Islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein
In dem Urteilsfall ging es um einen Kläger, der laut Vereinssatzung eine islamische Religionsgemeinschaft ist, die unmittelbar und mittelbar durch ihre Mitglieder der umfassenden Glaubensverwirklichung dient. Der Kläger widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligiösen Dialogs. So werden beispielsweise wöchentliche Gebete durchgeführt, Gemeindemitglieder unterstützt, Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge angeboten u. v. . Jede Person muslimischen Glaubens kann Mitglied werden.
Auf der Homepage distanziert sich der Kläger von Personen, die zu Gewalt, Extremismus und Fremdfeindlichkeit aufrufen. Zunächst erteilte das Finanzamt eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit mit Widerrufsvorbehalt. Nachdem allerdings in der Moschee des Klägers ein Theologe, dem die Einreise nach Deutschland verboten gewesen war, einen Vortrag gehalten hat, wurde die Anerkennung der Gemeinnützigkeit widerrufen.
Finanzamt muss satzungsmäßige Voraussetzungen prüfen
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Finanzamt die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gesondert feststellen muss. Laut Ansicht des Gerichts gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger gegen die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit verstoßen habe. Ein einmaliger Auftritt eines ggf. salafistischen Predigers reicht nach Auffassung des Gerichts nicht aus, an der Verfassungstreue zu zweifeln. Wie es sich verhält, wenn solche Aufritte sich wiederholen, ließ das Gericht offen.
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 5.3.2018, 10 K 3622/18, veröffentlicht mit Pressemeldung v. 2.7.2018
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
792
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
789
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
613
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
609
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
528
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
501
-
Anschrift in Rechnungen
474
-
5. Gewinnermittlung
461
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
446
-
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
369
-
Großer Prozess zu Cum-Ex-Geschäften beginnt im November
01.10.2024
-
Mieterstrom-Lieferung als selbstständige vorsteuerabzugsbegründende Leistung
30.09.2024
-
Berechnung des Dotationskapitals der inländischen Betriebsstätte einer ausländischen Versicherung
30.09.2024
-
BVerfG verhandelt im November zum Solidaritätszuschlag
27.09.2024
-
Vorliegen eines begünstigungsfähigen Familienheims bei baugleicher Wohnung
27.09.2024
-
Alle am 26.9.2024 veröffentlichten Entscheidungen
26.09.2024
-
Keine Saldierung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten für Zwecke der Optionsverschonung
25.09.2024
-
FG Köln weist Klage gegen neue Grundsteuerbewertung ab
25.09.2024
-
Dateiformat elektronischer Dokumente
23.09.2024
-
Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach Option zum Teileinkünfteverfahren
23.09.2024