Fachbeiträge & Kommentare zu Anhang

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Rz. 24 Für die Qualifikation als Gutschein muss das Instrument bestimmte Inhaltsangaben enthalten. Dazu regelt § 3 Abs. 13 S. 1 Nr. 2 UStG, dass der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers angegeben sein müssen. Insoweit ist es ausreichend, wenn die Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers im Instrument enthal...mehr

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Auf europäischer Ebene wird die KI-Verordnung [1], also ein für alle Mitgliedsstaaten geltendes Gesetz, in Kraft treten. Hiernach werden KI-Anwendungen in Risikoklassen eingeteilt, mit denen jeweils Pflichten für die Entwickler, aber auch für die Nutzer der Anwendungen einhergehen, also für die anwendenden Unternehmen. Bestimmte KI-Anwendungen und Praktiken werden gänzlich un...mehr

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7.1 Allgemeine Angaben Latente Steuern sind nach § 285 Nr. 29 HGB für jeden Bilanzposten im Anhang zu erläutern. Darüber hinaus sind latente Steuern aufgrund steuerlicher Verlustvorträge, Steuergutschriften und Zinsvorträge ebenso wie der Steuersatz, mit dem die latenten Steuern bewertet worden sind, anzugeben. Es sind ebenso Angaben zu machen, ob Differenzen aus dem erstmalig...mehr

Latente Steuern sind nach § 285 Nr. 29 HGB für jeden Bilanzposten im Anhang zu erläutern. Darüber hinaus sind latente Steuern aufgrund steuerlicher Verlustvorträge, Steuergutschriften und Zinsvorträge ebenso wie der Steuersatz, mit dem die latenten Steuern bewertet worden sind, anzugeben. Es sind ebenso Angaben zu machen, ob Differenzen aus dem erstmaligen Ansatz von Vermögen...mehr

Mit den Anpassungen an die gesetzlichen Vorgaben zur Mindestbesteuerung wurden auch neue Angabepflichten im Anhang geschaffen. Zur Sicherstellung von einem gewissen Maß an Transparenz und Information der Abschlussadressaten sind Angaben zu machen, inwieweit die Gesellschaft bzw. der Konzern von der Globalen Mindestbesteuerung betroffen ist.[1] Bei den Angaben ist zu untersche...mehr

Kleine Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften nach § 264a HGB sind von der Anwendung der Vorschrift zu den latenten Steuern nach § 274 HGB durch § 274a Nr. 4 HGB befreit. Dennoch kann eine Bildung einer Steuerrückstellung für latente Steuern nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB erforderlich sein. Die Frage, ob es bei Vorliegen der Voraussetzung für eine Rückstellung ...mehr

Ebenso wie im Einzelabschluss[1] führt die Anwendung des Mindeststeuergesetzes bzw. entsprechender ausländischer Mindeststeuergesetze zu keiner Berücksichtigung im Konzernabschluss, weder beim Ansatz noch bei der Bewertung von latenten Steuern .[2] Diese Ausnahmeregelung steht im Einklang mit den entsprechenden Änderungen in IAS 12 zu Ertragsteuern und kann u. U. bereits für ...mehr

Rz. 7 Stakeholder können als weiteres zentrales Element innerhalb der Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie der Due Diligence betrachtet werden. Insbes. bei der Wesentlichkeitsanalyse ermöglicht erst die Einbindung der Stakeholder, wesentliche Auswirkungen zu identifizieren und zu priorisieren (ESRS 1.24). Rz. 8 Erstmals wird mit den ESRS eine klare Definition des Begriffs "...mehr

Rz. 32 Ein Nachhaltigkeitsaspekt ist aus der ökologischen und sozialen Perspektive wesentlich, sobald im Kontext des berichtspflichtigen Unternehmens tatsächliche oder potenzielle, positive oder negative, kurz-, mittel- oder langfristige Auswirkungen auf Menschen oder Umwelt erfolgen, die als wesentlich bewertet werden (ESRS 1.43).[1] Die Auswirkungen müssen mit den eigenen ...mehr

Überblick Latente Steuern zeigen in der Handelsbilanz künftige Änderungen von Ertragsteuern, die sich aus den Differenzen zwischen den handelsrechtlichen und den steuerlichen Werten von Bilanzposten (Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten) ergeben. Der Ansatz latenter Steuern hat zum Ziel, den Steueraufwand in der Handelsbilanz so darzustellen, als wär...mehr

Rz. 41 Die finanzielle Wesentlichkeitsbewertung beinhaltet die Identifizierung von Informationen, die für Hauptnutzer der allgemeinen Finanzberichterstattung bei Entscheidungen über die Bereitstellung von Ressourcen für das berichtspflichtige Unternehmen als wesentlich betrachtet werden können (ESRS 1.48). Insbes. werden Informationen für Hauptnutzer der allgemeinen Finanzbe...mehr

Rz. 17 In der Nachhaltigkeitsberichterstattung fungiert die Wesentlichkeitsanalyse als Instrument zur Identifizierung und (inhaltlichen) Bewertung wesentlicher Auswirkungen, Risiken und Chancen, welche in der Berichterstattung offengelegt werden sollen (ESRS 1.25). Diese Analyse bildet das Fundament der Nachhaltigkeitserklärung, da die erforderlichen Angaben gem. ESRS weites...mehr

Rz. 23 Ab dem 1.1.2025 wird durch § 14 Abs. 1 S. 3 UStG n. F. der Begriff der elektronischen Rechnung neu definiert. Zukünftig liegt eine elektronische Rechnung nur dann vor, wenn die Rechnung in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (sog. E-Rechnung). Das strukturierte elektronis...mehr

Rz. 127 Die Vorschrift des § 14 Abs. 5 UStG findet für die Rechnungserstellung im Zusammenhang mit Anzahlungen bzw. Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen (im Folgenden: Anzahlungen) i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG Anwendung (unionsrechtliche Grundlage: Art. 220 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 MwStSystRL). Wird über Anzahlungen mittels Gutschrift abgerechnet, gilt ...mehr

StVO § 3 Abs. 3 Nr. 2 § 18 Abs. 1, Abs. 5 S. 2 Nr. 1 Leitsatz Auf Kraftfahrstraßen ohne bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen gilt für Personenkraftwagen mit Anhänger, auch wenn das Gespann die bauartbedingten Anforderungen des § 1 Satz 1 der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO erfüllt, gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 lit. a) bb) StVO eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. BayObLG, Besc...mehr

Rz. 212 Bei einer Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der KH-Versicherer und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen.[288] Im Außenverhältnis besteht ohnehin gesamtschuldnerische Haftung, so dass die Doppelve...mehr

Auf Kraftfahrstraßen ohne bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen gilt für Personenkraftwagen mit Anhänger, auch wenn das Gespann die bauartbedingten Anforderungen des § 1 Satz 1 der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO erfüllt, gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 lit. a) bb) StVO eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. BayObLG, Beschl. v. 14.2.2024 – 201 ObOWi 7/24mehr

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem Kraftfahrzeug mit Anhänger außerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h zu einer Geldbuße von 255 EUR und zu einem mit der Vollstreckungserleichterung nach § 25 Abs. 2a StVG versehenen Fahrverbot von einem Monat. Das AG hat festgestellt, dass der Betroffene m...mehr

[…] II. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 OWiG statthaften, auch im Übrigen zulässigen und allein auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat aus den Gründen der Stellungnahme der GenStA in ihrer Antragsschrift vom 20.12.2023 keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 349...mehr

Rz. 22 Die USV reflektiert hier die Sanierungsmöglichkeiten des USchadG und der Umwelthaftung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie. So werden in den Ziff. 5.1.1–5.1.3 USV Begrifflichkeiten eingeführt, welche dem Anhang II der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) entstammen. Der Versicherer ersetzt die Kosten für primäre Sanierung,[22] ergänzende Sanierung [23] und Ausgleichssa...mehr

Rz. 21 Nach Ziff. 2.2 UHV sind Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum UmweltHG mitversichert. Insgesamt sind in diesem Anhang 1 nicht weniger als 96 verschiedene Anlagentypen aufgeführt. Diese sind aufgeteilt in Gruppen, nämlich solche Anlagen für Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie; Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe; Stahl, Eisen und sonstige Metalle eins...mehr

Rz. 28 Der Baustein Ziff. 2.5 UHV ist für solche Anlagen vorgesehen, die im Anhang 2 zum UmweltHG aufgenommen sind. Diese Anlagen sind zwar auch Bestandteil des Anhangs 1 UmweltHG (vgl. Rdn 21), sind aber aufgrund ihrer Größe und Betriebsart mit einer besonderen Gefährlichkeit ausgestattet, so dass der Gesetzgeber vorgesehen hat, diese einer Pflichtversicherung zu unterwerfe...mehr

Rz. 251 Bisher gab es eine Empfehlung nur in Form einer Sonderbedingung.[411] Die Sonderbedingung zu den AUB 99 ist der nun eingeführten Regelung der Ziff. 2.7 AUB sehr ähnlich.mehr

Rz. 38 Mit dem Zusatzbaustein 2 kann der Versicherungsschutz, der durch den Zusatzbaustein 1 geschaffen worden ist, auf noch tiefer greifende Verpflichtungen des Versicherungsnehmers nach dem Bundesbodenschutzgesetz erweitert werden.[33]mehr

Rz. 39 Nicht versichert sind Gebäudebestandteile. Der Ausschluss folgt aus dem in der Sachversicherung herrschenden Trennungsprinzip zwischen der Versicherung von Gebäuden einerseits und derjenigen des Inhalts von Gebäuden andererseits. Die VHB enthalten keine Definition des Begriffs "Gebäudebestandteil". Die §§ 93 ff. BGB können zur Auslegung herangezogen werden. Maßgeblich...mehr

Das AG hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Anordnens der Inbetriebnahme eines Lkw mit Anhänger unter Überschreitung der zulässigen Achslast (an der jeweils zweiten Achse des Lkws und des Anhängers), des Gesamtgewichts der Fahrzeugkombination und, obwohl der Anhänger infolge eines nicht vorschriftsmäßigen Zustands der Bereifung in seiner Verkehrssicherheit wesentlich beei...mehr

Rz. 16 Kern des Umwelthaftpflicht-Modells ist Ziff. 2 UHV, was sich bereits daraus ablesen lässt, dass der gesamte Versicherungsschutz darauf aufgebaut ist, dass ein bestimmtes Risiko nach Ziff. 2 UHV in Versicherung gegeben ist. Im Kern stehen sieben einzelne Bausteine zur Verfügung, nach denen der Versicherungsnehmer konkret in seinem Unternehmen oder für seine berufliche ...mehr

Rz. 78 1.4.3 Unfälle unter Wasser Als Unfall gilt auch, wenn die versicherte Person unter Wasser unfreiwillig erstickt, ertrinkt oder einen tauchtypischen Gesundheitsschaden erleidet. Beispiele: Caissonkrankheit, Trommelfellverletzungen Rz. 79 Ziff. 1.4.3 AUB 2020 betrifft den Fall von sog. Tauchunfällen und basiert auf der BB Tauchunfälle 2014.[160] Ähnliche Besondere Bedin...mehr

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Rz. 37 Der Zusatzbaustein 1 bietet Versicherungsnehmern zunächst die Möglichkeit, Grundstücke aus dem eigenen Herrschaftsbereich (Eigentum, Miete, Pacht etc.) in den Versicherungsschutz einzubeziehen. Bei Inanspruchnahmen für Sanierungspflichten auf solchen Grundstücken – soweit der Bodenschutz betroffen ist – deckt die USV nur, wenn und soweit eine Gefährdung für die mensch...mehr

Rz. 18 Mit dem Baustein Ziff. 2.1 UHV übernimmt der Versicherer die Deckung für solche Schäden durch Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (sog. WHG-Anlagen). Damit übernimmt die UHV die Begrifflichkeit des § 89 Abs. 2 WHG, mit dem eine entsprechende In...mehr

Rz. 24 Mit Ziff. 2.3 UHV ist ein Auffangtatbestand geschaffen worden, mit dem alle sonstigen umweltrechtlich relevanten Anlagen erfasst werden. Die Versicherungsbedingungen sehen vor, dass Anlagen des Versicherungsnehmers vom Deckungsschutz erfasst sind, die nach den dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen, soweit es keine ...mehr