Alle am 07.09.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Abfindung an den weichenden Erbprätendenten ist Nachlassverbindlichkeit

Zur Kommentierung

Eine Abfindungszahlung, die der Erbe aufgrund eines Vergleichs an den weichenden Erbprätendenten dafür zahlt, dass er die Erbenstellung nicht mehr bestreitet, ist als Nachlassverbindlichkeit abziehbar.

Urteil vom 15.06.2016 - II R 24/15

Feststellung einer Steuerhinterziehung

Das FG muss für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 370 AO vollständig überzeugt sein. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig.

Urteil vom 12.07.2016 - II R 42/14

Ortsübliche Miete bei verbilligter Wohnraumüberlassung

Zur Kommentierung

Ortsübliche Miete ist die Bruttomiete, d. h. die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Kosten.

Urteil vom 10.05.2016 - IX R 44/15

Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

Schuldzinsen für die Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung/Herstellung von Anlagevermögen unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG.

Urteil vom 07.07.2016 - III R 26/15

Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer

Die Festsetzung einer negativen ESt und damit auch einer pauschalen negativen LSt ist nicht möglich.

Urteil vom 28.04.2016 - VI R 18/15

Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

Der Wert des erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks bestimmt sich für die SchenkSt für 2008 durch Abzug von 20 % des im Ertragswertverfahren ermittelten Gebäudewerts von dem Gesamtwert des unbelasteten Grundstücks.

Urteil vom 06.07.2016 - II R 28/13

Umsatzsteuer beim Bereitstellen einer Suchmaschine

"Auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen" liegen regelmäßig vor, wenn auf einer Internet-Plattform gegen Entgelt eine Datenbank zum Zweck der Partnervermittlung bereitgestellt wird.

Urteil vom 01.06.2016 - XI R 29/14

Tarifierung von Aminosäuremischungen

Aminosäuremischungen zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker sind in die Pos. 2106 KN und nicht in die Pos. 3003 KN einzureihen.

Urteil vom 31.05.2016 - VII R 37/12