	Abschaffung.
Die Grünen	Abschaffung. Kapitalerträge sollen wieder dem normalen, persönlichen Einkommensteuersatz unterliegen.
FDP	K.A.
Die LINKE	Abschaffung. Einschränkungen bei der Verrechnung von Verlusten dem Sparerpauschbetrag bleiben bestehen.

Einkommensteuertarif
CDU/CSU	Steuersenkungen für alle (15 Mrd. Euro durch die Einkommensteuer) / keine Steuererhöhungen / keine Steigerung der Steuerquote. 3. Tarifstufe erst bei einem zu versteuernden Einkommen (zvE) von 16.625 Euro statt 14.000 Euro. Spitzensteuersatz (42%) erst bei einem zvE von 60.000 Euro statt 54.000 Euro.
SPD	Steuerentlastung 10 Mrd. Euro. Keine Steuerentlastungen mit der Gießkanne. Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen, Familien und Alleinerziehende stehen im Vordergrund. Entlastung durch Abschmelzung des Mittelstandsbauchs. Steuersatz von 42% ab einem zvE i.H.v. 60.000 Euro. Weiterer linear/progressiver Anstieg des (Spitzen-)Steuersatzes bis auf 45% bei einem zvE i.H.v. 76.200 Euro. Reichensteuersatz von 48% oberhalb einem zvE i.H.v. 250.000 Euro. Ehegattensplitting (vgl. Familienförderung)
Die Grünen	Kleine, mittlere Einkommen durch Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöhen.
FDP	Einkommensteuersenkung für alle, Volumen 30 Mrd. Euro. Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben von 50% in Grundgesetz verankern. Tarif "nach rechts verschieben, Mittelstandsbauch abflachen." Dauerhafter Einstieg in eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs an die Inflation (Tarif "auf Räder stellen").
Die LINKE	Entlastung für alle bis zu einem monatlichen Bruttoverdienst von bis zu 7.100 Euro (Steuerklasse 1). Grundfreibetrag bis zu einem zvE von 12.600 Euro. Spitzensteuersatz von 53% oberhalb eines zvE von 70.000 Euro. Reichensteuer i.H.v. 60% oberhalb eines zvE von 260.533 Euro, 75% ab 1.000.000 Euro.
Solidaritäts-zuschlag	Vgl. Unternehmen Steuertarif

2. Unternehmen (Ertragsteuern)

Steuertarif	Personengesellschaften / Einzelunternehmen	Körperschaften
CDU/CSU	Vgl. ESt-Tarif.	K.A.
CDU/CSU	Solidaritätszuschlag (Soli): Ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Entlastung von rund 4 Mrd. Euro in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten.
SPD	Vgl. ESt-Tarif.	Einführung einer GKB und von Mindeststeuersätzen in der EU.
SPD	Soli: Ab 2020: Abschaffung für kleine und mittlere Einkommen bis zu einer Freigrenze i.H.v. 52.000 Euro für Singles bzw. 104.000 Euro für Ehepaare; Anhebung der Freigrenze ggf. ohne Wirkung für Körperschaften; stufenweise Abschmelzung für höhere Einkommen.
Die Grünen	Vgl. ESt-Tarif.	Einführung einer GKKB in der EU. EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmen.
FDP	Vgl. ESt-Tarif.	K.A.
FDP	Soli: Schnelle Abschaffung bis Ende 2019.
Die LINKE	Vgl. ESt-Tarif.	Körperschaftssteuersatz auf 25% anheben. Europaweite Mindestsätze einführen.

Körperschaftsteuer
CDU/CSU	Annäherung und Harmonisierung der Körperschaftsteuer zwischen Deutschland und Frankreich.
SPD	Vgl. Steuertarif
Die Grünen	K.A.
FDP	K.A.
Die LINKE	Vgl. Steuertarif

Gewerbesteuer
CDU/CSU	K.A.
SPD	Gewerbesteuer stabilisieren.
Die Grünen	Einnahmen der Kommunen mit Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher machen; Freiberufler einbeziehen (Anrechnung auf ESt); Prüfung, ob der Gewerbesteuerfreibetrag anzuheben ist.
FDP	Langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzen. Gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage (BMGL) an die einkommen- und körperschaftsteuerliche BMGL angleichen, indem gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt werden. Verdopplung des GewSt-Freibetrags in den ersten 3 Jahren nach Unternehmensgründung.
Die LINKE	Umwandlung in eine Gemeindewirtschaftsteuer (Mehreinnahmen für Kommunen i.H.v. 15 Mrd. Euro): Bemessungsgrundlage ausweiten (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren) und gutverdienende Selbständige/Freiberufler einbeziehen. Freibetrag auf 30.000 Euro anheben; Berücksichtigung der festgesetzten Steuer bei der Einkommensteuer Gewerbesteuerumlage abschaffen

Abschreibungen
CDU/CSU	Vgl. Bauförderungen.
SPD	Abschreibungsmöglichkeiten für F&E-Ausgaben für Unternehmen und Selbstständige verbessern.
Die Grünen	Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro.
FDP	Degressive Afa für bewegliche Wirtschaftsgüter wiedereinführen Verkürzte Afa von maximal drei Jahren für digitale Anlagegüter wie Hard- und Software Jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von 2% auf 3% erhöhen Erhöhung der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter.
Die LINKE	K.A.

Betriebsausgabenabzug Managergehälter
CDU/CSU	K.A.
SPD	Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro.
Die Grünen	Veröffentlichungspflicht der Relation Vorstandsvergütung zur Normalbelegschaft. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen bei 1 Mio. Euro pro Kopf deckeln, jene von Gehältern bei 500.000 Euro pro Jahr und Kopf.
FDP	K.A.
Die LINKE	Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter: max. das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen. Verhältnis von 1 zu 12 als nächster Schritt. Jahresgehälter über einer halben Mio. Euro sind nicht mehr steuerlich abzugsfähig. Strafsteuer wenn 40 Mal soviel verdient wird wie das gesellschaftliche Minimum (Grenze damit derzeit bei knapp einer halben Mio. Euro).

F&E Förderung
CDU/CSU	Steuerliche Forschungsförderung i.H.v. 2 Mrd. Euro. Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung, um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Gesamt-Investitionen in F&E in Deutschland bis 2025 auf 3,5 % des BIP steigern.
SPD	Abschreibungsmöglichkeiten für F&E-Ausgaben für Unternehmen und Selbstständige verbessern. Gesamt-Investitionen in F&E in Deutschland bis 2025 auf 3,5 % des BIP steigern. "Forschungsbonus" für kleinere und mittelständische Unternehmen, wenn sie Personal F&E einstellen.
Die Grünen	Forschungsaktivitäten in kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich begünstigen (Steuergutschrift von 15% für Forschungs- und Entwicklungsausgaben). Firmen, die noch keine Gewinne erzielen, bekommen diesen Bonus ausgezahlt (Förderung von Start-ups).
FDP	Einführung einer technologieoffenen steuerlichen Forschungsförderung: Unternehmen sollen einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für F&E als Steuergutschrift erhalten. "Forschungsprämie" soll mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt werden.
Die LINKE	K.A.

Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
CDU/CSU	Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf OECD/G20-Ebene weiter vorantreiben. Verbindliche Standards gemeinsam mit den Bundesländern erarbeiten, um künftig Steuerbetrug noch wirksamer zu bekämpfen.
SPD	Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und des Steuervollzugs in der EU. Steuerverwaltungen, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell besser aufstellen. Sämtliche aus einer Straftat erlangten Vermögenswerte und Gewinne konsequent einziehen. Zoll zu einer Finanzpolizei des Bundes entwickeln. Vollständige Umsetzung der BEPS-Initiative. Schädlichen Steuerwettbewerb international eindämmen. Möglichkeiten einer Telefonüberwachung bei schweren Fällen der Steuerhinterziehung erweitern. Einführung eines EU-Transparenzregisters und Erarbeitung einer "schwarzen Liste" der Steueroasen. Verbot anonymer Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten. Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen unterbinden, Sicherung des Steuereinzugs bei Onlinegeschäften. Mehr Transparenz durch Einführung des öffentlichen Country-by-Country Reporting.
Die Grünen	Durchsetzung eines effektiven Regelwerks zur Bekämpfung von Kapital- und Steuerflucht. Forderung nach verbindlichen Umsetzungsmechanismen, welche über die multilateralen Organisationen zu etablieren sind. Bekämpfung anonymer Briefkastenfirmen durch Schaffung eines Transparenzregisters Sanktionen gegen Geschäfte in Steuersümpfen, die dem Steuerbetrug dienen. Steuerliche Vorteile durch Wohnsitzverlagerung ins Ausland beenden. Öffentliches Country-by-Country Reporting für Unternehmen ab einer gewissen Größe.
FDP	Auf Ebene der G20 und der EU Konzepte entwickeln, die eine faire Besteuerung sicherstellen, den Standort Deutschland aber nicht gefährden.
Die LINKE	Schaffung eines Transparenzregisters auf nationaler und EU-Ebene. Personalaufstockung im Steuervollzug und Aufbau einer Bundesfinanzpolizei gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche (erwartete Mehreinnahmen pro Jahr etwa 15 Mrd. Euro). DBA mit unkooperativen Staaten kündigen, Steuervorteil für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitalerträge abschaffen. 50% Quellensteuer auf Zahlungen in nicht kooperative Drittstaaten erheben Für ein öffentliches Country-by-Country Reporting.

3. Vermögensteuer

CDU/CSU	Wiedereinführung wird ausgeschlossen.
SPD	Keine explizite Forderung im Wahlprogramm. Stattdessen sollen hochvermögende Bürger durch Anhebung der Reichensteuer, Abschaffung der Abgeltungsteuer und höhere Besteuerung großer Erbschaften einen höheren Beitrag leisten.
Die Grünen	Verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für "Superreiche".
FDP	Einführung wird abgelehnt.
Die LINKE	5 % oberhalb 1 Mio. Euro. Freibetrag 5 Mio. Euro für Betriebsvermögen. EU-weite einmalige Vermögensabgabe.

4. Erbschaftsteuer

CDU/CSU	Keine Verschärfung. Keine Verschlechterung für Familienbetriebe und den Mittelstand. CSU-Bayernplan: Erbschaftsteuer regionalisieren
SPD	Umfassende Reform der ErbSt. Sehr große Erbschaften höher besteuern. Ausnahmen reduzieren.
Die Grünen	Einfaches und gerechtes Erbschaftsteuermodell, sofern die Reform erneut am BVerfG scheitert.
FDP	Ablehnung weiterer Verschärfung. Vererben zw. Ehegatten / eingetragenem Lebenspartner soll steuerfrei sein.
Die LINKE	Hohe Erbschaften stärker besteuern. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt.

5. Grundsteuer

CDU/CSU	CSU-Bayernplan: Bewertungsregeln der Grundsteuer in die Hände der Länder geben.
SPD	Grundsteuer verfassungsfest reformieren.
Die Grünen	Grundsteuer gerechter machen, um flächensparendes Bauen zu begünstigen.
FDP	K.A.
Die LINKE	K.A.

6. Grunderwerbsteuer

CDU/CSU	Einführung von Freibeträgen für Erwachsene und Kinder für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums.
SPD	K.A.
Die Grünen	K.A.
FDP	Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürlicher Personen einführen.
Die LINKE	Abschaffung der Steuerbegünstigung für Share Deals.

7. Finanztransaktionssteuer

CDU/CSU	Einführung im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten.
SPD	Einführung im Rahmen einer europäischen Kooperation. Breite Bemessungsgrundlage und niedrige Steuersätze.
Die Grünen	Einführung, um den Hochfrequenzhandel unter Berücksichtigung geeigneter Marktregeln abzubremsen.
FDP	Einführung wird abgelehnt.
Die LINKE	Einführung wird befürwortet. Steuersatz von 0,1% (Steuermehreinnahmen mindestens 30 Mrd. Euro)

8. Mehrwertsteuer

CDU/CSU	K.A.
SPD	Digitale Kulturgüter sollen prinzipiell auf dieselbe Mehrwertsteuerstufe gestellt werden wie analoge Kulturgüter. Steuereinzug bei Onlinegeschäften sicherstellen.
Die Grünen	neben sozialen auch ökologische Ziele bei der MwSt zu berücksichtigen, keine MwSt-Befreiung für Fluggesellschaften, ermäßigter MwSt-Satz auf Reparaturdienstleistungen, Prüfung, ob die Kleinunternehmergrenze anzuheben ist.
FDP	Langfristiges Ziel ist es die IST-Besteuerung als Grundsatz zu etablieren, bis dahin Umsatzschwelle deutlich erhöhen.
Die LINKE	Keine Befreiung internationaler Flugtickets, Steuersatz für Bahntickets halbieren, ermäßigter MwSt-Satzes für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder, Arzneimittel und Frauenhygieneprodukte.

9. Sonstiges

Bauförderung / Mietwohnungsbauförderung
CDU/CSU	Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen. Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus durch Einführung der degressiven Afa für einen begrenzten Zeitraum. Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Einführung eines Baukindergelds (vgl. Familienförderung)
SPD	K.A.
Die Grünen	K.A.
FDP	Jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von 2% auf 3% erhöhen
Die LINKE	K.A.

Wagniskapital / Start-up Förderung
CDU/CSU	Bedingungen für Wagniskapital grundsätzlich verbessern und den Zugang für Start-ups steuerlich fördern. Investoren sollen die Möglichkeit erhalten ihre Investition steuerlich berücksichtigen zu können.
SPD	Verbesserte Rahmenbedingungen für Wagniskapital.
Die Grünen	K.A.
FDP	Abbau der Substanzbesteuerung (GewSt) und Verdopplung der Gewerbesteuerfreibeträge in den ersten drei Jahren nach Gründung. Dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Ende der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital ggü. Fremdkapital Keine Einschränkungen bei Verlustvorträgen
Die LINKE	K.A.

Verbrauchsteuern & Ähnliches
CDU/CSU	K.A.
SPD	K.A.
Die Grünen	Abschaffung der Befreiung von der Kerosinsteuer für Fluggesellschaften Stromsteuer abschaffen und im Gegenzug eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung einführen. Wiedereinführung der Brennelementesteuer.
FDP	Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken.
Die LINKE	Stromsteuer senken. Einheitliche Kerosinsteuer in der EU.

Weitere Punkte
CDU/CSU	"Bürgerfreundliche Verwaltung" zur bundesweiten Vereinfachung bei der Abgabe von Steuererklärungen. Vorausgefüllte Formulare, mit Angaben zu Einkünften, Sozialabgaben und Zahl der Kinder. LuF: steuerfreie Risikoausgleichsrücklage
SPD	Steuerverwaltungen, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen. Befreiung von Unternehmen in Bezug auf Statistik-, Buchführungs-, und Aufzeichnungspflichten. Aufnahme bedeutsamer gesellschaftspolitischer Bereiche in den Katalog gemeinnütziger Zwecke. Riester Rente: Anhebung der Grundzulage. Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen im EStG.
Die Grünen	Abschaffung ökologisch schädlicher Steuerprivilegien i.H.v. 12 Mrd. Euro: KFZ-Steuer für Neuwagen reformieren, durch Kopplung an den Ausstoß von CO2, NOx und Feinstaub.
FDP	Anspruch auf verbindliche Auskunft im Steuerrecht. Berechnungszeitraum für den handelsrechtlichen Abzinsungssatz von zehn auf zwölf Jahre verlängern und die Bewertung der Pensionsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz vereinheitlichen Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen von 20% auf 50% anheben. LuF: steuerfreie Risikoausgleichsrücklage Steuererklärung vereinfachen. Ausbau von One-Stop-Shops unter Berücksichtigung des „Once-Only“-Prinzips und bürokratiefreies Jahr für Start-ups.
Die LINKE	Gewinne, die durch Spekulation und Immobilienverkäufe entstehen, sind deutlich stärker zu besteuern. Umweltschädliche Subventionen beenden (bspw. Dienstwagenprivileg nach ökologischen Kriterien umgestalten). Steuererleichterungen für Unternehmen, die zum Teil im Eigentum der Belegschaft stehen. Einführung von Steuerfreibeträgen für Abfindungen bei Entlassung. Umwandlung der Pendlerpauschale in eine sozial gerechte Mobilitätszulage.