![BFH Überblick: Alle am 05.03.2020 veröffentlichten Entscheidungen BFH Überblick: Alle am 05.03.2020 veröffentlichten Entscheidungen](https://www.haufe.de/image/bundesfinanzhof-schild-325854-1.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=VLzGWu_ZN4GZQu8u9rSa8UOEiPw2awatWYKvdnOLT_A%3D)
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Kindergeld bei Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung | Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium statt Bankkolleg nach einer Bankausbildung). | Urteil vom 23.10.2019 - III R 14/18 |
Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess | Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht. | Urteil vom 18.09.2019 - III R 59/18 |
Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG? | Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, soweit Veräußerungen im Mai 2003 betroffen sind, infolge Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist. | Beschluss vom 23.10.2019 - XI R 43/18 |
Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden | Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig, wenn aus ihm nicht klar ersichtlich wird, ob der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) eine GmbH oder deren Geschäftsführer bzw. Liquidator ist. | Urteil vom 16.01.2020 - V R 56/17 |
Alle am 27.02.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
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Abschreibung für eine Produktionshalle
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
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Anschrift in Rechnungen
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Stromlieferung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
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5. Gewinnermittlung
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
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Vollverzinsung und Unionsrecht
23.08.2024
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Alle am 22.8.2024 veröffentlichten Entscheidungen
22.08.2024
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Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds
22.08.2024
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Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
22.08.2024
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Totalverlust aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
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Gewinne von Tochtergesellschaften und Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen
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(Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 7 Abs. 8 ErbStG
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Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand
19.08.2024
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Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen
19.08.2024