„Bessere Rahmenbedingungen kann sich eine Bundesregierung gar nicht wünschen, um endlich notwendige Steuerreformen durchzuführen“, kommentiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, die Ergebnisse der Steuerschätzung. Das satte Steuerplus ist unter anderem auf die Kalte Progression zurückzuführen.

Deshalb fordert der BdSt die Bundesregierung auf, die Pläne zum Schließen dieser Gerechtigkeitslücke energisch voranzutreiben. Jetzt müssen automatische Steuererhöhungen abgestellt werden!

Dr. Karl Heinz Däke: „Die Minister Schäuble und Rösler haben einen guten Vorschlag gemacht, an dem sie unbedingt festhalten müssen. Gerade durch die Beseitigung der Kalten Progression werden kleine und mittlere Einkommen entlastet. Zudem erhalten diese Steuerzahler bei Einkommenszuwächsen auch mehr Geld und nicht nur der Fiskus. Es ist doch nicht gerecht, dass eine Gehaltserhöhung von 2 Prozent zu 3 Prozent mehr Steuern führt. Deshalb ist es zwingend notwendig, den Einkommensteuertarif nachhaltig zu reformieren!“

Wenn im Bundesrat diese Tarifkorrekturen scheitern, machen die Gegner deutlich, dass sie zukünftig Arbeiter, Facharbeiter oder Angestellte steuerlich stärker belasten wollen. „Alle Parteien müssen im Bundesrat Farbe bekennen. Wer sich dann für das Beibehalten der Kalten Progression entscheidet, will kleinere und mittlere Einkommen zukünftig stärker besteuern, der will Leistung steuerlich bestrafen und der will einen ungerechten Steuertarif“, so Dr. Karl Heinz Däke.

Die Diskussion um die Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt der Bund der Steuerzahler. „Wir waren es, die den Soli seit langem in Frage gestellt haben. Natürlich ist es richtig, ihn langsam abzuschaffen. Aber eine Soli-Senkung ersetzt nicht die Notwendigkeit, den Steuertarif gerecht zu gestalten! Beides muss gemacht werden“, fordert Verbandspräsident Dr. Karl Heinz Däke abschließend.

Die Werte zur Steuerschätzung

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat folgende Ergebnisse prognostiziert: Für das Jahr 2011 können die Finanzminister mit Einnahmen von rund 571 Milliarden Euro rechnen. Das wären gegenüber der Mai-Schätzung ca. 16 Milliarden Euro mehr. Für 2012 wird mit einem Anstieg auf 592 Milliarden Euro gerechnet. In den darauf folgenden Jahren sind Einnahmen in Höhe von 613, 639 und 659 Milliarden Euro zu erwarten. Insgesamt summieren sich die Mehreinnahmen bis zum Jahr 2015 auf 40 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung.