Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 22. Steuerberechnung

Rz. 530

^{[Autor/Stand]} Die pauschale Einkommensteuer beträgt 25 % der pauschal besteuerten Einkünfte, höchstens jedoch 25 % des zu versteuernden Einkommens. Sind mithin Verluste aus anderen Einkunftsquellen zu berücksichtigen, zu deren Kompensation ein Teil der von der Pauschalierung erfassten Einkünfte erforderlich sind, so wird die pauschale Steuer nur auf den verbleibenden Restbetrag (nach Abzug etwa von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen etc.) erhoben.

Rz. 531

^{[Autor/Stand]} Die Pauschalierung schließt sowohl die Steueranrechnung als auch den Steuerabzug für diejenigen ausländischen Steuern aus, die auf die pauschaliert besteuerten Einkünfte entfallen. Dagegen können Steuern auf andere Einkünfte aus einem Staat, die nicht in die Pauschalierung einbezogen werden, angerechnet oder abgezogen werden. Bei der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags sind der Betrag der pauschal besteuerten Einkünfte aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte und die pauschalierte Steuer aus dem Betrag der aufzuteilenden deutschen Steuer zu kürzen.

Rz. 532

^{[Autor/Stand]} Soweit ausländische Einkünfte aus einem Staat nur teilweise pauschaliert besteuert werden, ist für die Aufteilung der ausländischen Steuer die ausländische Bemessungsgrundlage maßgebend. Diese Rechtsfolge ergibt sich daraus, dass sowohl der nach ausländischem Steuerrecht ermittelte Betrag der Einkünfte als auch unterschiedliche Steuersätze für die Aufteilung zu beachten sind. Praktisch erfordert dies entsprechende Hinweise des Stpfl. bzw. seines Beraters, da das entscheidungsbefugte deutsche FA idR etwaige unterschiedliche Steuersätze für einzelne Einkünfte auf einzelne Einkunftsteile (etwa "Capital gain taxes" auf Veräußerungsgewinne aus Einzelwirtschaftsgütern) nicht ermitteln kann.

Rz. 533

^{[Autor/Stand]} Die pauschal besteuerten Einkünfte bleiben bei der deutschen Besteuerung nicht völlig außer Betracht. Die Anordnung in Abschn. 8 des Pauschalierungserlasses geht lediglich dahin, dass die pauschaliert besteuerten Einkünfte keinem Progressionsvorbehalt unterliegen. Dagegen sind sie bei der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen, sodass sie ggf. die Sonderausgaben- und Spendenhöchstbeträge sowie die zumutbare Belastung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 Abs. 3 EStG) erhöhen können.^[5]

Rz. 534

^{[Autor/Stand]} Die pauschaliert besteuerten Einkünfte können sich ferner bei der Anwendung des § 15 a EStG auswirken.

Beispiel

Eine KG aus Komplementär A und Kommanditist B, die beide mit 50 % an den Ergebnissen beteiligt sind, erzielt im Inland einen Verlust von 300 und im Ausland einen (pauschalierbaren) Betriebsstättengewinn von 200. Das steuerliche Kapitalkonto von B beträgt zum Jahresbeginn 50. Die ausländische Steuer beträgt 10. Seine übrigen deutschen Einkünfte betragen 450.

Es stellt sich die Frage, ob die Steuerpauschalierung für die ausländischen Einkünfte dazu führt, dass diese für die steuerliche Kapitalkontenberechnung außer Ansatz bleiben. Die deutschen Verluste aus der KG könnten bei B dann (zunächst) nur beschränkt (mit 50) ausgeglichen werden und wären (mit 100) nach § 15 a Abs. 2 EStG in späteren VZ verrechenbar.

Da für die Bestimmung des ausgleichsfähigen Verlusts das steuerliche Kapitalkonto maßgebend ist und dieses auch sonst nicht nach der Art der Besteuerung aufgegliedert ist, sind zunächst die ausländischen Betriebsstättengewinne gegen die inländischen Verluste zu saldieren. Der danach verbleibende Verlust (300 ./. 200 =) 100 wird auf A und B hälftig aufgeteilt. B kann seinen Verlustanteil von 50 voll ausgleichen, da sich bei ihm lediglich ein bestandsloses (50 ./. 50), aber kein negatives Kapitalkonto ergibt.

Unabhängig davon kann B sich aber dafür entscheiden, die ausländischen Betriebsstättengewinne, soweit sie auf ihn entfallen, pauschal zu versteuern, wenn sich dadurch für ihn eine günstigere Steuerbelastung ergibt.

Hierfür sind dann – unabhängig von § 15 a EStG – fiktiv die deutschen Einkünfte zu ermitteln (450 ./. [300: 2] = 300). Bei ausländischen Einkünften von (200 : 2 =) 100 und einer auf ihn entfallenden ausländischen Steuer von (10 : 2 =) 5 kann die Pauschalierung günstiger sein. Die Steuer für die ausländischen Einkünfte beträgt im Inland (100 × 25 % =) 25 und im Ausland 5, also 30, während bei Anrechnung (100 × 42 % =) 42 ./. 5, also 37 zu zahlen sind.

[Autor/Stand] Autor: Lüdicke, Stand: 01.11.2015

[Autor/Stand] Autor: Lüdicke, Stand: 01.11.2015

[Autor/Stand] Autor: Lüdicke, Stand: 01.11.2015

[Autor/Stand] Autor: Lüdicke, Stand: 01.11.2015

[5] Vgl. Lüdicke, Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften, S. 92.

[Autor/Stand] Autor: Lüdicke, Stand: 01.11.2015