Hagemann/Cloer, AStG § 18 AStG Gesonderte Feststellung v ... / 2.1.1.1 Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 ff. AStG

2.1.1.1.1 Festzustellende Besteuerungsgrundlagen

Rz. 190

Im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach § 18 AStG hat die Entscheidung darüber zu erfolgen, ob die Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft zur Hinzurechnungsbesteuerung führt.^[1] Wird dies bejaht, sind die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7–13 AStG gesondert festzustellen. Andernfalls ergeht ein negativer Feststellungsbescheid (s. dazu Rz. 325).^[2]

Rz. 191

In dem Feststellungsbescheid nach § 18 AStG (Hinzurechnungsbescheid) ist festzustellen, ob eine Hinzurechnung stattfindet, was hinzugerechnet wird, wem hinzugerechnet wird und wann hinzugerechnet wird.^[3]

Rz. 192

Entgegen der vorherigen Fassung des § 18 AStG werden die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen in § 18 Abs. 1 S. 1 AStG benannt. Die dortige Aufzählung ist jedoch nicht abschließend ("insbesondere").^[4] Auch nach der Neufassung verbleiben somit Unklarheiten darüber, welche weiteren Besteuerungsgrundlagen konkret festzustellen sind.^[5]

Rz. 193

Nach § 18 Abs. 1 S. 1 AStG sind insbesondere die folgenden Besteuerungsgrundlagen festzustellen:^[6]

• der Hinzurechnungsbetrag (§ 10 AStG),
• die nach § 12 AStG anrechenbaren Steuern,
• das Hinzurechnungskorrekturvolumen gem. § 11 Abs. 3 AStG sowie
• ein ggf. vorhandener Verlustvortrag nach § 10 Abs. 3 S. 5 AStG.

S. dazu im Einzelnen die Rz. 210 ff.

Rz. 194

Weiterhin können beispielsweise gesondert festzustellen sein:

• bei gemischten Einkünften die gesellschaftsbezogene Freigrenze nach § 9 bzw. § 13 Abs. 1 S. 3 AStG (s. dazu Rz. 265),^[7]
• ein ggf. noch bestehender Verlustrücktrag für Altverluste nach § 21 Abs. 4 S. 2 AStG (s. dazu Rz. 252),^[8]
• auf Antrag gem. § 21 Abs. 4 S. 5 AStG die noch nicht verrechneten Verluste bei einer nachgeschalteten Zwischengesellschaft i. S. d. § 14 AStG a. F. (s. dazu Rz. 253).^[9]

Rz. 195–209

einstweilen frei

[1] AEAStG 2023 Rz. 933; BFH v. 20.4.1988, I R 41/82, Haufe-Index 415741, BStBl II 1988, 868..

[2] AEAStG 2023 Rz. 933; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 3.

[3] AEAStG 2023 Rz. 924;BFH v. 6.2.1985, I R 11/83, Haufe-Index 60810, BStBl II 1985, 410; Strunk in S/K/K, AStG/DBA, § 18 AStG Rz. 12, Stahlschmidt, in Fuhrmann, AStG, 4. Aufl. 2023, § 18 AStG Rz. 12.

[4] BT-Drs. 19/28652, 66.

[5] Kahlenberg/Erdem, IStR 2020, 95, 102.

[6] BT-Drs. 19/28652, 66; AEAStG 2023 Rz. 926 ff.; Jacobsen, DStZ 2020, 113, 123; Kahlenberg/Erdem, IStR 2020, 95, 102.

[7] AEAStG 2023 Rz. 930; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 89; Creed, in Haase, AStG/DBA, 3. Aufl. 2016, § 18 AStG Rz. 13.

[8] BT-Drucks. 19/28652, S. 67; Jahn, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 21 AStG Rz. 192.

[9] BT-Drucks. 19/28652, S. 68.

2.1.1.1.2 Hinzurechnungsbetrag

Rz. 210

Der Hinzurechnungsbetrag ist im Gegensatz zum bisherigen Recht gesondert festzustellen und entfaltet damit Bindungswirkung für die Veranlagung des Beteiligten. Er ist folglich nach neuem Recht im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Feststellungsbescheid und nicht erst im Rahmen der Einkommen-/Körperschaftsteuerfestsetzung des Stpfl. anzugreifen (s. dazu Rz. 465).^[1]

Rz. 211

Ob darüber hinaus auch die passiven Einkünfte festzustellen sind, lässt der Gesetzgeber offen. Nach altem Recht waren die nach § 7 ff. AStG steuerpflichtigen passiven Einkünfte einzeln festzustellen, da keine Feststellung des Hinzurechnungsbetrags erfolgte.^[2] § 18 Abs. 1 S. 1 AStG sieht nun jedoch die Feststellung des Hinzurechnungsbetrags vor, daher besteht keine Notwendigkeit darüber hinaus auch die diesem zugrundeliegenden passiven Einkünfte gesondert festzustellen, es sei denn, die ausländische Gesellschaft erzielt negative passive Einkünfte.^[3] In diesem Fall sind neben einem Hinzurechnungsbetrag von 0 EUR die negativen passiven Einkünfte als Verlustvortrag gesondert festzustellen.^[4]

Rz. 212

Im Feststellungsverfahren ist insbesondere über das Vorliegen der Voraussetzungen von § 8 Abs. 2-4 AStG zu entscheiden.^[5] Denn nur dann, wenn die Voraussetzungen von § 8 Abs. 2-4 AStG nicht gegeben sind, ist ein Hinzurechnungsbetrag festzustellen. Andernfalls unterbleibt eine Hinzurechnungsbesteuerung.^[6]

Rz. 213–225

einstweilen frei

[1] AEAStG 2023 Rz. 936. 

[2] AEAStG 2004 Tz. 18.1.2.3 f.; Hendricks/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 132.

[3] AEAStG 2023 Rz. 926; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 85.

[4] AEAStG 2023 Rz. 926; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 85.

[5] AEAStG 2023 Rz. 926; BFH v. 13.6.2018, I R 94/15, BFH/NV 2018, 1303, und v. 14.11.2018, I R 47/16, BFH/NV 2019, 728.

[6] BFH v. 13.6.2018, I R 94/15, BFH/NV 2018, 1303.

2.1.1.1.3 Anrechenbare Steuern

Rz. 226

Im Rahmen des Feststellungsverfahrens sind nach § 18 Abs. 1 S. 1 AStG auch die nach § 12 AStG anrechenbaren Steuern gesondert festzustellen. i Die von der ausländischen Gesellschaft entrichteten Steuern vom Einkommen i. S. d. § 12 Abs. 1 AStG werden betragsmäßig festgestellt.^[1]

Zudem ist eine nach § 21 Abs. 4 S. 3 AStG nach den Regelungen des alten Rechts anrechenbare Steuer, die erst ab dem 1.1.2022 entrichtet wurde, der Höhe nach festzustellen.^[2]

Gleiches gilt für eine, bei einer...