Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50d ... / E. Unklarheiten und Inkonsistenzen

Rn. 223

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

In seiner jetzigen Fassung lässt § 50d Abs 11a EStG sowohl systematische als auch praktische Fragen offen. Der Gesetzgeber hat die Neuregelung des § 50d EStG durch das AbzStEntModG nicht dazu genutzt, die im Schrifttum aufgezeigten Kritikpunkte und Ungereimtheiten zu bereinigen (kritisch statt vieler Gosch in Kirchhof/Seer, § 50d EStG, Rz 51d (22. Aufl 2023)).

Unklarheiten bestehen weiterhin beispielsweise über das Verhältnis zu den auf Abkommensebene vereinbarten Regelungen zur Behandlung subjektiver Zurechnungskonflikte (zB Art 1 Abs 7 DBA USA; Art 1 Abs 2 DBA Australien; DBA Niederlande Protokoll Ziff I Abs 2 sowie die in der Anlage zu BMF vom 26.09.2014, BStBl I 2014, 1258 aufgeführten Sonderregelungen). Richtigerweise ist abkommensrechtlichen Spezialregelungen Vorrang einzuräumen, wie dies auch in der Gesetzesbegründung (BT-Drs 17/13 033, 72 zu § 50d Abs 1 S 11 EStG aF) zum Ausdruck gebracht wurde. Von Bedeutung ist dies insb bei der materiell-rechtlichen Auslegungsvariante, die in die abkommensrechtliche Einkunftszurechnung eingreift (dazu zB Linn in Wassermeyer, DBA USA Art 1 Rz 66 (09/2023); Kempf/Loose/Oskamp, IStR 2017, 735 mwN; Link, SAM 2019, 65; Salzmann, IWB 2012, 359). Bei nur verfahrensrechtlicher Auslegung stellt sich die Frage des Vorrangs abkommensrechtlicher Spezialregelungen nicht; § 50d Abs 11a EStG knüpft dann an einen bestehenden abkommensrechtlichen Erstattungsanspruch an und ist subsumtionstechnisch dem Abkommensrecht nachgelagert (idS FG Köln vom 16.11.2022, EFG 2023, 658 Tz 111, Rev I R 13/23).

Rn. 223a

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

Praktisch wird von Seiten der FinVerw zu klären sein, welche Nachweise für die Zurechnung der Einkünfte nach ausländischem Steuerrecht zu einer vom Vergütungsgläubiger abweichenden Pe...