Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50d ... / D. Verhältnis zu § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG und Rechtsverordnungen gem § 2 Abs 2 S 1 AO

Rn. 237

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Nach § 50d Abs 12 S 3 bleibt die Regelung des § 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG unberührt. Mit diesem Hinweis soll eine Besteuerung der Abfindung in Deutschland gewährleistet werden, falls der ausländische Staat das ihm aufgrund § 50d Abs 12 EStG zugewiesene Besteuerungsrecht nicht in Anspruch nimmt.

§ 50d Abs 9 S 1 Nr 1 EStG gilt jedoch nur im Rahmen der unbeschränkten StPfl. Sollte es im Rahmen der beschränkten StPfl zu einer doppelten Nichtbesteuerung aufgrund der abweichenden Einschätzung des Ansässigkeitsstaates kommen, ist die steuerliche Erfassung im Inland nicht möglich (zu Gestaltungsmöglichkeiten s Neyer, DB 2018, 1362, 1366). Eine Anwendung von § 50d Abs 9 Nr 2 EStG kommt aufgrund des fehlenden gesetzlichen Verweises nicht in Frage (s Mroz/Schade, IStR 2019, 207, 210).

Rn. 238

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

§ 50d Abs 12 S 3 EStG ordnet weiterhin an, dass Rechtsverordnungen gem § 2 Abs 2 S 1 AO von § 50d Abs 12 S 1 EStG unberührt bleiben. Damit soll die Anwendbarkeit der Konsultationsvereinbarungen über Abfindungen gewährleistet werden, die bereits in Rechtsverordnungen umgesetzt wurden. Derartige Vereinbarungen hat Deutschland zB mit Belgien (BStBl I 2007, 261), Großbritannien (BStBl I 2011, 1221), Luxemburg (BStBl I 2011, 849), Österreich (BStBl I 2010, 645) und der Schweiz (BStBl I 2010, 268) abgeschlossen.

Ob dieser Verweis seinen Zweck vollumfänglich erfüllt, ist allerdings zu bezweifeln (hM, zB Wagner in Brandis/Heuermann, § 50d EStG Rz 190 (12/2023); Frotscher in Frotscher/Geurts, § 50d EStG Rz 332 (06/2018); Gebhardt in Kanzler/Kraft/Bäuml, § 50d EStG Rz 213 (01/2019); Hagena in H/H/R, § 50d EStG Rz 151 (12/2022); Mroz/Schade, IStR 2019, 207, 214f). Für eine Gültigkeit der Rechtsverordnungen ist erforderlich, dass die Verordnungsermächtigung in § 2 Abs 2 AO dem Bestimmtheitserfordernis des Art 80 Abs 1 GG entspricht (ablehnend zu Recht BFH vom 10.06.2015, BStBl II 2016, 326 Tz 18ff). Der Verweis in § 50d Abs 12 S 3 EStG kann die unverändert fehlende Bestimmtheit des § 2 Abs 2 AO nicht ersetzen. Ein StPfl kann daher nach wie vor im Einzelfall durch die Gerichte prüfen lassen, ob die jeweiligen Vereinbarungen mit dem DBA in Einklang stehen (hierzu s Drüen in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 2 AO Rz 43h mwN). Hinsichtlich der in den Konsultationsvereinbarungen enthaltenen Regelungen zur Aufteilung der Abfindung sollte eine Abkommenskonformität jedoch grds vorliegen (glA Mroz/Schade, IStR 2019, 207, 213).

Rn. 239–244

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

vorläufig frei