Neue anhängige Verfahren im November 2017

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Unternehmer

Bemessungsgrundlage / Minderung

1. Mindert sich die Bemessungsgrundlage der an die Kunden eines Unternehmers bei dem "ersten Einkauf" unter Einsatz einer Kundenkarte ausgeführten Leistungen nachträglich, wenn dabei ein System eingesetzt wird, das zur Gutschrift der Punkte auf einem Konto des Kunden bei dem Systemträger und zur entsprechenden Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der erworbenen Punkte führt?

2. Ist die Änderung der Bemessungsgrundlage jeweils zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der Punkte eingetreten?

V R 42/17

FG München, Urteil v. 23.8.2017, 3 K 127/16

Anleger

Darlehen / Insolvenz

Stellen Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen finanzierten Kredite des Klägers Betriebsausgaben im Rahmen einer gewerblichen Kreditvergabe dar, weil dem Kläger als zunächst unmittelbarer und später mittelbarer Minderheitsgesellschafter an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft gelegen war (personelle Verflechtung), oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen? Führt der Ausfall dieser ausgereichten Darlehen aufgrund der Insolvenz des Darlehensschuldners zu einem entsprechend hohen Verlust?

X R 9/17

FG Köln, Urteil v. 18.1.2017, 9 K 267/14, EFG 2017, 988

Unternehmer

Durchschnittsbesteuerung / Kommanditgesellschaft

Kann eine Kommanditgesellschaft auf ihre Umsätze auch dann die Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG i.V.m. § 51a BewG anwenden, wenn ihre Kommanditisten keine ausreichende Mitunternehmerinitiative entfalten können?

XI R 24/17

Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.6.2017, 11 K 98/17

Arbeitnehmer

Einzelveranlagung / Getrennte Veranlagung

1. Nach welchen Kriterien ist zu entscheiden, ob ein Einzelveranlagungsbescheid oder ein auf getrennter Veranlagung (jetzt: Einzelveranlagung von Ehegatten) beruhender Bescheid ergangen ist?

2. Wann ist im Zusammenhang mit einer Zusammenveranlagung (oder überhaupt im Zusammenhang mit der Wahl der Veranlagungsart) notwendig beizuladen?

III R 20/17

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.5.2017, 4 K 4262/14

Arbeitnehmer

Entfernungspauschale / Auswärtstätigkeit

Ist die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt (hier: Flugbegleiter bei mehrtägigem Flugeinsatz)?

VI R 42/17

FG Münster, Urteil v. 14.7.2017, 6 K 3009/15 E, EFG 2017, 1582

Unternehmer

Gestaltungsmissbrauch / Kleinunternehmer

Abweichende Zurechnung von Umsätzen unter Missbrauchsgesichtspunkten:

Können einer Steuerberatungs-GmbH als Kommanditistin, die an mehreren Kommanditgesellschaften beteiligt ist, die im eigenen Namen, aber ohne eigenes Personal und ohne eigene Sachmittel für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Kunden Buchführungsleistungen bzw. Lohnabrechnungsleistungen erbringen und deren Umsätze jeweils unter der Kleinunternehmergrenze bleiben, die Umsätze der Kommanditgesellschaften unter dem Gesichtspunkt eines Gestaltungsmissbrauchs zuzurechnen sein?

XI R 26/17

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 21.6.2017, 7 K 7096/15

Anleger

Grunderwerbsteuer / Miteigentumsanteil

Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazu gehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage? Ist daher die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen?

II R 22/17

FG München, Urteil v. 9.11.2016, 4 K 1098/13

Unternehmer

Heilbehandlung / Steuerfreiheit

1. Sind Umsätze eines Arztes aus der notärztlichen Betreuung von Veranstaltungen als ärztliche Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn der Arzt gegenüber dem Veranstalter als Leistungsempfänger nur seine Anwesenheit und Einsatzbereitschaft schuldet und er sich durch seine Anwesenheit für potenzielle Heilbehandlungen erst zur Verfügung stellt?

2. Kann die Anwesenheit des Arztes bzw. dessen "Warten auf einen notfallmedizinischen Einsatz" bei Veranstaltungen als Nebenleistung zu einer Hauptleistung "ärztliche Heilbehandlung" qualifiziert werden?

3. Kann eine ärztliche Heilbehandlung i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann vorliegen, wenn es dem Arzt obliegt, die herzkranken Teilnehmer einer Sportveranstaltung und deren Blutwerte und Vitalwerte permanent medizinisch zu überwachen?

V R 37/17

FG Köln, Urteil v. 3.7.2017, 9 K 1147/16

Arbeitnehmer

Kindergeld / Berufsausbildung

Ist die sich nach Abschluss der Ausbildung zur Steuerfachangestellten anschließende Fortbildung zur Betriebswirtin bzw. Bilanzbuchhalterin Teil einer mehraktigen Erstausbildung oder handelt es sich um eine Zweitausbildung, bei der kein Anspruch auf Kindergeld besteht?

XI R 25/17

FG Münster, Urteil v. 23.5.2017, 1 K 3050/16 Kg

Unternehmer

Offenbare Unrichtigkeit / Fehlerberichtigung

Rechtfertigt die Tatsache, dass die Sachbearbeiterin des FA bei der Auswertung des BP-Berichts ein sich in den Steuerakten befindliches Schreiben der Klägerin nicht berücksichtigte und deshalb Sachverhalte und Erhöhungen der Bemessungsgrundlage doppelt erfasst wurden, die Änderung der rechtskräftigen USt-Bescheide 2006 bis 2008 wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO?

V R 32/17

Sächsisches FG, Urteil v. 5.12.2016, 6 K 613/15

Unternehmer

Vorsteuervergütung / Wirksamkeit

Kann bei der Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV die fristgerechte Vorlage von Teilen einer Rechnung für eine wirksame Antragstellung ausreichend sein oder ist das vollständige Rechnungsdokument innerhalb der Antragsfrist vorzulegen?

XI R 22/17

FG Köln, Urteil v. 9.11.2016, 2 K 1912/15