Fachbeiträge & Kommentare zu Besteuerung

Die erbschaftsteuerliche Ehegattenbesteuerung hat naturgemäß eine hohe praktische Bedeutung in der Beratungspraxis und fordert den Berater regelmäßig bei der Beurteilung und Berechnung des fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs für Erbschaftsteuerzwecke, wenn beim Sterbefall der gesetzliche oder durch Ehevertrag modifizierte Güterstand der Zugewinngemeinschaft vorliegt und hierdu...mehr

Fraglich war, ob es das Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung nur bei der Betriebsveräußerung oder auch bei der Betriebsaufgabe gibt. Das Schleswig-Holsteinische FG[1] vertritt die Auffassung, dass das für den Fall einer Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge geltende Wahlrecht zwischen der Sofortbesteuerung und der nachgelagerten Besteuerung in den Fäll...mehr

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von zum Privatvermögen gehörenden Anteilen an einer GmbH, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war.[1] Gehören Anteile an einer Kapitalgesellschaft zum Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Pe...mehr

Weil sich die erbschaftsteuerliche Steuerbefreiung vorgreiflich nach den familienrechtlichen Grundsätzen aus §§ 1373-1383 BGB richtet (§ 5 Abs. 1 S. 2 ErbStG im Umkehrschluss), schlägt sich die Wertauswirkung latenter Steuern bei der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung aus erbschaftsteuerlicher Sicht schon nach dem Gebot der Folgerichtigkeit nieder[9]. Rechtfertigung der Ste...mehr

Eine innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistung liegt vor, wenn die Beförderung der Gegenstände im Gebiet von zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beginnt und endet. Die Leistungen sind ausnahmslos steuerpflichtig. Durch die Verlagerung des Besteuerungsorts an den Ansässigkeitsort des steuerpflichtigen Auftraggebers[1] wurde das Bestimmungslandprinzip (Besteuerung im Lan...mehr

Im Rahmen der Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger versagt das Gesetz [1] den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen. Die Rechtfertigung liegt im Regelfall darin, dass es bei beschränkt Steuerpflichtigen Aufgabe des auswärtigen Wohnsitzstaates ist, derartige Belastungen bei der Besteuerung abzugelten. Dieser Gedanke ist möglichweise nicht mehr anwendbar, wenn der Ste...mehr

Allerdings sind auch erhebliche Administrationsfolgen bei der Durchführung der Besteuerung durch das Erbschaftsteuer-Finanzamt zu bedenken, denen die schwerlich vollziehbare Aufgabe der unerlässlichen Beurteilung ertragsteuerlicher Folgen einer Veräußerungsgewinnbesteuerung zukommt, wenn sich Besteuerungsfragen rund um den Zugewinnausgleich oder einen Pflichtteilsanspruch stell...mehr

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Der Kapitalwert/Barwert der Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente stellt für den Erwerber die Anschaffungskosten für das erworbene Grundstück dar. Diese Anschaffungskosten müssen auf das Gebäude einerseits und den Grund und Boden andererseits aufgeteilt werden. Die auf das Gebäude entfallenden Anschaffungskosten bilden die Bemessungsgrundlage für die AfA. Ein einheitlicher Kaufpre...mehr

Die Steuerbefreiung bezieht sich unmittelbar auf Versendungen im Zusammenhang mit der Erbringung einer Ausfuhrlieferung bzw. einer Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr. Hierbei handelt es sich um den grenzüberschreitenden Transport selbst, einen eventuell anfallenden Vortransport, z. B. durch einen Frachtführer vom Absender zum Flughafen, Bahnhof, Binnen- oder Seehafen...mehr

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Die folgenden Aufwendungen gehören zu den Sonderausgaben: Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten.[1] Unter weiteren Voraussetzungen können auch Zahlungen an den im EU- oder EWR-Ausland lebenden Ehegatten abgezogen werden.[2] Unter weiteren Voraussetzungen lebenslange und wiederkehrende private Versorgungsleistungen, wenn der Empfänger...mehr

Alle Beteiligten sind Unternehmer [1], die selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig sind; dass es sich teilweise um ausländische Unternehmer handelt, ist dabei ohne Auswirkung. Alle Unternehmer handeln im Rahmen ihres Unternehmens. Maurermeister M führt mit der Errichtung der Trennwand eine Werklieferung [2] aus, da er den Hauptstoff für die von ihm aus...mehr

Schließlich ist ein unwiderruflicher Antrag auf Anwendung des § 5a EStG zu stellen. Für den Antrag selber bestehen keine besonderen Formvorschriften. Aus Gründen der Beweissicherheit bietet es sich allerdings in jedem Fall an, den Antrag auf Anwendung des § 5a EStG schriftlich zu stellen oder sich einen mündlich gestellten Antrag schriftlich durch das Finanzamt bestätigen zu...mehr

Nur bei Veräußerungszeitrenten oder Kaufpreisraten mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren, wenn diese wagnisbehaftet sind oder primär der Versorgung des Berechtigten dienen, akzeptiert der BFH die Wahl der Zuflussbesteuerung.[1] Bei einer Laufzeit der Raten von mehr als 10 Jahren können die Leistungen also unter bestimmten Voraussetzungen als betriebliche Veräußerungsleib...mehr

Alle Beteiligten sind Unternehmer, die selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig sind; dass es sich teilweise um ausländische Unternehmer handelt, ist dabei ohne Auswirkung. Alle Unternehmer handeln im Rahmen ihres Unternehmens. T erfüllt die Voraussetzungen als Kleinunternehmer[1], da er im vorangegangenen Kalenderjahr (2024) einen Gesamtumsatz von ni...mehr

Das Umsatzsteuergesetz sieht für Unternehmer umfangreiche Rechte und Pflichten vor. Dabei ist die Unternehmereigenschaft grundsätzlich nicht von der Höhe der Umsätze abhängig. Um Unternehmern, die nur Umsätze in geringem Umfang ausführen, eine Erleichterung zu gewähren, sind für sog. Kleinunternehmer Vereinfachungen im Umsatzsteuerrecht enthalten. Kleinunternehmer müssen reg...mehr

Bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils von Eltern auf Kinder gegen wiederkehrende Leistungen ist i. d.R. anzunehmen, dass Leistung und Gegenleistung nicht wie unter Fremden nach kaufmännischen Gesichtspunkten abgewogen wurden. Es wird widerlegbar vermutet, dass die Rente – unabhängig vom Wert der übertragenen Wirtschaftsgüter – nach dem Versorgun...mehr

Bei der Ermittlung und Feststellung (d. h. der amtlichen Bestätigung) von Grundstücksgrenzen sowie ihre Abmarkung durch örtlich erkennbare Grenzmarken oder Grenzzeichen kommt dem Liegenschaftskataster eine zentrale Bedeutung zu. Das Liegenschaftskataster ist keine bundesweite katastermäßige Erfassung der Liegenschaften, sondern es handelt sich entgegen dem Sprachgebrauch um 1...mehr

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Rz. 2 Soweit der Leistungsempfänger den Abzugsbetrag einbehalten und angemeldet hat, wird er von dem für den Leistenden zuständigen FA auf die von diesem zu entrichtenden Steuern angerechnet, und zwar zwingend nacheinander wie folgt (§ 48c Abs. 1 S. 1 EStG): auf die nach § 41a Abs. 1 EStG vom Leistenden einbehaltene und angemeldete LSt, auf die vom Leistenden zu entrichtenden ...mehr

Laut EuGH setzt auch bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das Recht zum Vorsteuerabzug voraus, dass der leistende Unternehmer das Entgelt vereinnahmt hat (EuGH, Urteil v. 10.2.2022, C-9/20, Grundstücksgemeinschaft Kollaustr. 136). Durch das Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) wird nun in den Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 1 Satz Nr. 1 UStG a...mehr

Ist ein Arbeitnehmer im Ausland ansässig, unterliegt der Arbeitslohn, der für Zeiten der widerruflichen oder unwiderruflichen Arbeitsfreistellung im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, derzeit regelmäßig nicht der Besteuerung in Deutschland. Mit dem durch das Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) neu eingefügten § 49 Abs...mehr

Die befristete ermäßigte Umsatzbesteuerung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG) lief mit Ablauf des 31.12.2023 aus. Damit ist ab dem 1.1.2024 auf diese Umsätze nach § 12 Abs. 1 UStG (wieder) der allgemeine Steuersatz in Höhe von 19 % anzuwenden. Für die Silvesternacht gewährte das BMF noch eine Nichtbeanstandungsregelung (BMF, Schreiben ...mehr

Werden im Rahmen einer Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 UmwStG) oder eines Anteilstausches (§ 21 Abs. 1 UmwStG) die unter dem gemeinen Wert eingebrachten Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist durch die übernehmende Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar veräußert, fällt ein sog. Einbringungsgewinn II an, soweit beim Einbringenden der Gewinn aus der Veräußerung dieser Ante...mehr

Die Regelungen zum Freibetrag (§ 3 Nr. 39 EStG) und zur aufgeschobenen Besteuerung (§ 19a EStG) wurden durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz vom 11.12.2023 (BGBl 2023 I Nr. 354) geändert. Vor diesem Hintergrund überarbeitete das BMF sein bisheriges Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 39 EStG und § 19a EStG vom 16.11.2021 mit Wirkung ab 1.1.2024 (BMF, Schreiben v. 1.6.2024, BStBl ...mehr

Die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übertragung bestimmter Vermögensbeteiligungen kann unter gewissen Voraussetzungen des § 19a EStG (u.a. Gewährung des Vorteils zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn) zur Vermeidung von sog. "dry income" aufgeschoben werden. Bisher kann die aufgeschobene Besteuerung nur genutzt werden, w...mehr

Ab 2022 hat die Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 72 EStG und ab 2023 der Nullsteuersatz gemäß § 12 Abs. 3 UStG die bisherige Besteuerung von Photovoltaikanlagen erheblich vereinfacht.[1] Doch diese Steuerbegünstigungen gelten nur für kleinere Photovoltaikanlagen. Steuerlich nicht begünstigt sind die folgenden Photovoltaikanlagen: Anlagen auf, an oder in Einfamilienhäuser...mehr

Überblick Angesichts der zuletzt – und sicherlich auch künftig weiter – steigenden Energiepreise ist die Stromerzeugung durch eine eigene Photovoltaikanlage eine wirtschaftlich bedeutende Alternative. Daran ändern auch die zuletzt deutlich gesenkten Einspeisevergütungen nichts. Denn zugleich ist der mit einer Photovoltaikanlage verbundene finanzielle Aufwand durch die gesunk...mehr

Begriff Photovoltaik ist die direkte Umwandlung von Lichtenergie (Sonnenlicht) durch Solarzellen in elektrische Energie (Strom). Nicht zuletzt durch die staatliche Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einer darin für 20 Jahre festgeschriebenen garantierten Einspeisevergütung hat diese Form der Energiegewinnung in den letzten 15 Jahren zunehmend an Bedeut...mehr

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG blieben bisher negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie in einem ausländischen Staat im Rahmen der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden. Durch das Wachstumschancengesetz v. 27.3.2024 (BGBl 2024 I...mehr

Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 7 UStG kann sich u. a. ergeben bei einem Wechsel von der Regelbesteuerung zur Besteuerung nach § 24 UStG und umgekehrt[1]. Praxis-Beispiel Vorsteuerberichtigung Landwirt L nimmt zum 1.1.2002 ein neues Stallgebäude in Betrieb. Aufgrund seiner Option zur Regelbesteuerung ab 2002 erhält L vom Finanzamt für 2002 die volle Vorsteuer v. 50....mehr

Durch das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)[1] ergeben sich zwei grundlegende Änderungen, welche die bisherige Besteuerung einer Photovoltaikanlage ganz erheblich verändert haben. 1.1 Einkommensteuer Mit Wirkung ab 1.1.2022 gibt es eine Steuerfreiheit für Einnahmen und Entnahmen aus einer "kleineren" Photovoltaikanlage. Welche Photovoltaikanlagen hierunter fallen, bestimmt s...mehr

Mit ihren gleichlautenden Ländererlassen v. 5.3.2024 (BStBl 2024 I S. 383 und S. 393) haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen bei der Vereinigung von mindestens 90 % der Anteile einer grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft bzw. den Übergang bereits vereinigter Anteile geäußert (sog. Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG). Hinwe...mehr

Die Anti-Hybrid-Regelung des § 4k EStG zielt auf eine vollständige oder teilweise Versagung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben in Deutschland ab, soweit die daraus resultierenden Erträge aufgrund einer hybriden Besteuerungsinkongruenz nicht oder (im Falle von Finanzierungstransaktionen) niedriger besteuert werden oder Aufwendungen doppelt abgezogen wer...mehr

Der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäfts unter Lebenden gilt als Schenkung unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 ErbStG). Für die Besteuerung, d. h. Anwendung des maßgeblichen Freibetrags und des maßgeblichen Steuersatzes, ist dabei nicht auf das Verhältnis zur Stiftung, sondern auf den "entferntest Berechtigten" zum Schenker (bzw. Erblasser) abzustelle...mehr

Die EU-Blacklist umfasst Staaten, die nicht den europäischen Standards bezüglich Steuertransparenz oder fairer Besteuerung entsprechen und die keine angemessenen Schritte zur Bekämpfung von Gewinnminderung und Gewinnverlagerung (BEPS) unternommen haben. Am 8.10.2024 beschloss der EU-Finanzministerrat (ECOFIN), Antigua und Barbuda von der Liste nicht-kooperativer Jurisdiktion...mehr

Mangels gesetzlicher Grundlage hat laut BFH bei einer rechtsfähigen privaten Stiftung des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos zu erfolgen (BFH, Urteil v. 17.5.2023, I R 42/19, BStBl 2024 II S. 381). Mit der fehlenden förmlichen Feststellung des Einlagekontos ist laut BFH die mögliche Steuerfreiheit der Bezüge der Dest...mehr

Bei einer Photovoltaikanlage, die noch vor dem 1.1.2023 geliefert bzw. montiert worden ist, stellt die Umsatzsteuer hingegen einen sehr wichtigen Bereich bei der Besteuerung dar. Insbesondere die Möglichkeit, die gezahlte Umsatzsteuer aus der Investition vom Finanzamt als Vorsteuer wieder erstattet zu bekommen, verbessert die Finanzierung und die Amortisation einer Anlage ga...mehr

Begriff Die Hypotax ist eine fiktive Steuer vom Einkommen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber von dessen Lohn einbehält. Sie stellt ein rechnerisches Element der Gehaltsberechnung dar. Ziel ist, einen ins Ausland entsandten Arbeitnehmer so zu stellen, als wäre er weiterhin im Entsendestaat tätig (Ausgleich des Besteuerungsunterschieds durch Nettol...mehr

Zu formellen Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung äußert sich das BMF mit Schreiben v. 11.3.2024 (BStBl 2024 I S. 374) und passt den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 158 AO (Vermutung der sachlichen Richtigkeit der Buchführung und der Aufzeichnungen) an. Die Vermutung der Richtigkeit der Buchführung verliert nach § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO ihre Wi...mehr

Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften von Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, sind gem. § 23 EStG steuerpflichtig. Dabei muss das angeschaffte Wirtschaftsgut (zumindest teilweise) wirtschaftlich identisch mit dem später veräußerten Wirtschaftsgut sein (sog. Nämlichkeit). Beim Verkauf eines abgetre...mehr

Land- und Forstwirte können auf die Sonderbesteuerung des § 24 UStG verzichten (§ 24 Abs. 4 UStG), z. B. wenn sie große vorsteuerbehaftete Investitionen tätigen, z. B. Stallgebäude. Der Verzicht muss (formlos) spätestens bis zum 10. Tag des betreffenden Kalenderjahrs gegenüber dem Finanzamt erklären werden und bindet mindestens 5 Jahre an die Regelbesteuerung. Nach Ablauf de...mehr

Am 27.11.2024 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit diesem umfangreichen Artikelgesetz sollen die Rahmenbedingungen von Investments in Venture Capital (VC) verbessert werden, insbesondere durch Anpassungen bei der Besteuerung von Investitionen in gewerbliche Personeng...mehr

In einem Fall, in dem zunächst (disquotale) Leistungen zur Kapitalrücklage einer GmbH abweichend vom Beteiligungsverhältnis wirksam gesellschafterbezogen zugeordnet wurden, diese (abweichende) Zuordnung aber im Zuge eines Verzichts auf eine Kapitalerhöhung nicht beachtet wurde, bejahte der BFH die Schenkungsteuer (BFH, Urteil v. 19.6.2024, II R 40/21, BFH/NV 2024 S. 1472). De...mehr

In 2024 wurden keine Änderungsprotokolle zu wichtigen DBA unterzeichnet. Allerdings sind grundsätzlich seit dem 1.1.2024 folgende der in 2022 und 2023 geschlossenen Änderungsprotokolle erstmals anwendbar. In diesen DBA wurde u.a. die Präambel nach Vorbild des Artikels 6 des MLI angepasst sowie regelmäßig ein sog. Principal Purpose Test zur Verhinderung von Abkommensmissbrauc...mehr

Eine juristische Person wird umsatzsteuerlich als nicht selbständig betrachtet, wenn sie finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). In der Folge gelten innerhalb des Organkreises (zwischen Organgesellschaft und Organträger oder zwischen Organgesellschaften) erbrachte Leistungen als nicht ste...mehr

Steuerlich nicht begünstigt sind im Umkehrschluss die folgenden Photovoltaikanlagen: Anlagen auf, an oder in Einfamilienhäusern oder Nicht-Wohngebäuden mit einer installierten Gesamtbruttoleistung von mehr als 30 kWp, Anlagen auf, an oder in sonstigen Gebäuden mit einer Gesamtbruttoleistung von mehr als 15 kWp (bei Inbetriebnahme ab 2025: 30 kWp) pro Wohn- und Gewerbeeinheit, w...mehr

Die für die Einräumung von Optionen vereinnahmten Stillhalterprämien gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG). Schließt der Stillhalter ein Glattstellungsgeschäft ab, mindern sich die Einnahmen aus den Stillhalterprämien um die im Glattstellungsgeschäft gezahlten Prämien. Beim Stillhalter wird nur der nach Abschluss eines Gegengeschäfts (Glatts...mehr

Durch den Nullsteuersatz wird in der Rechnung für entsprechende kleinere Photovoltaikanlagen ab 2023 keine Vorsteuer mehr ausgewiesen sein. Dies hat zur Folge, dass auch kein Bedarf mehr besteht zur Regelbesteuerung zu optieren, und damit die im Regelfall einschlägige Kleinunternehmerregelung abzuwählen. In der Praxis wird für fast alle ab dem 1.1.2023 gelieferten und install...mehr