Brandenburg

Die WIS Wohnungsbaugesellschaft im Spreewald mbH unterstützt die Stadtentwicklung in Lübbenau/ Spreewald seit vielen Jahren mit sehr besonderen Nichtwohnungsbauprojekten. Damit hilft sie, die Attraktivität der Stadt zu erhöhen und die Bevölkerungszahl zumindest stabil zu halten.

Brandenburg will künftig die Verfassungstreue seiner Beamtinnen und Beamten prüfen. Die Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition zum sog. Verfassungstreue-Check bei der Einstellung kommen voran. Außerdem soll das Disziplinarrecht verschärft werden.

Der Altersdurchschnitt der Bediensteten in den Ministerien und in der Staatskanzlei Brandenburgs ist ungewöhnlich hoch. Die Altersgruppe zwischen 51 und 65 Jahren überwiegt deutlich.

In Brandenburg soll die bisherige dreijährige duale Ausbildung zu Justizfachangestellten durch eine zweijährige Beamtenausbildung ersetzt werden. Das Justizministerium hofft so auf eine einfachere Nachwuchsgewinnung.

Die rechtlich umstrittenen Pläne für den Verfassungstreue-Check zum Aufspüren möglicher Extremisten im öffentlichen Dienst in Brandenburg werden überarbeitet.

In Brandenburg ist eine neue Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Kraft getreten. Die Verordnung gilt rückwirkend zum 1.1.2021 und erfasst weniger Gemeinden als die bisherige Regelung.

Das brandenburgische Innenministerium hat Behördenschließtage eingeführt und die Beamten verpflichtet, an diesen Tagen Urlaub zu nehmen. Das war nach einen aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam rechtswidrig.

Nicht alle Kommunen in Brandenburg profitieren von der erhöhten Zuweisung der Landesgelder. Jede vierte Gemeinde steht zudem unter Haushaltssicherung. Den Kommunen bleibt insgesamt ein sehr geringer Anteil für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben und damit für Bürgerleistungen.

Polizisten dürfen zum Tragen von Namensschildern verpflichtet werden. Dies dient auch dazu, Pflichtverletzungen schneller aufzuklären und ist von den Beamten hinzunehmen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur gesetzlichen Regelung in Brandenburg.

In Brandenburg ist es gelungen, kurz vor Beginn des nächsten Schuljahres fast alle offenen Lehrerstellen zu besetzen. Anders sieht es in Berlin und Sachsen-Anhalt aus. 

Die Erschwerniszulage für Beamte des Spezialeinsatzkommandos in Brandenburg soll von 225 Euro monatlich auf 300 Euro ab 2019 erhöht werden. Stimmt das Kabinett zu, so wird Brandenburg dann neben drei weiteren Bundesländern die höchste SEK-Zulage zahlen.

Der Krankenstand in der Brandenburger Landesverwaltung ist hoch. Im Jahr 2016 verzeichneten die Justizvollzugsanstalten 55 durchschnittliche Krankheitstage pro Kopf. Auch bei der Polizei gibt es viele Ausfälle, ebenso wie bei den Beamten und Tarifbeschäftigten an Gerichten.

Die Besoldung der rund 34.000 Beamten in Brandenburg soll deutlich angehoben werden. Nach einem höchstrichterlichen Urteil hat Brandenburg seine Beamten über Jahre zu niedrig besoldet.

Mit dem Ziel Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität in all ihren Erscheinungsformen effektiv bekämpfen zu können, wurde Brandenburgs Finanzverwaltung in der Vergangenheit personell deutlich verstärkt. Das bilanzierte zum Jahreswechsel das Ministerium der Finanzen in Potsdam.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Land Brandenburg arbeiten künftig der Zoll und die Steuerfahndung noch enger zusammen.

Rauchwarnmelder in Wohnungen werden in Brandenburg Pflicht. Dies hat der Landtag beschlossen. Für Bestandsbauten gilt eine mehrjährige Übergangsfrist.

Die erfolgreiche Klage von jüngeren Beamten in Brandenburg für eine bessere Bezahlung könnte das Land bis zu 15 Millionen Euro kosten.

Die Städte Cottbus und Oranienburg müssen ihren Feuerwehrbeamten für geleistete Mehrarbeit Entschädigung zahlen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Das Gericht stellte einen Verstoß gegen eine EU-Arbeitszeitrichtlinie fest.

Verheiratete Beamte bekommen einen Extra-Zuschlag - das ist nicht mehr zeitgemäß, meint das Brandenburger Finanzministerium. Nun bekommen auch die Singles unter den Landesbeamten noch etwas mehr.

Die geplante Verwaltungsreform in Brandenburg stößt schon im Vorfeld auf heftigen Widerstand der Landkreise und der bislang kreisfreien Städte.  Nun hat das Innenministerium Gutachten veröffentlicht, das die Befürworter unterstützt.

Brandenburgs Finanzministerium sucht ab sofort Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildungs- und Studienplätze in der Finanzverwaltung. Ausgeschrieben sind 30 Plätze für die 2-jährige Ausbildung zur Finanzwirtin/zum Finanzwirt und weitere 46 Plätze für das 3-jährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/zum Diplom-Finanzwirt.

Die Kommunen in Brandenburg können im nächsten Jahr mit mehr Zuweisungen durch das Land rechnen.