Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Gewinnanteile des (typisch) stillen Gesellschafters stellen auf Ebene des Handelsgeschäftsinhabers Betriebsausgaben dar. Echte (typisch) stille Gesellschafter sind als Kapitalgeber lediglich am Erfolg der Gesellschaft beteiligt, jedoch nicht am Betriebsvermögen und am Geschäftswert.[1]mehr

Rz. 73 Beweglich zu handhabende, flexible Mittel sind für die Bilanzpolitik von größter Wichtigkeit. Mittel mit solchen Eigenschaften ermöglichen es, auf sich verändernde Unternehmenslagen rasch und situationsgerecht zu reagieren. Dabei ist "Flexibilität" in diesem Zusammenhang ein vielschichtiges Phänomen, das u. a. folgende Gesichtspunkte umfasst: Bindungswirkung: Hier geht...mehr

Überblick Personengesellschaften, z. B. OHG, KG, GbR oder Partnerschaft, können zu ihren Gesellschaftern in vielfältiger Weise in Rechts- oder Leistungsbeziehungen treten. Anzutreffen sind in der Praxis oft Arbeits-, Darlehens-, Miet- und Kaufverträge. Vergütungen, die ein Gesellschafter für die Leistung von Diensten, für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von...mehr

Verspätungszuschläge aufgrund verspäteter Abgabe der Steuererklärungen[1] sind steuerliche Nebenleistungen. Sie können als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die zugehörige Steuer ebenso als Betriebsausgaben geltend gemacht werden kann. So stellen Verspätungszuschläge auf betriebliche Steuern, z. B. Umsatzsteuer, betriebliche Kfz-Steuer, Betriebsausgaben dar, während Ve...mehr

Was für Veräußerungen gilt, gilt auch für andere Geschäfte. Es sind nach Auffassung des BFH keine zureichenden Gründe dafür erkennbar, entgeltliche Verträge zwischen einer Personenhandelsgesellschaft und einem Gesellschafter, die Leistungen zum Gegenstand haben, grundsätzlich anders zu beurteilen als entgeltliche Veräußerungsgeschäfte. Erbringt die Gesellschaft Dienst- oder ...mehr

Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit Vorbereitungshandlungen für die gewerbliche Tätigkeit stehen, können im Zeitraum bis zur Aufnahme der Tätigkeit als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.[1] Für Zwecke der Gewerbesteuer ist bei natürliche Personen und Personengesellschaften die tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit maßgebend. So können z. B. Verluste in der Gründungsp...mehr

Betriebliche Steuern, wie Umsatzsteuer, betriebliche Kfz-Steuer, Grundsteuer für betriebliche Grundstücke, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die Grunderwerbsteuer stellt Anschaffungsnebenkosten zum betrieblichen Grundstück dar und ist daher im Rahmen der Abschreibung auf das abnutzbare Gebäude als Betriebsausgabe berücksichtigungsfähig. Private Steuern, wie z. B. Einkom...mehr

Berechtigt zum Abzug der Betriebsausgaben ist grundsätzlich derjenige, der eigene Aufwendungen im Rahmen der ihm zuzurechnenden betrieblichen Einkunftsquelle macht. Von Drittaufwand spricht man, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern ein "Dritter", meist ein Angehöriger, Aufwendungen trägt, die der Steuerpflichtige schuldet oder die seinen betrieblichen oder anderen...mehr

Sonderbetriebsvermögen sind im Eigentum des Personengesellschafters stehende Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dem Betrieb oder der Beteiligung des Gesellschafters zu dienen. Damit verbundene persönliche Aufwendungen des Gesellschafters im Zusammenhang mit seinem Mitunternehmeranteil mindern als Betriebsausgaben die gewerblichen Einkünfte. Darunter fallen z. B. Aufwe...mehr

§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG ist – anders als eine entsprechende Forderung einer nur vermögensverwaltenden Schwesterpersonengesellschaft – nicht anwendbar auf den Leistungsaustausch zwischen zwei gewerblich tätigen oder gewerblich geprägten Personengesellschaften, an denen dieselben Gesellschafter beteiligt sind (Schwesterpersonengesellschaften).[1] Gleich...mehr

Aufwendungen, die im Rahmen von Informationsreisen anfallen, sind unter gewissen Voraussetzungen als Betriebsausgaben abzuziehen. Gem. BFH-Urteil[1] ist anzunehmen, dass Gruppenreisen zu Informationszwecken häufig auch zu Zwecken der Erholung und Bildung dienen. Ein Betriebsausgabenabzug ist zulässig für den beruflich oder betrieblich veranlassten Anteil, wenn diese Kosten k...mehr

Beiträge an Berufsverbände sind Betriebsausgaben, sofern ein betrieblicher Bezug zum Verbandzweck vorliegt. Darunter fallen Beiträge an die Industrie- und Handelskammer, an Steuerberaterkammern und Handwerkskammern etc. Auch die Verfolgung von Zielen von allgemein politischen Belangen durch den Verband führt nicht grundsätzlich zu einem Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs....mehr

Im Rahmen der Ermittlung der Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG stellen die Zahlungen der Umsatzsteuer eine Betriebsausgabe dar (z. B. Umsatzsteuervorauszahlungen oder Umsatzsteuernachzahllungen laut Steuererklärung sowie Umsatzsteuer, die von anderen Unternehmern als "Vorsteuer" ordnungsgemäß in Rechnung gestellt wurden und bezahlt sind). Nicht abzugsfähig si...mehr

Verpflegungsmehraufwendungen sind grundsätzlich als Kosten der privaten Lebensführung nicht abzugsfähig. Basieren sie jedoch auf betrieblicher Veranlassung, können sie im Rahmen der steuerlich vorgesehenen Pauschalen als Betriebsausgaben abgezogen werden.[1] Die Pauschalen betragen im Inland bei einer Abwesenheit von 24 Stunden 28 EUR (bis 31.12.2019: 24,00 EUR), am Tag der ...mehr

Rz. 13a Die getrennte Erstellung von Handels-und Steuerbilanz ist notwendig, da wesentliche Abweichungen zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz nach Abschaffung des Maßgeblichkeitsprinzips[1] und der Umkehrmaßgeblichkeit bei Bewertungsfragen auftreten. Da bei vielen Unternehmen die Ausübung steuerlicher Wahlrechte i. S. e. Steuerbilanzpolitik im Vordergrund steht, wird es z...mehr

Der Verlust von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens (z. B. durch Warendiebstahl) wirkt sich nicht (zusätzlich) gewinnmindernd aus. Die Gewinnminderung ergibt sich hier bereits daraus, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bereits als Betriebsausgaben angesetzt wurden und diesen Betriebsausgaben nunmehr keine Betriebseinnahmen bei Veräußerung gegenüberstehen. Werde...mehr

Grundsätzlich sind geleistete Anzahlungen in der Bilanz zu aktivieren und erhaltene Anzahlungen als Verbindlichkeiten zu passivieren. Demgegenüber sind Anzahlungen, die für sofort abzugsfähige Betriebsausgaben geleistet werden, im Zeitpunkt der Zahlung als Betriebsausgaben zu erfassen, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird.mehr

Für Verwarnungsgelder aufgrund von Ordnungswidrigkeiten besteht ein Betriebsausgabenabzugsverbot.[1]mehr

Führerscheinkosten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Führerscheins sind grundsätzlich als Kosten der privaten Lebensführung zu beurteilen.[1] Ausnahmsweise sind sie als Betriebsausgaben anzusetzen, wenn sie ausschließlich beruflich oder betrieblich veranlasst sind, z. B. Bus-, oder Lkw-Führerschein.mehr

Liegt eine ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Veranlassung vor, sind Aufwendungen für Zeitungen und Zeitschriften, z. B. Fachzeitschriften, als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) abzugsfähig. Zeitschriften und Zeitungen mit privater Veranlassung sind grundsätzlich den Kosten der privaten Lebensführung zuzuordnen[1] und daher nicht abzugsfähig.mehr

Rz. 63 Eine bestimmte bilanzpolitische Wirkung kann i. d. R. durch eine Mehrzahl von Mitteln erreicht werden. Deshalb ist eine Auswahl zu treffen. Bei der Entscheidung, welche Mittel zum Einsatz kommen, darf man nicht nur deren unmittelbare Wirkungen, z. B. die beabsichtigte Veränderung des Ergebnisausweises, berücksichtigen. Vielmehr kommt es darauf an, die zu ergreifenden ...mehr

Wahlkampfkosten, die zur Mandatserlangung im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Landesparlament entstehen, dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden.[1] Hingegen können Wahlkampfkosten für ein ehrenamtliches Stadtratsmandat als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig sein.[2]mehr

Für Parteispenden gilt ein Betriebsausgabenabzugsverbot.[1]mehr

Die Gewerbesteuer ab dem Erhebungszeitraum 2008 und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben.[1]mehr

Welche AfA? Wird ein Gebäude/eine Wohnung im Anschluss an eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vermietet, so kann ab diesem Zeitpunkt die Abschreibung vorgenommen werden, die möglich gewesen wäre, wenn das Gebäude/die Wohnung von Anfang an vermietet worden wäre. Bemessungsgrundlage für die AfA sind die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, die nicht um eine evtl. vorgenommene...mehr

Wird ein Wirtschaftsgut des Gesellschaftsvermögens, z. B. ein Einfamilienhaus, einem, mehreren oder allen Gesellschaftern im Rahmen eines entgeltlichen Rechtsverhältnisses, z. B. eines Mietvertrags, überlassen, ist es auch steuerlich als notwendiges Betriebsvermögen zu behandeln. Ebenso wie andere Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, die nicht unter § 15 ...mehr

Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2022[1] erfolgen ab 2023 Änderungen im Zusammenhang mit der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten für häusliche Arbeitszimmer. Weiterhin gilt, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grds. nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können.[2] Bildet das häusliche Arbeitszimmer jedoch den Mittelpu...mehr

Unter Kinderbetreuungskosten werden Kosten für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes verstanden, wenn das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Kinderbetreuungskosten stell...mehr

Die GmbH & Co. KG verknüpft die Vorteile einer Personengesellschaft (KG) mit denen einer Kapitalgesellschaft (GmbH). Handelsrechtlich ist die Haftung des phG (= GmbH) zwar unbegrenzt, aber nur auf das Vermögen der GmbH begrenzt. Das Vermögen der Kommanditisten ist geschützt. Unter dem Gesichtspunkt der Unternehmensnachfolge können bei nicht geeigneten Nachfolgern/Kindern auß...mehr

Gewährt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter ein Darlehen zu fremdüblichen Bedingungen, sind die Zinsen Betriebseinnahmen und die Forderung Betriebsvermögen der Personengesellschaft.[1] Gewährt eine gewerblich tätige Personengesellschaft einem Gesellschafter ein Darlehen "ohne betriebliche Veranlassung", so gehört dieses Darlehen danach privatrechtlich zwar weiter ...mehr

Schenkungen, die privat veranlasst sind, stellen eine Entnahme dar und damit keine Betriebsausgabe. Bei Übertragung aus betrieblichem Anlass, kann eine Betriebsausgabe hingegen vorliegen. Der Abgang von Anlagevermögen stellt in Höhe des Restbuchwertes eine Betriebsausgabe dar. Der Abgang von geringwertigen Wirtschaftsgütern und Umlaufvermögen wird bei einem Einnahme-Überschu...mehr

Bei bilanzierenden Unternehmen darf steuerlich bei voraussichtlich dauernder Wertminderung einer Forderung, z. B. durch Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners, eine Abschreibung der Forderungen auf den niedrigeren Teilwert vorgenommen werden.[1] Diese Abschreibung mindert als Betriebsausgabe den Gewinn. Bei Einnahmenüberschussrechnern darf sich der Verlust nicht doppelt auswirk...mehr

Überlässt die Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens, z. B. einen Pkw, einem Mitunternehmer unentgeltlich zur außerbetrieblichen Nutzung, liegt – sofern dadurch das Wirtschaftsgut nicht selbst entnommen wird – eine Nutzungsentnahme vor. Ebenso wie bei der Leistungsentnahme sind als Entnahme die tatsächlichen Selbstkosten der Nutzung, nicht hingegen ein...mehr

Bis zur vollen Absetzung Die Abschreibungen können generell bis zum Vollverbrauch des Abschreibungsvolumens als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Für die Zeiträume, in denen das Gebäude für eigene Wohnzwecke genutzt wird oder keine Einkunftserzielungsabsicht besteht, ist keine AfA möglich. Insoweit verringert sich das Absc...mehr

Rz. 26 Da gesetzliche Vorschriften zur Fixierung des Bilanzstichtags nicht bestehen, kann grundsätzlich ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr gewählt werden (§ 4a EStG). Wenngleich sich die Bedeutung dieses Instruments im Regelfall auf die erstmalige Festlegung des Bilanzstichtags konzentriert, kann dennoch zu einem späteren Zeitpunkt ein Wechsel des Geschäftsjahrs...mehr

Rz. 84 Die Schenkung von KG-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch ist ein Instrument in der Praxis der Unternehmensnachfolge. Voraussetzung ist, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und beim Nießbrauchsberechtigten Betriebsvermögen wird.[1] Hierzu das BMF-Schreiben v. 20.11.2019:[2] "Erfolgt die Übertragung eines Mitunternehmerante...mehr

Eine Personengesellschaft (z. B. OHG, KG, GbR) unterliegt als solche nicht der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer und ist insoweit nicht Steuersubjekt, sondern die Gesellschafter selbst sind Subjekt der Einkünftebesteuerung (sog. Transparenzprinzip). Einkommensteuerpflichtig und damit Steuerschuldner sind die Gesellschafter als natürliche Personen (§ 1 EStG). Ist eine j...mehr

Mit dem Jahressteuergesetz 2022[1] wurde die sog. Homeoffice -Pauschale dauerhaft entfristet. Ab 2023 kann für jeden Kalendertag, an dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit überwiegend in der häuslichen Wohnung ausgeübt und keine außerhalb der häuslichen Wohnung belegene erste Tätigkeitsstätte aufgesucht wird, ein Betrag von 6 EUR (Tagespauschale), höchstens 1.260 EUR ...mehr

Als Hardware werden die körperlichen Bestandteile einer EDV-Anlage bezeichnet. Typischerweise sind dies Rechner, selbstständig nutzungsfähige Drucker, Monitore etc. Handelt es sich bei der Hardware um Betriebsvermögen, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Rahmen der Abschreibung über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. ...mehr

Krankheitskosten gelten als Kosten der privaten Lebensführung. Die Kosten sind unter gewissen Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens zu berücksichtigen.[1] Kosten für typische Berufskrankheiten oder wenn ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Erkrankung und Beruf besteht, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, w...mehr

Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. Hierunter fallen z. B. Aufwendungen für Betriebsausflüge, für Weihnachtsfeiern und Jubiläumsveranstaltungen. Keine Rolle spielt dabei die Frage, ob die Betriebsveranstaltung auf lohnsteuerrechtlicher Ebene der Mitarbeiter einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstellen oder ni...mehr

Reisekosten wie Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten und Nebenkosten sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Sind die Reisekosten gemischt veranlasst, und sind sie nicht eindeutig dem betrieblichen oder privaten Bereich zuordenbar, können die Kosten inkl. der Hin- und Rückreise durch sachgerechte Schätzung (z. B....mehr

Lösegeldzahlungen nach Entführungen des Steuerpflichtigen oder an Gesellschafter von Personengesellschaften sind keine Betriebsausgaben.[1] Hingegen sind Lösegeldzahlungen für Entführungen von Arbeitnehmern oder Kunden i. d. R. als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Lösegeldzahlungen sind unter gewissen Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Ermittl...mehr

Zivilprozesskosten, wie z. B. Gerichts- und Anwaltskosten, stellen Betriebsausgaben dar, wenn es sich um einen betrieblich veranlassten Prozess handelt, z. B. Gerichtsverfahren zur Eintreibung von Forderungen bei zahlungssäumigen Kunden. Im Übrigen handelt es sich um Kosten der privaten Lebensführung, die grundsätzlich nicht mehr im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen a...mehr

Alle mitunternehmerisch tätigen Personengesellschaften (Personenhandelsgesellschaft, Mitunternehmer-GbR, gewerblich geprägte Personengesellschaft) werden als partiell eigenständige Steuerrechtssubjekte angesehen, die als solche den Tatbestand der Einkünfteerzielung verwirklichen.[1] Daraus folgt, dass prinzipiell auch Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Gesel...mehr

Kosten zur Ehescheidung und deren Folgekosten, z. B. zur Regelung der Vermögensverhältnisse, sind Kosten der privaten Lebensführung.[1] Diese Kosten können nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, auch wenn Entscheidungen zur Regelung rasch und großzügig getroffen wurden, um eine Beeinträchtigung der beruflichen Sphäre zu vermeiden.[2]mehr

Rz. 53 Innerhalb einer KG können sowohl durch Entnahmen der Gesellschafter als auch durch eintretende Verluste negative Kapitalkonten entstehen. Entsprechende Konten sind getrennt zu führen, da im Falle von Entnahmen die persönliche Haftung des Kommanditisten insoweit wieder auflebt und ein Forderungsanspruch der GmbH & Co. KG gegenüber dem Kommanditisten besteht. Negative Ka...mehr

Rz. 71a Was die E-Bilanz an speziellen Besonderheiten bei Personengesellschaften betrifft, so ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, für jeden in den Stammdaten der Gesamthand angelegten Mitunternehmer eine Kapitalkontenentwicklung einzureichen. Sobald für einen Mitunternehmer ein positiver Beteiligungsschlüssel eingegeben wurde und die Informationen aus...mehr

Darlehensforderungen des Gesellschafters gegen die Personengesellschaft sind, wenn sie wirtschaftlich mit dem Gesellschaftsverhältnis zusammenhängen, Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters. Sie sind in der Steuerbilanz der Gesellschaft – wie in der Handelsbilanz – korrespondierend als Passivposten auszuweisen. Für die Gesamtbilanz folgt daraus, dass die Forderung zu Eige...mehr

Rz. 83 Scheidet ein Kommanditist aus der KG aus und übernehmen die Mitgesellschafter sein negatives Kapitalkonto, ohne dass der Kommanditist einen Ausgleich leistet, so entsteht für den ausscheidenden Kommanditisten in Höhe des negativen Kapitalkontos ein Gewinn, den er gemäß §§ 16 und 34 EStG zu versteuern hat. Der Kommanditist ist dann in Höhe des negativen Saldos von eine...mehr