Hintergrund:
Der Kläger ist zum Steuerberater bestellt und zugleich Geschäftsführer der A GmbH und B Verwaltungs GmbH. Nachdem die zuständige Steuerberaterkammer hiervon Kenntnis erlangt hatte, hat sie die Bestellung des Klägers als Steuerberater unter Hinweis auf die gewerbliche Tätigkeit als Geschäftsführer nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 StBerG widerrufen. Nach Ansicht der Steuerberaterkammer liegt der Ausnahmetatbestand des § 58 Satz 2 Nr. 5a StBerG – Tätigkeit als sog. Syndikussteuerberater – nicht vor.
Entscheidung:
Das FG hat entschieden, dass die Steuerberaterkammer die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat.
Nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 StBerG ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater eine gewerbliche Tätigkeit oder eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, die mit seinem Beruf nicht vereinbar ist. Als eine mit dem Beruf nicht vereinbare Tätigkeit gilt nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG insbesondere eine gewerbliche Tätigkeit. Hierzu zählt auch die Übernahme der Geschäftsführung einer gewerblich tätigen Gesellschaft. Denn das organschaftliche Handeln in dieser Funktion wird notwendig vom gewerblichen Charakter der Unternehmenstätigkeit der Gesellschaft geprägt. Die Übernahme einer Organfunktion in einer gewerblich tätigen GmbH ist deshalb auch mit der Tätigkeit als Syndikussteuerberater (§ 58 Satz 2 Nr. 5a StBerG) nicht vereinbar.
Die Regelungen der §§ 46 Abs. 2, 57 Abs. 4 Nr. 1 und 58 Satz 2 Nr. 5a StBerG sind zudem verfassungsgemäß. Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass die Inkompatibilitätsregelung des § 57 Abs. 4 StBerG grundsätzlich nicht gegen die in Art. 12 GG garantierte Freiheit der Berufswahl und nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG verstößt.
(FG Köln, Urteil v. 18.5.2011, 2 K 1765/09)
Praxishinweis:
In der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) findet sich hingegen kein Grundsatz, wonach anwaltliche und erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten grundsätzlich unvereinbar sind. Deshalb ist die Rechtsprechung des BVerfG zum Nebenberuf von Rechtsanwälten auf das StBerG nicht übertragbar, weil § 46 Abs. 2 Nr. 1 StBerG und § 7 Nr. 8 BRAO einen unterschiedlichen Regelungsgehalt haben. Zudem unterscheiden sich auch die Berufsbilder von Rechtsanwälten und Steuerberatern in nicht unerheblicher Weise.
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
886
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
850
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
707
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
628
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
595
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
513
-
Anschrift in Rechnungen
509
-
Stromlieferung neben einer umsatzsteuerfreien Vermietung
497
-
5. Gewinnermittlung
495
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
479
-
Vollverzinsung und Unionsrecht
23.08.2024
-
Alle am 22.8.2024 veröffentlichten Entscheidungen
22.08.2024
-
Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds
22.08.2024
-
Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
22.08.2024
-
Totalverlust aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
22.08.2024
-
Gewinne von Tochtergesellschaften und Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen
22.08.2024
-
(Teil-)Unentgeltlichkeit als Tatbestandsvoraussetzung des § 7 Abs. 8 ErbStG
21.08.2024
-
Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags
21.08.2024
-
Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand
19.08.2024
-
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen
19.08.2024