Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes

Vor dem FG Münster klagten die Eltern einer Tochter, die in den Streitjahren ein staatlich anerkanntes Internatsgymnasium besuchte. Bei der Tochter wurde eine besondere Lernbegabung und eine sehr hohe Intelligenz bestätigt. Dies wurde durch ein Schreiben des amtsärztlichen Dienstes festgestellt.
Gesundheitliche Probleme durch schulische Unterforderung
Die außerordentlichen intellektuellen Fähigkeiten seien in der Schule nicht ausreichend gefördert worden. Aufgrund der ständigen schulischen Unterforderung seien bei der Tochter behandlungsbedürftige psychosomatische Beschwerden aufgetreten, die sich innerhalb eines Jahres zu einem Besorgnis erregenden gesundheitlichen Zustand entwickelten.
Besuch mit spezieller Förderung amtsärztlich befürwortet
Amtsärztlich wurde deshalb aus gesundheitlichen Gründen der Besuch einer Schule mit individuellen, an die Hochbegabung angepassten Fördermöglichkeiten wie dem Internatsgymnasium dringend befürwortet.
Kosten steuerlich berücksichtigungsfähig?
Strittig war nun, inwieweit die Kosten für den Schulbesuch steuerlich geltend gemacht werden können. Die Kläger begehrten, diese (soweit die gezahlten Schulgelder nicht bereits als Sonderausgaben berücksichtigt wurden) als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen. Das Finanzamt lehnte dies ab und wies darauf hin, dass die amtsärztliche Stellungnahme nicht mit einem amtsärztlichen Gutachten i. S. d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV vergleichbar sei. Ein Nachweis der Zwangsläufigkeit liege demnach nicht vor. Zudem handelte es sich bei den Internatskosten nicht um unmittelbare Krankheitskosten.
Keine unmittelbaren Krankheitskosten
Auch die Klage vor dem FG Münster hatte keinen Erfolg. Das Gericht stufte die Aufwendungen für den Privatschulbesuch ebenfalls nicht als unmittelbare Krankheitskosten, sondern als Kosten der privaten Lebensführung ein.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BFH unter dem Az. VI B 35/23 anhängig.
FG Münster, Urteil v. 13.6.2023, 2 K 1045/22 E, veröffentlicht mit dem August-Newsletter des FG Münster
-
Neue Grundsteuer B in Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig
922
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
919
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
718
-
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
678
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
651
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
626
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
532
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
478
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
447
-
Teil 1 - Grundsätze
417
-
Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsmäßig
21.02.2025
-
Flugunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei
20.02.2025
-
Umsatzsteuer im Falle strafrechtlicher Einziehung von "Schmiergeldern"
20.02.2025
-
Alle am 20.2.2025 veröffentlichten Entscheidungen
20.02.2025
-
Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen und Betriebsausgabenabzug
20.02.2025
-
Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens
18.02.2025
-
Anwendung von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und Beteiligung am Gesellschaftskapital
18.02.2025
-
Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten
17.02.2025
-
Feststellungslast für verdeckte Gewinnausschüttungen
17.02.2025
-
Streitwert bei isolierter Anfechtung einer Einspruchsentscheidung
17.02.2025