Panama beugt sich internationalem Druck im Kampf gegen Steueroasen

Das Land werde sich einer Vereinbarung zum automatischen Austausch von Informationen in Steuerfragen anschließen, sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Angel Gurría. Dies habe Panama der OECD am Donnerstag am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington mitgeteilt.

"Wir sind bereit, den automatischen Informationsaustausch auf bilateraler Ebene sofort und komplett umzusetzen", teilte die panamaische Außenministerin Isabel Saint Malo mit. "Außerdem sind wir bereit, einen internationalen Dialog zu führen, wie multilaterale Mechanismen eingeführt werden können." Gurría reagierte zufrieden auf die Ankündigung: "Das sind sehr gute Neuigkeiten."

5 europäische Länder erhöhen den Druck

Zuvor hatten Deutschland und vier weitere europäische Länder den Druck bei dem Thema erhöht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarte in Washington mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die "wirtschaftlich Begünstigten" von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. So soll rasch die Transparenz auch bei Briefkastenfirmen erhöht werden.

Die Fünfergruppe will damit beim Austrocknen von Steueroasen und illegalen Finanzströmen als Konsequenz aus den Enthüllungen der "Panama Papers" Vorreiter sein. Der Vorstoß sollte den anderen führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) vorgelegt werden, die am Rande der IWF-Tagung zu Beratungen zusammenkommen wollten.

Bisher kein automatischer Datenaustausch mit Panama

Panama stand zuletzt weltweit in der Kritik, als Praktiken zur Steuervermeidung Hunderttausender Briefkastenfirmen enthüllt wurden. Obwohl Panama eine Reihe neuer Gesetze für mehr Transparenz verabschiedete und bilaterale Verträge zum Informationsaustausch schloss, wollte das mittelamerikanische Land beim automatischen Datenaustausch bislang nicht mitmachen. Die Informationen könnten in die falschen Hände geraten, hieß es. Der Vereinbarung sind bisher mehr als 90 Länder beigetreten, sie soll 2017 starten.

Schäuble warb dafür, die Gunst der Stunde für eine globale Lösung zu nutzen. Sein britischer Kollege George Osborne sagte zu dem G5-Vorstoß: "Dies ist ein Schlag mit dem Hammer gegen all die, die ihre Steuern in dunklen Ecken verstecken." Es bedürfe internationaler Anstrengungen, sagte er wie zuvor IWF-Chefin Christine Lagarde. "Kein einzelnes Land kann Steuervermeidung alleine eindämmen."

Die Minister Frankreichs, Spaniens und Italiens - Michel Sapin, Luis de Guindos und Pier Carlo Padoan - sprachen von einem sehr positiven Signal. Es sei höchste Zeit für eine gemeinsame Antwort.

Brief der G5-Minister

In einem Brief an China, das in diesem Jahr den G20-Vorsitz hat, schrieben die G5-Minister: "Aus unserer Sicht wird diese neue Initiative ein bedeutender Schritt nach vorn sein, um die Transparenz bei Informationen zu den wirtschaftlich Begünstigten zu verbessern und den Schleier der Geheimhaltung zu lüften, unter dem Kriminelle operieren. Wir wollen mit dem Projekt so bald wie praktisch möglich starten." Andere Länder und Finanzgebiete sollten folgen.