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Die CSU hat der FDP wenige Tage vor dem Koalitionstreffen Entgegenkommen bei Plänen für eine Änderung des Solidaritätszuschlages signalisiert.

Falls das Ergebnis eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbereiche sei, "soll es an mir nicht scheitern", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Zugleich pochte sie auf konkrete Ergebnisse bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition.

In der FDP wird eine "Soli"-Änderung erwogen, sollten die Länder im Bundesrat schwarz-gelbe Vorschläge zur Verringerung der "kalten Progression" im Steuersystem stoppen. Bei der "kalten Progression" werden Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuer wieder aufgezehrt.

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Lang, Reform der Familienbesteuerung, in FS Franz Klein, Köln 1994, 437; Becker, Steuerprogression und Steuergerechtigkeit, in FS Franz Klein, Köln 1994, 379; Haller, Zur Freistellung des "Existenzminimums" bei der Einkommensbesteuerung, in FS Franz Klein, ...

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