![BFH Überblick: Alle am 06.07.2016 veröffentlichten Entscheidungen BFH Überblick: Alle am 06.07.2016 veröffentlichten Entscheidungen](https://www.haufe.de/image/justitia-299244-4.jpg?trafo=21x10&width=300&digest=V4fFM6Kr3Q2YTSu95prZKJ2s__T71gGIOTYqE2Pfx-M%3D)
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung | Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob es genügt, dass der leistende Unternehmer in der Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er postalisch erreichbar ist, oder ob eine Anschrift erforderlich ist, unter der er seine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet. | |
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen den Solidaritätszuschlag | Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG ist vorrangig gegenüber dem Interesse des Einzelnen - jedenfalls wenn keine signifikante Belastung besteht. | |
Steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften | Die Buchwertprivilegierung einer Teilmitunternehmer-Anteilsübertragung entfällt nicht, weil ein zurückbehaltenes Wirtschaftsgut später zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird. | |
EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" | Vorsteuerabzugsberechtigung aus einer Rechnung mit einer Anschrift, unter der der Leistende keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (Parallelentscheidung zum Vorlagebeschluss vom 06.04.2016 - V R 25/15) | |
Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben | Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. | |
Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG | Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrundeliegenden Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip. | |
Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Übertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft | Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus Sachgesamtheit, soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft übergegangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind. |
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
886
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
850
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
707
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
628
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Abschreibung für eine Produktionshalle
595
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
513
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Anschrift in Rechnungen
509
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Stromlieferung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
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5. Gewinnermittlung
495
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
479
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Vollverzinsung und Unionsrecht
23.08.2024
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Alle am 22.8.2024 veröffentlichten Entscheidungen
22.08.2024
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Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds
22.08.2024
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Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
22.08.2024
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Totalverlust aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
22.08.2024
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Gewinne von Tochtergesellschaften und Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen
22.08.2024
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(Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 7 Abs. 8 ErbStG
21.08.2024
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Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
21.08.2024
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Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand
19.08.2024
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Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen
19.08.2024