Fachbeiträge & Kommentare zu Anhang

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EuGH-Vorlagen zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steue ... / c) Leistungsbestandteil als konkreter und spezifischer Aspekt der Leistungskategorie
EuGH-Vorlagen zum Aufteilun... / c) Leistungsbestandteil als konkreter und spezifischer Aspekt der Leistungskategorie

Beim wichtigsten Aspekt der Vorgaben des EuGH ist der BFH allerdings falsch abgebogen. Es braucht zwar nicht untersucht zu werden, ob die erbrachten Dienstleistungen als einheitlicher Umsatz zu betrachten sind, sondern es ist in diesem Zusammenhang allerdings vielmehr zu prüfen, ob der Leistungsbestandteil einen konkreten und spezifischen Aspekt der Kategorie von Leistungen ...mehr

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EuGH-Vorlagen zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steue ... / 1. Den Rechtssachen zugrunde liegende Sachverhalte
EuGH-Vorlagen zum Aufteilun... / 1. Den Rechtssachen zugrunde liegende Sachverhalte

Es handelt sich um drei Vorlageverfahren, die im Kern die gleiche Fragestellung betreffen, deren zugrunde liegende Sachverhalte aber differieren. Im Verfahren XI R 11/23 geht es um die kostenfreie Nutzungsmöglichkeit eines Parkplatzes sowie um ein zubuchbares entgelterhöhendes/abwählbares entgeltminderndes Frühstück, im Verfahren XI R 13/23 um ein nichtabwählbares bzw. nicht...mehr

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EuGH-Vorlagen zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steue ... / a) Zulässigkeit eines nationalen Aufteilungsgebots
EuGH-Vorlagen zum Aufteilun... / a) Zulässigkeit eines nationalen Aufteilungsgebots

Der BFH weist zunächst darauf hin, dass der Gesetzgeber bei Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im Jahre 2010 ein nationales Aufteilungsgebot zum Ausdruck gebracht hat, und er daraus abgeleitet hat, der Grundsatz, dass die (unselbständige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, von diesem Aufteilungsgebot verdrängt wird. Von dem, was der BFH zum Auftei...mehr

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EuGH-Vorlagen zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steue ... / 2. Neuere Rechtsprechung zur Einheitlichkeit der Leistung im Zusammenhang mit gesetzlichen Aufteilungsgeboten
EuGH-Vorlagen zum Aufteilun... / 2. Neuere Rechtsprechung zur Einheitlichkeit der Leistung im Zusammenhang mit gesetzlichen Aufteilungsgeboten

Nachdem der V. Senat des BFH[4] den EuGH um Vorabentscheidung dazu ersucht hat, ob das nationale Aufteilungsgebot des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG mit Unionsrecht vereinbar ist, hat der XI. Senat des BFH mit Beschluss vom 7.3.2022 die Aussetzung der Vollziehung gewährt, weil nach dem EuGH-Urteil "Stadion Amsterdam" nicht klar ist, ob bei einheitlicher Leistung am Aufteilungsgebot ...mehr

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Report aus Brüssel (USTB 2024, Heft 8, S. 248) / 5. Bericht des ECOFIN-Rates an den ER
Report aus Brüssel (USTB 20... / 5. Bericht des ECOFIN-Rates an den ER

Der ECOFIN-Rat hat am 21.6.2024 den Bericht des ECOFIN-Rates an den ER angenommen (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11287-2024-INIT/de/pdf). Der vorliegende Bericht des Rates gibt einen Überblick über die Fortschritte, die der Rat während der Amtszeit der damaligen BEL-PRÄS erzielt hat, sowie einen Überblick über den Stand der wichtigsten Dossiers, über ...mehr

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Kraftfahrzeugsteuer: Einordnung von Fahrzeugen / 3.1 Begriff des Kraftfahrzeugs und des Anhängers
Kraftfahrzeugsteuer: Einord... / 3.1 Begriff des Kraftfahrzeugs und des Anhängers

Nach § 2 Abs. 1 KraftSt fallen unter den Begriff des Fahrzeugs im Sinne des KraftStG Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Anhänger). Diese Begriffe entstammen dem Verkehrsrecht, entsprechend richtet sich ihre Auslegung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG grundsätzlich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften. Unter den Begriff Kraftfahrzeug fallen demnach durch Maschinenkr...mehr

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Kraftfahrzeugsteuer: Einordnung von Fahrzeugen / 3.2.4 Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
Kraftfahrzeugsteuer: Einord... / 3.2.4 Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern

Das Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dient der einheitlichen Erfassung der gem. § 6 Abs. 7 Nr. 1 und Nr. 7 Buchst. a FZV in den Fahrzeugregistern zu speichernden Daten sowie zum einheitlichen statistischen Nachweis.[1] In diesem Verzeichnis sind unter Teil A1A die von den Zulassungsbehörden verwendeten EG-Fahrzeugklassen ausgewiesen. Zu...mehr

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 19.1 Europarecht
Neue, geänderte und neu gef... / 19.1 Europarecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 12.1 Europarecht
Neue, geänderte und neu gef... / 12.1 Europarecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 2.1 Europarecht
Neue, geänderte und neu gef... / 2.1 Europarecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 22.1 Europarecht
Neue, geänderte und neu gef... / 22.1 Europarecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 19.4 Technisches Regelwerk
Neue, geänderte und neu gef... / 19.4 Technisches Regelwerk

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 13.1 Europarecht
Neue, geänderte und neu gef... / 13.1 Europarecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 10.1 Europarecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 23.4 Technisches Regelwerk
Neue, geänderte und neu gef... / 23.4 Technisches Regelwerk

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 17.1 Europarecht
Neue, geänderte und neu gef... / 17.1 Europarecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 14.1 Europarecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 4.1 Europarecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 14.4 Technische Regeln
Neue, geänderte und neu gef... / 14.4 Technische Regeln

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 6.1 Europarecht
Neue, geänderte und neu gef... / 6.1 Europarecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 22.4 Technisches Regelwerk
Neue, geänderte und neu gef... / 22.4 Technisches Regelwerk

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 8.1 Europarecht
Neue, geänderte und neu gef... / 8.1 Europarecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 20.4 Technisches Regelwerk
Neue, geänderte und neu gef... / 20.4 Technisches Regelwerk

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 21.1 Europarecht
Neue, geänderte und neu gef... / 21.1 Europarecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 18.4 Technisches Regelwerk
Neue, geänderte und neu gef... / 18.4 Technisches Regelwerk

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 15.1 Europarecht
Neue, geänderte und neu gef... / 15.1 Europarecht

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Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Personenkraftwagen / 4.1.2 Steuersätze bei hubraumorientierter Besteuerung
Kraftfahrzeugsteuer: Besteu... / 4.1.2 Steuersätze bei hubraumorientierter Besteuerung

Für Pkw, die der hubraumorientierten Besteuerung unterliegen, sind gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2a Doppelbuchst. aa – ee KraftStG in Abhängigkeit von der Einstufung in eine bestimmte Schadstoffklasse 5 verschiedene Steuersätze normiert. Die Höhe dieser Steuersätze unterscheidet sich darüber hinaus noch für Fahrzeuge, die mit Fremdzündungsmotor (Benziner) und für Fahrzeuge, die mit Se...mehr

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Kraftfahrzeugsteuer: Einordnung von Fahrzeugen / 2.1.1 Zulassungsfreie Fahrzeuge
Kraftfahrzeugsteuer: Einord... / 2.1.1 Zulassungsfreie Fahrzeuge

Nach § 3 Nr. 1 KraftStG ist das Halten solcher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, die nach § 3 Abs. 2 und 3 FZV von den Vorschriften des Zulassungsverfahrens ausgenommen sind. Der Verweis auch auf § 3 Abs. 3 FZV, der die Möglichkeit einer Zulassung auf Antrag eines ansonsten zulassungsfreien Fahrzeugs regelt, schließt das Halten entsprechender Fahrzeuge in die Be...mehr

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 11.4 Technisches Regelwerk
Neue, geänderte und neu gef... / 11.4 Technisches Regelwerk

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 16.1 Europarecht
Neue, geänderte und neu gef... / 16.1 Europarecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 4.3 Technische Regeln
Neue, geänderte und neu gef... / 4.3 Technische Regeln

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften / 1 Europarecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 21.2 Bundesrecht
Neue, geänderte und neu gef... / 21.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften / 4 Technische Regeln
Neue, geänderte und neu gef... / 4 Technische Regeln

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 7.1 Europarecht
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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 8.4 Technische Regeln
Neue, geänderte und neu gef... / 8.4 Technische Regeln

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Kraftfahrzeugsteuer: Einordnung von Fahrzeugen / 2.1.2 Von der Fahrzeugart abhängige Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer
Kraftfahrzeugsteuer: Einord... / 2.1.2 Von der Fahrzeugart abhängige Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer

Linienverkehr Eine Steuerbefreiung für Fahrzeuge im Linienverkehr nach § 3 Nr. 6 KraftStG kommt nur für Kraftomnibusse und Pkw mit 8 oder 9 Sitzplätzen einschließlich Führersitz sowie für Kraftfahrzeuganhänger, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, in Betracht. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug während des Zeitraums, für den die Steuer zu entrichten wäre, zu mehr...mehr

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Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Personenkraftwagen / 1 Fahrzeugarten
Kraftfahrzeugsteuer: Besteu... / 1 Fahrzeugarten

Das Kraftfahrzeugsteuergesetz unterscheidet auf Grundlage des vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) herausgegebenen Verzeichnisses zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern[1] für die Besteuerung verschiedene Fahrzeugarten. Grundlage sind die dort ausgewiesenen EG-Fahrzeugklassen. Nach § 8 KraftStG sind für folgende Fahrzeugarten die entsprechenden Bemessungsgrun...mehr

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 21.3 Technisches Regelwerk
Neue, geänderte und neu gef... / 21.3 Technisches Regelwerk

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 9.1 Europarecht
Neue, geänderte und neu gef... / 9.1 Europarecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 23.2 Bundesrecht
Neue, geänderte und neu gef... / 23.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 17.4 Technisches Regelwerk
Neue, geänderte und neu gef... / 17.4 Technisches Regelwerk

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 20.3 Landesrecht
Neue, geänderte und neu gef... / 20.3 Landesrecht

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Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Personenkraftwagen / 2.1 Verkehrsrechtliche Vorschriften
Kraftfahrzeugsteuer: Besteu... / 2.1 Verkehrsrechtliche Vorschriften

Die Begriffe "Kraftfahrzeug" und "Kraftfahrzeuganhänger" richten sich gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG nach den Vorschriften des Verkehrsrechts. Bei Betrachtung der einschlägigen verkehrsrechtlichen Vorschriften: § 1 Abs. 2 StVG und zur Abgrenzung § 1 Abs. 3 StVG, § 4 Abs. 4 S. 1 PBefG, § 2 Nr. 1 FZV – Kraftfahrzeug, § 2 Nr. 2 FZV Anhänger, § 2 Nr. 3 FZV Fahrzeug kristallisiert s...mehr

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Kraftfahrzeugsteuer: Einordnung von Fahrzeugen / 1 Bemessungsgrundlagen für die verschiedenen Fahrzeugarten
Kraftfahrzeugsteuer: Einord... / 1 Bemessungsgrundlagen für die verschiedenen Fahrzeugarten

Die Vorschrift des § 8 KraftStG regelt die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bemessungsgrundlagen für die verschiedenen Fahrzeugarten: Krafträder (Motorräder) Bei Antrieb durch Hubkolbenmotor bemisst sich die Kraftfahrzeugsteuer nach § 8 Nr. 1 Buchst. a KraftStG ausschließlich nach dem Hubraum. Bei Antrieb durch einen anderen Motor als einen Hubkolbenmotor, z. B. durch Wankelmotor ...mehr

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Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Personenkraftwagen / 2.2 Personenkraftwagen – Pkw – nach Verkehrsrecht
Kraftfahrzeugsteuer: Besteu... / 2.2 Personenkraftwagen – Pkw – nach Verkehrsrecht

Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 PBefG normiert einen Pkw als Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als 9 Personen (einschließlich Fahrzeugführer) geeignet und bestimmt sind. Dies entspricht auch der Richtlinie 2007/46/EG, nach der es sich bei Personenkraftwagen um Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern handel...mehr

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Kraftfahrzeugsteuer: Einordnung von Fahrzeugen / 3.2.3 Fahrzeugzulassungsverordnung
Kraftfahrzeugsteuer: Einord... / 3.2.3 Fahrzeugzulassungsverordnung

Auch die FZV [1] – als zentrale verkehrsrechtliche Vorschrift – enthält verschiedene Einordnungen zu Fahrzeugarten. So legt § 2 FZV folgende Fahrzeugarten fest: Krafträder: Dies sind zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen, mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³, im Falle von Verbrennungsmotoren, und/oder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45...mehr

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 22.2 Bundesrecht
Neue, geänderte und neu gef... / 22.2 Bundesrecht

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv) / 15.4 Technisches Regelwerk
Neue, geänderte und neu gef... / 15.4 Technisches Regelwerk

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Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften / 2 Bundesrecht
Neue, geänderte und neu gef... / 2 Bundesrecht

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