Kommunen kündigen Widerstand gegen FDP-Steuerpläne an

Nötig sei eine eindeutige Priorität für Schuldenabbau und Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Auch aus den CDU-Ländern und von den Grünen kam Kritik an den Steuersenkungsversprechen der Freidemokraten und der Koalition insgesamt.

Die Koalitionsspitzen hatten sich grundsätzlich auf Steuersenkungen ab 2013 geeinigt und vereinbart, die Details im Herbst zu klären. Der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, wies am Wochenende ebenso wie die CDU-Führung einen Vorschlag aus der Unionsfraktion zurück, Steuersenkungen durch höhere Steuern für Gutverdiener zu finanzieren. Entlastungen seien ohne Gegenfinanzierung und allein durch Wirtschaftswachstum möglich, argumentierte er.

Gemeindebund-Geschäftsführer Landsberg wies im "Hamburger Abendblatt" (Montag) darauf hin, dass Bund, Länder und Gemeinden mit zwei Billionen Euro verschuldet sind und dafür täglich 100 Millionen Euro Zinsen aufbringen müssen. "Steuerreformen sollten mit dem Ziel angegangen werden, das Steuerrecht deutlich zu vereinfachen und die Steuersparmodelle zu reduzieren, damit insbesondere Besserverdienende den für sie vorgesehenen Steuersatz auch tatsächlich entrichten."

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bekräftigte in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag) aus Halle ihre ablehnende Haltung: "Für Steuersenkungen sehe ich keinen Raum. Sie entsprechen auch nicht der Erwartungshaltung der Menschen. Konsolidierung der Haushalte geht vor Steuersenkungen." An der sogenannten Kalten Progression könne man im Rahmen des Jahressteuergesetzes arbeiten. Das sei eine eher technische Frage. "Aber man sollte die Menschen nicht über Monate hinweg in eine falsche Erwartungshaltung bezüglich Steuersenkungen bringen."

Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte erneut den Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle, einen höheren Steuersatz auf Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro einzuführen. Den zweiten Teil von Barthles Konzept - Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensgruppen - wies Özdemir in der "Schwäbischen Zeitung" (Montag) zurück: "Die Hilfe für diejenigen, denen es wirtschaftlich schlechter geht, erfolgt besser über einen Mindestlohn, oder indem man verhindert, dass die Beiträge zu den Krankenversicherungen weiter steigen."