Fachbeiträge & Kommentare zu Bund

Rz. 55 [Autor/Stand] Bevor die Befugnisse der Steuer- und Zollfahndung dargestellt werden, ist zunächst auf Organisation (s. Rz. 56 ff.) und Zuständigkeiten (s. Rz. 95 ff.) der Fahndungsdienste einzugehen. Rz. 56 [Autor/Stand] Sowohl § 208 AO als auch § 404 AO regeln zwar die Aufgaben und Befugnisse der Fahndungsdienste, enthalten jedoch keine gesetzlich vorgeschriebene Organ...mehr

Rz. 166 Das DBA gilt gem. Art. 1 DBA für Nachlässe von Erblassern, die im Zeitpunkt ihres Todes einen Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten oder in beiden Vertragsstaaten hatten und für Schenkungen von Schenkern mit entsprechendem Wohnsitz. Unter das Abkommen fallen gem. Art. 2 Abs. 1 DBA in den Vereinigten Staaten die Bundeserbschaftsteuer (Federal Estate Tax) und die Bunde...mehr

Gesetzestext (1) Der Einheitswert wird neu festgestellt (Wertfortschreibung), wenn der in Deutscher Mark ermittelte und auf volle hundert Deutsche Mark abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahrs ergibt, von dem entsprechenden Wert des letzten Feststellungszeitpunkts nach oben um mehr als den zehnten Teil, mindestens aber um 5 000 Deutsche Mark, oder um me...mehr

1. Verfahrensrechtliches Das OLG Celle war sich bei seiner Entscheidung in verfahrensrechtlicher Hinsicht wohl nicht ganz sicher. Dies ergibt sich bereits aus dem Tenor seines Beschlusses, in dem es auszugsweise heißt: Zitat Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss … wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, Am Ende der Beschlussgründe heißt es: Zitat "...mehr

Der Beschluss der Einzelrichterin leidet an verfahrensrechtlichen und systematischen Mängeln, so dass die Begründung nicht überzeugt. Da die Beschlussgründe die für die Erforderlichkeit des Privatgutachtens maßgeblichen Umstände allenfalls am Rande streifen, kann auch nicht festgestellt werden, dass die Entscheidung der Einzelrichterin im Ergebnis richtig ist. Verfahrensrecht...mehr

Gesetzestext (1) Die Eigentümer von Grundbesitz haben der Finanzbehörde auf Anforderung alle Angaben zu machen, die sie für die Sammlung der Kauf-, Miet- und Pachtpreise braucht. Bei dieser Erklärung ist zu versichern, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. (2) Die Finanzbehörden können zur Vorbereitung einer Hauptfeststellung und zur Durchführung von ...mehr

Gesetzestext (1) Die Eigentümer von Grundbesitz haben der Finanzbehörde auf Anforderung alle Angaben zu machen, die sie für die Sammlung der Kauf-, Miet- und Pachtpreise braucht. Dabei haben sie zu versichern, dass sie die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben. (2) Die Finanzbehörden können zur Vorbereitung einer Hauptfeststellung und zur Durchführung von Fes...mehr

Rz. 4 Der Gesetzgeber führte mit dem JStG 2007 v. 13.12.2006[11] für Erwerbe ab dem 1.1.2007 in § 138 Abs. 1 BewG eine Bewertung auf den Zeitpunkt des Erwerbs ein. Für die Bewertung des Grundvermögens ist dies ohne weiteres möglich, da die zur Bewertung erforderlichen Bodenrichtwerte und aktuellen Mieten vorbehaltlich einer abweichenden landesrechtlichen Regelung im Zwei-Jah...mehr

a) Allgemeines Rz. 607 [Autor/Stand] Der Fahndung stehen für ihre Ermittlungen zwei Arten des Kontenabrufs, im Besteuerungsverfahren der steuerliche Kontenabruf nach § 93 Abs. 7, Abs. 8a, § 93b AO i.V.m. § 24c Abs. 1 KWG und im Strafverfahren der strafrechtliche Kontenabruf nach § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG zur Verfügung. Rz. 608 [Autor/Stand] Die Möglichkeiten der FinB und d...mehr

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Nach Aufforderung durch den Bundesrat sind in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags v. 30.11.2022 noch 2 Änderungen für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) aufgenommen worden: Die frühere Besteuerung [1] jPöR richtete sich auch für die Umsatzsteuer im Wesentlichen nach ertragsteuerrechtlichen Kriterien. Danach unterlag die jPöR der U...mehr

Die Neustarthilfe 2022 ist ein eigenständiges Programm im Rahmen der Überbrückungshilfe IV des Bundes. Daher können Soloselbständige und Kapitalgesellschaften/Genossenschaften entweder die Neustarthilfe 2022 in Anspruch nehmen oder die Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe IV. Eine Inanspruchnahme beider Förderungen ist nicht möglich: Im Gesamtförderzeitr...mehr

Die Neustarthilfe Plus ist ein eigenständiges Programm im Rahmen der 4. Phase der Überbrückungshilfe des Bundes ("Überbrückungshilfe III Plus"). Daher können Soloselbständige und Kapitalgesellschaften/Genossenschaften entweder die Neustarthilfe Plus in Anspruch nehmen oder die Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III plus. Eine Inanspruchnahme beider För...mehr

Die Neustarthilfe ist ein eigenständiges Programm im Rahmen der 3. Phase der Überbrückungshilfe des Bundes (Überbrückungshilfe III). Daher können Soloselbständige und Kapitalgesellschaften/Genossenschaften entweder die Neustarthilfe in Anspruch nehmen oder die Erstattung von Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III. Eine Inanspruchnahme beider Förderungen ist nicht mög...mehr

Der sechsmonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe (Januar bis Juni 2021) überschneidet sich nicht mit der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020) oder mit der November-/Dezemberhilfe (Leistungszeitraum November/ Dezember 2020). Die Neustarthilfe kann somit zusätzlich zu den beiden Hilfen beantragt werden.mehr

Die jeweils dreimonatigen Förderzeiträume der Neustarthilfe Plus (Juli bis September 2021 bzw. Oktober bis Dezember 2021) überschneiden sich nicht mit der dritten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum November 2020 bis Juni 2021, einschließlich Neustarthilfe mit Leistungszeitraum Januar bis Juni 2021), der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Lei...mehr

Der Gesamtförderzeitraum der Neustarthilfe 2022 überschneidet sich nicht mit den vorherigen Phasen des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum Juli 2021 bis Dezember 2021, einschließlich Neustarthilfe Plus mit Leistungszeitraum Juli bis Dezember 2021; Leistungszeitraum November 2020 bis Juni 2021, einschließlich Neustarthilfe mit Leistungszeitraum Januar bis Juni 2021...mehr

Eine Kumulierung der Neustarthilfe mit anderen öffentlichen Hilfen (nicht Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen) ist zulässig. Dies gilt insbesondere für Darlehen. Eine Anrechnung auf die Neustarthilfe erfolgt nicht. Das Beihilferecht ist zu beachten.mehr

Eine Kumulierung der Neustarthilfe Plus mit anderen öffentlichen Hilfen (nicht coronabedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen) ist zulässig. Dies gilt insbesondere für Darlehen. Eine Anrechnung auf die Neustarthilfe Plus erfolgt nicht. Das Beihilferecht ist zu beachten.mehr

Eine Kumulierung der Neustarthilfe 2022 mit anderen öffentlichen Hilfen (nicht coronabedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen) ist zulässig. Dies gilt insbesondere für Darlehen. Eine Anrechnung auf die Neustarthilfe 2022 erfolgt nicht. Das Beihilferecht ist zu beachten.mehr

Die Neustarthilfe fällt unter die "Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" (bzw. ggf. nachfolgende Änderungsfassungen). Durch die Inanspruchnahme von Neustarthilfe und anderen unter die Kleinbeihilfenregelung fallenden Hilfen darf der beihilferechtlich nach der o.g. Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag nicht überschritten werden: Nach der Kleinbeihi...mehr

Die Neustarthilfe Plus fällt unter die "Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" (bzw. ggf. nachfolgende Änderungsfassungen). Durch die Inanspruchnahme von Neustarthilfe Plus und anderen unter die Kleinbeihilfenregelung fallenden Hilfen darf der beihilferechtlich nach der o.g. Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag nicht überschritten werden: Nach der ...mehr

Die Neustarthilfe 2022 fällt unter die "Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" (bzw. ggf. nachfolgende Änderungsfassungen). Durch die Inanspruchnahme von Neustarthilfe 2022 und anderen unter die Kleinbeihilfenregelung fallenden Hilfen darf der beihilferechtlich nach der o.g. Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag nicht überschritten werden: Nach der ...mehr

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung der/des Antragstellenden, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Neustarthilfe 2022 sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen. Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer der)des Antragstellenden mit Listen verdächt...mehr

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung der/des Antragstellenden, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Neustarthilfe Plus sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen. Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer der)des Antragstellenden mit Listen verdächt...mehr

Die Bewilligungsstellen können die Angaben zur Identität und Antragsberechtigung der Antragstellenden, die Angaben zur Ermittlung der Höhe der Neustarthilfe sowie zum Vorliegen einer Haupttätigkeit mit den zuständigen Behörden, insbesondere den Finanzämtern, abgleichen. Die Bewilligungsstellen dürfen zudem die IBAN-Nummer der Antragstellenden mit Listen verdächtiger IBAN-Num...mehr

Wie bei der Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe (Schadensausgleich) (s. B.II.1.) ist der Schaden grundsätzlich die Differenz des in den vom Lockdown betroffenen Zeiträumen ermittelten Betriebsergebnisses im Vergleich zum in den entsprechenden Zeiträumen des Jahres 2019 erzielten Betriebsergebnis, sofern die Differenz negativ ist. Nach den Vorgaben der EU-Kommission si...mehr

Grundsätzlich sind staatliche Mittel, die die Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, als staatliche Beihilfen bei der Europäischen Kommission anzumelden und müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Von diesem Grundsatz gelten jedoch Ausnahmen, etwa für den Fall, dass die Europäische Kommission eine ...mehr

Für Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb oder ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund der Schließungsanordnungen von Bund und Ländern nur teilweise einstellen mussten, gilt im Rahmen der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich Folgendes: a. Wie bei der Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe (Schadensausgleich) muss sich im Falle von Unternehmen mit mehreren wirts...mehr

Wie bei der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 bzw. der Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich) unterscheiden sich der Leistungszeitraum und der "beihilfefähige Zeitraum" eines Programms auch im Sinne der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich: Der Leistungszeitraum ist jener Zeitraum, für den eine Förderung aufgrund einer Schließungsanordnung bea...mehr

Vorsteuerbeträge für steuerfreie Umsätze sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG grds. vom Abzug ausgeschlossen. Der Ausschluss erstreckt sich jedoch nicht auf die Vorsteuerbeträge, die den in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und b UStG bezeichneten steuerfreien Umsätzen (z. B. im Exportbereich) zuzurechnen sind. Dennoch führen viele steuerfreie Umsätze zum Vorsteuerausschluss. Praxis-B...mehr

Vom Infektionsschutzgesetz bleiben u. a. unberührt die Vorschriften des Lebensmittelrechts, die Vorschriften des Tierseuchenrechts, des Fleischbeschaurechts und der Tierkörperbeseitigung, die wasserrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder, das Gesetz über technische Assistenten in der Medizin sowie landesrechtliche Vorschriften über das Verbot der Ausübung bestimmt...mehr

Der Schaden ist die Differenz des in den vom Lockdown betroffenen Zeiträumen ermittelten Betriebsergebnisses im Vergleich zum in den entsprechenden Zeiträumen des Jahres 2019 erzielten Betriebsergebnis, sofern die Differenz negativ ist. Zur Berücksichtigung des allgemeinen Konjunkturabschwungs im Jahr 2020 wird der so ermittelte Schaden gemäß den Vorgaben der Europäischen Ko...mehr

Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 und den Verlängerungen vom 25. November und 2. Dezember nur teilweise einstellen mussten (Mischbetriebe, vgl. 1.5 FAQ-Novemberhilfe) sind antragsberechtigt, wenn sie insgesamt zu mindestens 80% als direkt, indirekt oder indirekt über Dritte vom Lockdown betroffen g...mehr

Auf Grundlage der "Regelung zur vorübergehenden Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe zugunsten von Unternehmen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär im November und/oder Dezember 2020 geschlossen wird, im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19" (Bundesrege...mehr

Achtung Die Überbrückungshilfe des Bundes gewährt keinen Unternehmerlohn (vgl. 2.11 FAQ zu Überbrückungshilfe III, III Plus und IV). Die nachfolgenden Aussagen beziehen sich – wie diese Seite im Allgemeinen – nur auf beihilferechtliche Aspekte und nicht auf Fördervoraussetzungen bzw. förderfähige Positionen im Rahmen der einzelnen Corona-Hilfsprogramme (z.B. Überbrückungshilf...mehr

Auf Grundlage der "Regelung zur vorübergehenden Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe zugunsten von Unternehmen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen geschlossen wird, im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19" (Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19 ...mehr

Wie bei der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 unterscheiden sich der Leistungszeitraum und der "beihilfefähige Zeitraum" eines Programms auch im Sinne der Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich): Der Leistungszeitraum ist jener Zeitraum, für den eine Förderung aufgrund einer Schließungsanordnung im November oder Dezember beantragt werden kann. Das heiß...mehr

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Rn. 1 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der Euro-BUND-Future ist ein standardisierter Terminkontrakt, der sich auf eine fiktive langfristige Bundesanleihe bezieht, die mit einem Kupon von 6 % und einer Laufzeit von 10 Jahren ausgestattet ist. Der Nominalwert eines Kontraktes beträgt EUR 100 000. Rn. 2 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Der Verkäufer verpflichtet sich, Schuldverschreibungen ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Sammelbezeichnung für alle von der Bundesrepublik herausgegebenen Schuldbuchforderungen. Man unterscheidet insbesondere Bundesschatzbriefe, Bundesanleihen (Bunds), Bundesobligationen, Finanzierungsschätze, Bundesschatzanweisungen (Schätze) sowie unverzinsliche Schatzanweisungen (U-Schätze; BUBILLS). Rn. 2 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Bundesschat...mehr

Der Bund sowie einige Länder begeben ihre Emissionen als Wertrechtsanleihen. Dabei wird im Schuldbuch des Bundes oder des jeweiligen Landes als treuhänderischer Gläubiger eine Wertpapiersammelbank (Kassenverein) eingetragen. Die Wertrechte werden behandelt wie durch Wertpapiere verbriefte Rechte; die Schuldbücher genießen wie die Grundbücher Vertrauen. Auch s "Schuldbuchford...mehr

Schatzanweisungen sind kurz- und mittelfristige Anleihen, die von öffentlichen Gebietskörperschaften zur Finanzierung gegeben werden. Dabei werden zwei Arten unterschieden: verzinsliche Schatzanweisungen: Diese werden mit Laufzeiten von zwei Jahren vom Bund seit 1996 regelmäßig im vierteljährlichen Rhythmus emittiert (s "Bundeswertpapier" Rn 6) unverzinsliche Schatzanweisungen...mehr

Bei der Auslegung und Anwendung des Familienrechts ist als (aller-)letzte Instanz nicht nur das Bundesverfassungsgericht[2] gefordert. Inzwischen haben sich insoweit auch die Verfassungsgerichte der Länder mit einer Vielzahl von Entscheidungen positioniert. Anders als das Bundesverfassungsgericht sind sie jedoch nicht berechtigt, die maßgeblich durch das Bundesrecht normiert...mehr

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 153/2022 vom 31.10.2022 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Hans-Joachim Dose ist mit Ablauf des 31.10.2022 in den Ruhestand getreten. Herr Dose wurde am 28.12.1956 in Hameln geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Georg-August-Universität Göttinge...mehr

unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes; BUBILLS ist eine deutsch-anglistische Wortschöpfung aus Bund (als Emittent) und Bill (T-Bills sind Geldmarktpapiere mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr); s "Bundeswertpapier".mehr

Bundesschatzbriefe waren bis 2012 (letzte Fälligkeit 2019) nicht börsennotierte mittelfristige Anleihen des Bundes; s "Bundeswertpapiere".mehr

Bundesschatzbriefe waren bis 2012 (letzte Fälligkeit 2019) nicht börsennotierte mittelfristige Anleihen des Bundes; s "Bundeswertpapier".mehr

Financial Futures (deutsch: Finanzterminkontrakte) sind standardisierte Termingeschäfte, die grds nicht auf die Lieferung von Basiswerten gerichtet sind, sondern bei denen die Ausnutzung von Kursschwankungen im Vordergrund steht. ZB erfolgt bei Währungs-Futures, Zins-Futures und Index-Futures keine Erfüllung aus einem Liefergeschäft, sondern regelmäßig die Zahlung einer Diff...mehr

Ein Euro-BUXL-Future ist ein Terminkontrakt bzw Future über eine fiktive langfristige Bundesanleihe der Bundesrepublik Deutschland mit einer Laufzeit von 24 bis 35 Jahren. Die Abkürzung "BUXL" steht dabei für "Bundesanleihe extra large". Der Kontraktwert eines Euro-BUXL-Future bzw Finanzterminkontrakts beträgt EUR 100 000 bei einem Kupon bzw Nominalzinssatz von 6 %. Der Anleg...mehr