Nach Art. 97 § 39 Abs. 1 EGAO ist § 152 Abs. 4 Satz 3 AO in der am 1.1.2024 geltenden Fassung erstmals auf Feststellungserklärungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2023 einzureichen sind. Maßgebend sind dabei die Verhältnisse bei Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (§ 181 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 149 AO, ggf. i. V. mit Art. 97 § 36 Abs. 3 EGAO).
Eine individuelle Verlängerung der Feststellungserklärungsfrist nach § 109 AO ist hierbei nicht zu berücksichtigen. Hieraus folgt, dass die Neuregelung zum Verspätungszuschlag in nicht beratenen Fällen erstmals für die Feststellungserklärungen für 2023 und in beratenen Fällen erstmals für die Feststellungserklärungen für 2022 anzuwenden ist.
