Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kritisiert, dass die Steuer-ID zunehmend auch außerhalb der Steuerverwaltung genutzt wird.

Aus der Pressemitteilung des BfDI:

Meine Befürchtungen hinsichtlich der zunehmenden Verwendung der teuer-ID in den verschiedensten Lebensbereichen haben sich leider bestätigt. Ich stelle mit Besorgnis fest, dass die Verwendungsmöglichkeiten der Steuer-ID schleichend ausgeweitet werden. Nicht nur Finanzbehörden, sondern auch Banken, Versicherungen und Krankenkassen verwenden mittlerweile die Steuer-ID. Wer heute ein Konto eröffnen will oder Elterngeld beantragt, muss dafür seine Steuer-ID angeben. Damit droht die Steuer-ID durch die Hintertür zu einem allgemeinen Personenkennzeichen zu werden, eine Entwicklung, die von Verantwortlichen bei der Einführung der Steuer-ID vehement bestritten wurde.

Durch die Steuer-ID wurden erstmals alle Bundesbürger in einer zentralen Datenbank dauerhaft erfasst. 

Schaar: Durch die Erweiterung der unter der Steuer-ID gespeicherten Daten etwa um Angaben zur Religionszugehörigkeit oder zu Familienangehörigen hat der Staat einen umfangreichen zentralen Datenbestand geschaffen, der für verschiedene Stellen von Interesse ist. Schon diese Daten enthalten Informationen über unterschiedliche Lebensumstände eines jeden Bürgers. Wenn zudem auch weitere Dateien über die Steuer-ID verknüpfbar würden, verstärkt sich die Gefahr der Bildung aussagekräftiger Persönlichkeitsprofile. Besonders bedenklich ist, wenn dies ohne Kenntnis der Betroffenen geschieht.

Weitere Informationen zur Steuer-ID finden Sie im 23. Tätigkeitsbericht (Nr. 9.2).

Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Steuerwissen & Tipps
Registermodernisierungsgesetz: Umstrittene universelle Bürger-Identifikationsnummer kommt wohl 2025
Cyberkriminalität

Gegen den Widerstand von Datenschutzbeauftragten und Verfassungsrechtlern hatte der Bundesrat im März 2021 mit dem Registermodernisierungsgesetz eine universelle Bürger-Identifikationsnummer erlaubt. Die Neuerung vermeidet ein verfassungsrechtlich kaum durchsetzbares zentrales Melderegister – stattdessen regelt eine neue Schnittstellenbehörde den Transfer der Bürgerdaten an Datenbanken und Meldeämter. Ein konkreter Termin für die Umsetzung steht noch nicht fest, sie soll aber 2025 erfolgen. 
Datenschutz: 32. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)
Businessleute tauschen Dokumentenmappe aus

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 übergeben. Der Bericht gibt einen Rückblick auf die Schwerpunkte seiner Arbeit sowie einen Ausblick auf anstehende wichtige Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
EinwV: Neue Bundesverordnung zur „Cookie-Einwilligung“
Cookie on the keyboard

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung verabschiedet, die den Umgang mit Tracking-Einwilligungen transparenter und anwenderfreundlicher machen soll: die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).
Erfolgreich umsetzen: Neue Arbeitswelt in der Steuerberatung
Neue Arbeitswelt in der Steuerberatung

Das Buch ist ein Wegweiser für alle, die ihre Kanzlei in eine moderne und zukunftsorientierte Arbeitsumgebung transformieren wollen. Es bietet Strategien und praktische Ratschläge, um die Vorteile von New Work voll auszuschöpfen und sich erfolgreich den neuen Herausforderungen zu stellen.
Steueridentifikationsnummer trotz verfassungsrechtlicher Zweifel rechtmäßig
Steueridentifikationsnummer trotz verfassungsrechtlicher Zweifel rechtmäßig

  Leitsatz Trotz bestehender Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der §§ 139a und 139b AO gelangt das FG Köln nicht zu der vollen Überzeugung, dass der Eingriff insgesamt unverhältnismäßig wäre. Denn der Staat ist zur Gewährleistung der rechtlichen und ...

4 Wochen testen