Steuerpolitische Eckpunkte der Wahlprogramme

Zum Superwahljahr 2021 haben sich die Parteien mit zahlreichen steuerpolitischen Forderungen positioniert. Nach Themenfeldern sortiert, stellt diese Übersicht die steuerlich relevanten Forderungen zusammen, die – je nach Wahlausgang – Grundlage für die späteren Koalitionsverhandlungen sind. Dabei finden sich an einigen Stellen interessante Schnittmengen, die durchaus die eine oder andere Prognose für die kommende Legislaturperiode zulassen.

So stellen fast alle Parteien Entlastungen im Einkommensteuertarif für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht. Klare Unterschiede gibt es dagegen bei der Frage, ob eine Vermögensteuer eingeführt werden soll. Die aus Sicht vieler Wirtschaftsverbände zentrale Forderung nach einer Unternehmenssteuerreform findet sich nur bei einigen Parteien. Im hochaktuellen Feld der Klimapolitik werben die Parteien mit diversen Vorschlägen um die Gunst der Wähler. Da gerade im Bereich der Klimapolitik der Übergang von Steuern zu anderen Instrumenten fließend ist, sind z.B. auch zentrale Aussagen zum CO2-Grenzausgleich oder dem Emissionshandel in dieser steuerpolitischen Übersicht zum Superwahljahr 2021 enthalten.

Wahlprogramm der Union (20.6.2021)

1. Einkommen & Vermögen

• Keine Steuererhöhungen
• Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen
• Einkommensteuertarif (ESt): Entlastung von mittleren und kleineren Einkommen
• Regelmäßige Anpassung des ESt-Tarifs an allgemeine Preisentwicklung
• Festhalten am Ehegattensplitting
• Perspektivisch voller Grundfreibetrag für Kinder (Einstieg in ein Kindersplitting)
• (CSU) voller Grundfreibetrag ab 2023
• Entlastungsbetrag v. 4.008 EUR für Alleinerziehende auf 5.000 EUR erhöhen
• (CSU) Volle Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis 6.000 EUR
• Absetzbarkeit haushaltnaher Dienstleistungen verbessern
• (CSU) Ausbau der Homeoffice-Pauschale und Weiterentwicklung der Pauschale für mobiles Arbeiten i.H.v. 1.000 EUR (zusätzlich zur bestehenden Werbungskostenpauschale)
• (CSU) Handwerkerbonus auf 2.400 EUR verdoppeln
• (CSU) dynamische Pendlerpauschale in Abhängigkeit vom jährlichen Durchschnitts-CO2-Preis, Richtwert: 1 Cent mehr Entfernungspauschale pro 10 Cent höheren Spritkosten
• CSU: Zuschüsse bei Jobticket nicht mehr auf Entfernungspauschale anzurechnen
• Keine Doppelbesteuerung von Renten
• Verbesserung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Harmonisierung in der EU
• Sparer-Pauschbetrag und Arbeitnehmersparzulage erhöhen
• (CSU) Einkommensgrenzen für Arbeitnehmersparzulage einheitlich auf 40.000 EUR erhöhen
• (CSU) Keine Verlustabzugsbeschränkung bei Einkünften aus Kapitalvermögen
• Erhöhung des Höchstbetrags für Arbeitnehmer für vermögenswirksame Leistungen
• Steuerfreiheit für Gewinne aus vermögenswirk-samen Leistungen nach Mindesthaltefrist
• Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer (ErbSt)
• ErbSt: Steuerentlastungen bei Unternehmensübergaben prüfen
• Keine Vermögensteuer (VSt)
• Ländern ermöglichen: Freibetrag für Grunderwerbsteuer (GrESt) i.H.v. 250.000 EUR für Erwachsene plus 100.000 EUR pro Kind beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum

2. Unternehmen

• Perspektivische Deckelung der Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen bleiben, auf 25 %
• (CSU) für Unternehmen Begrenzung der Steuerlast auf 25 % und der Abgabenlast auf 40 %
• Deutliche Erhöhung der Höchstbetragsgrenzen beim Verlustvortrag und Verlustrücktrag
• (CSU) Verlustrücktrag 3 Jahre rückwirkend und auf 15/30 Mio. EUR ausweiten
• Rechtsformneutralität herstellen für Einzelunternehmer, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft
• Verbesserte Thesaurierungsbegünstigung
• Verbesserte Gewerbesteueranrechnung
• Reduzierung der Niedrigbesteuerungsgrenze
• Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
• (CSU) Grenze für GWG anheben
• (CSU) Verlängerung der befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau
• Verlängerung der befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau
• (CSU) Degressive AfA für Mietwohnungsneubau
• Forschungszulage auf bis zu 2 Mio. EUR erhöhen
• Steuerliche und administrativen Hürden für die Niederlassung großer Venture Capital Fonds in Deutschland abbauen
• Erhöhung der Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
• Ausweitung der Ist-Versteuerung
• (CSU) Dauerhafte Senkung der MwSt für Speisen in der Gastronomie auf 7%
• (CSU) Verminderter MwSt-Satz für regionale Lebensmittel
• Ausweitung und Vereinfachung der steuer- und sozialabgabefreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer
• Bürokratiefreies Jahr nach Gründung und minimale Belastung im 2. Jahr u.a. durch steuerliche Regelung
• Gemeinschaftliche Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage in Europa, deutsche Besonderheiten berücksichtigen
• Europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, keine Belastung von Kleinanlegern und die privater Altersvorsorge
• OECD als internationaler Standardsetzer

3. Klima & Umwelt

• Ausbau des EU-Emissionshandels, Aufbau eines globalen Emissionshandelssystems
• Einführung eines WTO-konformen CO2-Grenzausgleichs auf europäischer Ebene (Carbon Border Adjustment Mechanism und Carbon Contracts for Difference)
• Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung "straffen"
• Abschaffung der EEG-Umlage
• Befreiung der Luftverkehrssteuer (LuftVSt) für Flüge mit alternativen Kraftstoffen
• Steuern und Abgaben beim Schienengüterverkehr "in den Blick nehmen"
• Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung verbessern, insb. für Betriebsgebäude und vermietete Immobilien
• Schnellere Abschreibung für gewerbliche Investitionen, die einen Beitrag zu Energieeffizienz und Klimaschutz leisten (CSU: degressive Abschreibung, „Klima-AfA“)
• Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Klimatechnologien
• (CSU) Für Gewerbetreibende bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Heizungsaustausch und den Aufbau von Solaranlagen
• (CSU) Klimabonus für private klimafreundliche Investitionen von bis zu 10.000 EUR (steuerliche Erstattung von 20% der Kosten)

4. Innovation & Digitalisierung

• Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
• Bessere Abschreibung für digitale Zukunftstechnologien, z. B. Serveranlagen, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck, die Fabrik 4.0
• Schnellere Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen in IT-Sicherheit
• Vorausgefüllte Steuererklärung verbessern, alle Erklärungen, Anträge und Schriftwechsel digital

5. Sonstiges

• Die polizeilichen Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken
• Betriebsprüfung beschleunigen und modernisieren
• (CSU) 2021 Übernahme von 50% der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle

Wahlprogramm der Grünen (13.6.2021)

1. Einkommen & Vermögen

• Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
• Anhebung Spitzensteuersatz (ab 100.000 EUR / 200.000 EUR 45 %, ab 250.000 EUR / 500.000 EUR 48 %)
• Abschaffung Abgeltungsteuer für Kapitalerträge, stattdessen Besteuerung mit individuellem Steuersatz bzw. Teileinkünfteverfahren
• Steuergutschrift für Alleinerziehende
• Für neu geschlossene Ehen Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag statt Ehegattensplitting, Wahlrecht für Bestandsehen
• Abschaffung der Steuerklasse 5 für Zuverdiener, Faktorverfahren wird zur Regel gemacht
• Abschaffung der 10-Jahres-Frist für die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Grundstücken und Immobilien
• Abschaffung der Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, z.B. beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten
• Kosten für mobiles Arbeiten: Werbungskostenabzug oder Erstattung durch Arbeitgeber
• Einführung der Steuerpflicht nach Nationalität für Menschen mit hohem Einkommen
• Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder stärker besteuern, z.B. mit Instrumenten wie der ErbSt
• VSt für Vermögen oberhalb von 2 Mio. EUR i.H.v. 1 %, inkl. Begünstigungen für Betriebsvermögen und unter Berücksichtigung besonderer Umstände bei mittelständischen und Familienunternehmen

2. Unternehmen

• Ausdehnung des steuerlichen Verlustrücktrags für KMU
• Vorgehen gegen Gewinnverschiebung mit verschärfter Zins- und Lizenzschranke und mit Quellensteuern
• "Attraktive und zeitlich begrenzte" Abschreibungsbedingungen
• Hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 EUR nicht mehr abzugsfähig als Betriebsausgabe
• Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
• Cum-cum und Cum-ex-Geschäfte beenden
• Steuerliche F&E-Förderung soll gezielter an KMU und Start-ups fließen, Evaluation und Erhöhung der Wirksamkeit
• Abbau von ungerechtfertigten Ausnahmen in der Umsatzsteuer
• Share-Deals verhindern und anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Unternehmensverkäufen
• Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für private Käufer zu senken
• Europäische gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern mit Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 % ohne Ausnahmen
• Internationale Mindeststeuersätze für Großunternehmen in Deutschland und Europa ambitioniert umsetzen. Europa soll die Mindeststeuersätze Amerikas nicht unterbieten, sondern transatlantisch für höhere Mindeststeuersätze streiten
• Europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage
• harte EU-Regeln gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen zur Steuervermeidung

3. Klima & Umwelt

• Reform des EU-Emissionshandelssystem und deutliche Reduktion von Zertifikaten und  Löschung überschüssiger Zertifikate
• CO2-Grenzausgleich
• Besteuerung von Plastik (EU-weit)
• Einführung einer europäischen Kerosinsteuer, bis zur Umsetzung nationale Kerosinsteuer für Inlandsflüge
• Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform dafür sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist
• Erhöhung des CO2-Preises auf 60 EUR auf das Jahr 2023 vorziehen, danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er zusammen mit den anderen Maßnahmen die Erfüllung des Klimaziels absichert
• Investitionssicherheit durch ein "Carbon Contract for Difference"-System, das die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstattet
• Steuervergünstigungen für den Umbau zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung
• Senkung der EEG-Umlage und "Energiegeld" zur Rückverteilung der CO2-Einnahmen an die Bürger (aufgeteilt pro Kopf)
• Abbau der Subventionen für Diesel, Kerosin und schwere Dienstwagen (Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung)
• "Tierschutz-Cent" auf tierische Produkte zum Stallumbau
• Steuersenkung für fair gehandelten Kaffee
• Reduzierter Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Milchalternativen
• Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen einführen und auf EU-Ebene für die Ausweitung auf die Reparatur von Elektrogeräten einsetzen
• Steuerbegünstigungen für Eigenheimbesitzer um klimafreundlichen Umbau ermöglichen

4. Innovation & Digitalisierung

• Besteuerung von Digitalkonzernen, Prüfung einer Übergewinnsteuer für andere Sektoren
• Investitionen für Digitalisierung und Klimaschutz befristet degressiv mit mind. 25 % abschreiben
• Bürger sollen mit dem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone u.a. die Steuererklärung abwickeln können

5. Sonstiges

• Spezialeinheit auf Bundesebene zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Beseitigung von Vollzugsdefiziten
• Neue Rechtsform "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" ("Verantwortungseigentum") mit 100%-iger Vermögensbindung an das Unternehmen bei Beibehaltung der Flexibilität der GmbH
• Veränderungen im Steuerrecht sollen mindestens aufkommensneutral sein
• Verbot von Geschäften in "Steuersümpfen"
• Mehrheitsentscheid im EU Rat bei Steuerfragen, alternativ verstärkte Zusammenarbeit mit Gruppe williger Staaten
• Subvention der Kommunen bei Corona-bedingten Steuerausfällen, vollständige Übernahme der Gewerbesteuerausfälle für 2020 und 2021 durch Bund und Länder
• Steuerliche Gemeinnützigkeit: Einführung einer Demokratieklausel, damit sich Vereine aktiv an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. Abschaffung der Beweislastumkehr in § 51 Absatz 3 AO
• Eigenständiges Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität, Erweiterung des Sanktionskatalogs gegen Unternehmen
• Schrittweise existenzsichernden Sozialleistungen zusammenlegen und die Auszahlung in das Steuersystem integrieren

Wahlprogramm der SPD (9.5.2021)

1. Einkommen & Vermögen

• Keine Abschaffung Rest-Soli
• ESt-Reform: Entlastung niedrige/mittlere Einkommen, 45 % für Verheiratete ab 500.000 EUR bzw. für Ledige ab 250.000 EUR, Reform Ehegattensplitting mit Wahlrecht für bestehende Ehen
• Einkommensunabhängige Steuerminderung
• Abschaffung der Spekulationsfrist für Veräußerungsgewinne aus nicht selbst genutzten Grundstücken
• Einführung eines Planungswertausgleichs, um leistungslose Bodenwertgewinne der Allgemeinheit zukommen zu lassen.
• ErbSt: Effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen und vermögenshaltende Familienstiftungen
• VSt (1 % für sehr hohe Vermögen), Freibeträge für Personen und Betriebe

2. Unternehmen

• Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
• Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens im Betrieb beschränken
• Umgehung der GrESt mit Share Deals beenden
• Effektive globale Mindestbesteuerung in Deutschland und EU umsetzen
• Finanztransaktionssteuer, möglichst auf EU-Ebene
• Beendigung des "Steuerdumpings" zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Unternehmensbesteuerung
• Umsatzsteuerbetrug bei Karussellgeschäften auf EU-Ebene beenden
• Steueroasen trockenlegen
• Globales Transparenzregister und öffentliches CbCR

3. Klima & Umwelt

• CO2-Grenzabgabe
• Prüfung weiterer Ausgleichsmaßnahmen wie pro-Kopf-Bonus bei im Zeitverlauf ansteigendem CO2-Preis
• Abschaffung EEG-Umlage und Finanzierung aus Bundeshaushalt und CO2-Preis

4. Innovation & Digitalisierung

• Faire Besteuerung von Digitalunternehmen

5. Sonstiges

• Überwindung Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im EU Rat (ECOFIN)
• Förderung gerechter Steuersysteme unter angemessener Beteiligung auch der Eliten im Globalen Süden
• Sicherstellen, dass steuerbegünstigte Körperschaften politisch tätig sein können (Katalog gemeinnütziger Zwecke erweitern)

Wahlprogramm der FDP (16.5.2021)

1. Einkommen & Vermögen

• Abgabenquote (Steuerquote plus Sozialbeitragsquote) auf unter 40 % senken
• Solidaritätszuschlag komplett abschaffen
• Mittelstandsbauch in drei Schritten 2022 bis 2024 vollständig abschaffen (linearer "Chancentarif")
• Spitzensteuersatz ab 90.000 EUR
• Regelmäßige Anpassung des ESt-Tarifs sowie der Frei- und Pauschbeträge an Entwicklung von Gehältern und Preisen
• Ehegattensplitting beibehalten
• Zusammenfassung von Sozialleistungen im Sinne einer "negativen ESt"
• Erhöhte Werbungskostenpauschale für Homeoffice
• Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen
• Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ermöglichen
• Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltskosten
• Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale erhöhen
• 1.000 EUR Sparerfreibetrag, Wiedereinführung  einer Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren
• 1.000 EUR Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Besteuerung erst bei Veräußerung, nicht bei Erhalt; eigene Anteilsklasse für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
• Keine VSt/Vermögenabgabe
• Keine Verschärfung der ErbSt
• Bei Verkauf "wiederauffüllbarer" Freibetrag bis zu 500.000 EUR bei GrESt für selbstgenutztes Wohneigentum (nat. Personen)
• Doppelbesteuerung von Renten verhindern und Beweislast zugunsten der Steuerzahler umkehren
• Stärker mit von der Steuerschuld abziehbaren Steuergutschriften arbeiten (bessere Wirkung von Freibeträgen von kleine Einkommen)
• Rückgängigmachen der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen

2. Unternehmen

• Senkung Unternehmenssteuersatz auf 25 %
• Beendigung der GewSt, alternativ ggf. kommunaler Zuschlag mit Hebesatz auf KSt, ESt und höherem Anteil an der USt
• Deutliche Ausweitung der Verlustverrechnung
• Einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens 3 Jahren für digitale Wirtschaftsgüter
• Degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter (dauerhaft)
• Erhöhung der GWG-Grenze
• Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbauinvestitionen von 2 auf 3 Prozent
• Negative Gewinnsteuer in Wirtschaftskrisen als Liquiditätssoforthilfe
• F & E steuerlich stärker fördern
• Stärkere Förderung v. Wagniskapital
• Missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Immobilieninvestoren mittels sogenannter Share Deals mit einer Gesetzesänderung verhindern
• Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa
• Keine Zulässigkeit von "Tax Deals" in der EU
• Unterstützung der Arbeiten auf G20/OECD-Ebene für faire Besteuerung weltweit. Keine nationalen Alleingänge
• gemeinsam mit den USA für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen einsetzen

3. Klima & Umwelt

• EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren ausweiten (einschließlich auf den gesamten Verkehrssektor, auch über EU hinaus)
• Striktes und jährlich sinkendes CO2-Limit zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.
• Schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage
• Finanzierung von Förderzusagen aus CO2-Bepreisung
• Abschaffung der Luftverkehrsteuer
• Drastische Absenkung der Energiebesteuerung, Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß (langfristige Abschaffung)
• Aufkommensneutralität durch Einführung einer Klimadividende

4. Innovation & Digitalisierung

• Einführung weltweit abgestimmter Regeln zur Neuverteilung von Besteuerungsrechten bei digitalen Geschäftsmodellen (Verhinderung ungerechtfertigter Nichtbesteuerung als auch schädlicher Doppelbesteuerung)
• Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung
• 1.000 EUR steuerlicher Freibetrag für arbeitgeberfinanzierte Weiterbildungen
• Steuer- und abgabenfreies Sparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten
• Verbesserung des digitalen Services für Steuerzahler (vollständig vorausgefüllte Steuererklärung)

5. Sonstiges

• Abschaffung von Bagatell- und Lenkungssteuern (z.B. Schaumwein-, Bier-, Zwischenerzeugnis-, und Kaffeesteuer)
• Cannabis legalisieren und analog zu Zigaretten besteuern
• Betriebskindergärten steuerlich fördern
• Steuerfreie Risikoausgleichsrücklagen für Landwirte
• EU ohne eigene Steuern

Wahlprogramm der Linken (Juli 2021)

1. Einkommen & Vermögen

• Soli für hohe Einkommen erhalten
• ESt-Tarif: 14.400 Euro Freibetrag, 53 % ab 70.000 EUR zvE, 60 % ab 260.533 EUR zvE, 75 % über 1 Mio. EUR zvE
• Statt Ehegattensplitting: Übertragbarkeit des steuerlichen Existenzminimums
• Kapitalerträge nach ESt-Tarif besteuern, dabei Einschränkungen bei Verlustverrechnung bei Kapitalerträgen beibehalten
• Doppelbesteuerung der Renten abschaffen
• Gewinne durch Spekulation und Immobilienverkäufe stärker besteuern und abschöpfen, Abschaffung der Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen
• Abschaffung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs
• Entfernungspauschale durch ein Mobilitätsgeld ersetzen mit gleicher Steuerbegünstigung unabhängig vom Einkommen
• Erhöhung ErbSt und Abschaffung Privilegien für Betriebsvermögen, normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt (Mehraufkommen 8-10 Mrd. EUR p.a.)
• VSt mit progressivem Tarif: Eingangssteuersatz 1 % ab 1 Mio. Euro Privatvermögen (ohne Schulden), Höchststeuersatz 5 % ab 50 Mio. Euro, 5 Mio. EUR Freibetrag für Betriebsvermögen, Altersvorsorge ausgenommen (Aufkommen ca. 58 Mrd. EUR p.a.)
• Progressive Vermögensabgabe (10-30 %, zahlbar über 20 Jahre) auf Vermögen >2 Mio. Euro mit Freibeträgen wie bei VSt – Aufkommen 310 Mrd. EUR in 20 Jahren
• Gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen
• Steuerfreibeträge für Abfindungen bei Entlassungen

2. Unternehmen

• KSt-Satz auf 25 % erhöhen
• Umbau GewSt in Gemeindewirtschaftsteuer: Einbeziehung Selbständige und Freiberufler, Ausweiterung Bemessungsgrundlage (Pachten, Mieten, Leasingraten, Lizenzgebühren), Freibetrag 30.000 EUR, Berücksichtigung bei Einkommensteuer
• Steuervorteile für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitalerträge beseitigen: Steuerdifferenz in Deutschland erheben, härtere Strafen für Beihilfe für Steuerhinterziehung
• Anteilige GrESt bei Share Deals ab 50 %
• Jahresgehälter über einer halben Mio. EUR nicht mehr steuerlich abzugsfähig
• USt senken für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel
• EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen
• Entziehung der Lizenzen von Banken, die in Steueroasen operieren
• Öffentliches CbCR
• Steueroasen austrocken, auch "Made in Germany"
• Kündigung der DBA mit nicht-kooperativen Staaten, inkl. 50 % "Straf-Quellensteuer", Anrechnung der Quellensteuer nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen
• Bekämpfung der Verlagerung von Konzerngewinnen: Abschaffung von Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge

3. Klima & Umwelt

• Reform des EU-Emissionshandels zur Anhebung der Klimaschutzziele in den Emissionshandelssektoren auf die Paris-Ziele
• Für einen europäischen CO2-Grenzausgleich
• EU-einheitliche Kerosinsteuer, voller USt-Satz auf Flugtickets ins Ausland
• Abschaffung "ungerechtfertigter" Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im EEG
• Förderung erneuerbarer Energien zu wesentlichen Teilen über Bundeshaushalt statt über EEG-Umlage
• Stromsteuer für private Verbraucher senken

4. Innovation & Digitalisierung

• Besteuerung von Digitalkonzernen in den Ländern, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind.
• Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze
• Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (z.B. Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen
• Verankerung des Konzepts der virtuellen Betriebsstätte im Steuerrecht

5. Sonstiges

• Aufstockung Personal und IT bei Finanzbehörden und Aufbau einer Bundesfinanzpolizei sowie einer Bundessteuerverwaltung
• Ausweitung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke
• Unfaire DBA mit Ländern des globalen Süden beenden
• USt senken für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel

Wahlprogramm der AfD (11.4.2021)

1. Einkommen & Vermögen

• Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (USt & ESt)
• Abschaffung des Solidaritätszuschlags
• Automatische gesetzgeberische Dynamisierung des ESt-Tarifs und von Freibeträgen, Freigrenzen u.ä.
• Familiensplitting
• Steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben
• Keine Doppelbesteuerung von Renten
• Steuerliche Sonderabschreibung für eigengenutzte Immobilien
• Abschaffung der Substanzsteuern (Vermögensteuer, Erbschafts- & Schenkungssteuer, Grundsteuer)
• Abschaffung der GrESt beim Erwerb von Immobilien für den Eigenbedarf
• Erhöhung der GrESt auf 20 % für Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft und mit Hauptwohnsitz im Ausland

2. Unternehmen

• Ersatzloses Entfallen der GewSt
• Senkung der Abgaben- und Steuerlast in Deutschland

3. Klima & Umwelt

• Abschaffung jeglicher Form der CO2-Besteuerung
• Abschaffung der EEG-Umlage
• Abschaffung der LuftVSt
• Ablehnung der Fleisch- oder Zuckersteuer

4. Innovation & Digitalisierung

• Einführung einer nationalen Digitalsteuer für Tech-Riesen auf deren Umsatz

5. Sonstiges

• Familienfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik, u.a. 20.000 EUR für jedes Kind
• Einführung einer Steuer auf Rücküberweisungen von Sozialleistungen, die den europäischen Wirtschaftsraum verlassen
• Beibehaltung der Steuerhoheit auf nationaler Ebene der EU-Mitgliedsstaaten
• Ersatzloses Entfallen kleinerer Verbrauchssteuern (Energiesteuer, Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer etc.) auf Bundesebene sowie von kleineren Steuern auf Ebene Land und Kommune (z.B. Biersteuer, Zweitwohnungssteuer)
• Absenkung der Umsatzsteuer für Medikamente auf 7 %
• Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Artikel des Kinderbedarfs