Digitaler Produktpass: Transparenz über den gesamten Pro ... / 2 Politische Entwicklung

Da der digitale Produktpass aktuell in der Entwicklung ist gibt es verschiedene Initiativen, welche sich der Aufgabe widmen, diesen zu konkretisieren und zu standardisieren. Die verschiedenen Initiativen und politischen Entwicklungen konzentrieren sich oft auf konkrete Branchen oder Anwendungsfälle, um eine an die individuellen Gegebenheiten angepasste Lösung zu entwickeln. Befinden sich die Initiativen und Entwicklungen im Austausch kann somit ein Erfahrungs- und Lösungspool mit einer großen Schnittmenge erschaffen werden. Mit Hilfe dieser kann der allgemeine Rahmen für den DPP gesetzt werden. Hierbei geht es vor allem um die Definition der benötigten Daten, Datenformate und den verschiedenen Schnittstellen, die Bereitstellung einer vertrauenswürdigen Datenablage, die Sicherstellung des Schutzes und der Vertraulichkeit eben dieser Daten und die Verpflichtungen zu DPPs^[1].

Im Folgenden werden bisherige Verpflichtungen, die politische Entwicklung und relevante Branchen anhand verschiedener nationaler und europäischer Initiativen und Regularien dargestellt, die den DPP direkt betreffen oder diesen tangieren.

[1] k. Industrie, Digitaler Produktpass – Informationen entlang der Wertschöpfung

2.1 Politische Initiativen und Positionspapiere zum DPP

2.1.1 European Green Deal (2019)

Mit dem Green Deal der EU-Kommission von 2019 und darauf aufbauenden Vorschlägen soll dem Ende der Wegwerfgesellschaft der Weg bereitet werden. Für die Erhöhung der Haltbarkeit und Reparierbarkeit, Wiederverwendung und Recycling wird der digitale Produktpass genannt, wodurch dieser in das Interesse der Öffentlichkeit rückt. Durch den DPP sollen verlässliche, vergleichbare und überprüfbare Informationen bereitgestellt werden. Als Einführungsgrund wird hier der nachhaltige Konsum gesehen.

Wichtig

DPP als Instrument gegen Greenwashing

Laut Green Deal soll durch den DPP das Risiko der Grünfärberei ("Greenwashing") verringert werden.

Als möglichen Inhalt sieht diese Initiative Informationen über Herkunft und Zusammensetzung, Reparatur- und Demontagemöglichkeiten und die korrekte Handhabung am Ende der Lebensdauer vor. Weder eine Pflicht für bestimmte Branchen oder Produkte noch explizite Standardinhalte sind allerdings im Green Deal ausgeschrieben. Rechtsvorschriften und Leitlinien sollen allerdings angestoßen und vorgeschlagen werden^[1].

[1] D. e. G. Deal, Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament, den europäischen Rat, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

2.1.2 Umweltpolitische Digitalagenda (2020)

Dem Green Deal folgt die umweltpolitische Digitalagenda des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), welche sich explizit der Digitalisierung im Dienst von Umwelt, Klima und Natur widmet und mit 4 Maßnahmenpaketen strategische Grundsätze und Ziele zur Verankerung des Umweltschutzes in der Digitalpolitik zusammenfasst. Das 2. Maßnahmenpaket ist die Transparenzinitiative. Diese sieht den DPP als maßgebliche Möglichkeit die Transparenz von Produkten und Dienstleistungen zu erhöhen. Hier wird die Nützlichkeit nicht nur für die Bewertung des Endprodukts gesehen, sondern auch als Möglichkeit Verbrauchern, der Industrie und der Abfallwirtschaft ein nachhaltiges Handeln zu ermöglichen. Die Digitalagenda sieht den DPP außerdem vor, um Unternehmen verpflichtende Reportings, wie den CSR-Bericht, zu erleichtern und die Inhalte dieses Berichts um Umweltschäden bei Rohstoffgewinnung und -verarbeitung zu erweitern. Auch hier werden weder eine Pflicht für bestimmte Branchen oder Produkte noch explizite Standardinhalte aufgelistet. Weitere und explizitere Konzepte für die Ausgestaltung und Umsetzung des DPP sollen weiterhin erarbeitet werden^[1].

[1] N. n. S. u. V. Bundesministerium für Umwelt, Umweltpolitische Digitalagenda,

N. u. n. S. Bundesministerium für Umwelt, Umweltpolitische Digitalagenda

2.1.3 A new Circular Economy Action Plan (2020)

Der new Circular Economy Action Plan ist eine Initiative der EU, welche sich mit der Wandlung zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft beschäftigt. Auch hier wurde bereits 2020 der digitale Produktpass als mögliche Lösung der digitalisierten Produktinformation angesehen. Auf der Initiative basierend entstand im März 2022 die EU Sustainable Product Initiative.

2.1.4 EU Batteries Directive (2020)

Bei der EU Batteries Directive von 2020 handelt es sich um eine Initiative, welche sich explizit auf die Nachhaltigkeit und Sicherheit von Batterien während des gesamten Lebenszyklus bezieht. Durch die Einführung eines elektronischen Austauschsystems und eines digitalen Produktpasses ("battery pass") sollen mit dieser Initiative die negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen in allen Lebenszyklusphasen von Batterien reduziert werden. Der Fokus liegt in diesem Entwurf auf wiederaufladbaren Batterien von Industrie- und Elektrofahrzeugen mit einer internen Speicherkapazität von über 2 Kilowattstunden. Mehrere Aspekte dieser Initiative können auch auf zukünftige DPPs übertragen werden, weshalb der entstehende „battery pass“ als erster Blaupass für den Produktpass betrachtet werden kann.

Das elektronische Austauschsystem soll für alle Batter...