Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 139 Stand: Mit dem Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) hat der Gesetzgeber das Steuerabzugsverfahren mit Wirkung vom 01.01.2020 ausgedehnt auf eine internetbasierte Finanzierungsform, bei der eine Internet-Dienstleistungsplattform (Definition in...mehr

Rn. 116 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Der Abs 5 wurde durch das JStG 2010 (BGBl I 2010, 1768) an den § 36 EStG angefügt (vgl Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags v 27.10.2010, BT-Drucks 17/3449 Art 1 Nr 24). Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung v 28.10.2010 den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen hatte, erfolgte am 26.11.2010 d...mehr

Rn. 21 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Aus der Verweisung in § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 2 EStG auf die eingeschränkte Steuerbarkeit von Leibrenten in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG lässt sich eine entsprechende Einschränkung des WK-Abzugs entnehmen (vgl BFH BStBl II 1998, 339).mehr

Rn. 23 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Aus dem Zusammenwirken der Vorschriften des § 22 Nr 1 S 2 Hs 1 EStG und des § 12 Nr 1 u 2 EStG ergibt sich hinsichtlich der darin genannten Leistungen (Unterhalt, freiwillige Zuwendungen ua) deren Nichtsteuerbarkeit, soweit sie der Leistende nicht abziehen kann (s Rn 47ff). Auch diesem Zusammenhang lässt sich eine Korrespondenz (mit umgekehr...mehr

Rn. 90 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 a) Vorbemerkung Aufgrund der Änderung des EStG durch das AltEinkG v 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427) unterliegen ab 2005 deutlich mehr Rentner der ESt als davor (nach Schätzungen mehr als 1 Mio zusätzliche Rentner). Durch die stufenweise Anhebung der Besteuerungsanteile in der Tabelle des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 3 EStG wird sic...mehr

Rn. 560 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 4 S 1 EStG legt den persönlichen und sachlichen Umfang der Besteuerung von Abgeordnetenbezügen fest. 1. Bezüge aufgrund der AbgeordnetenG a) Rechtsgrundlagen Rn. 561 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das AbgG v 18.02.1977 (BGBl I 1977, 297) idF v 21.02.1996 (BGBl I 1996, 326, zuletzt geändert durch Gesetz v 05.01.2017, BGBl I 2017, 17) gilt a...mehr

Rn. 99 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Anrechnung der in § 36 Abs 2 EStG genannten Beträge mit der nach Abs 1 entstandenen ESt wird im Gesetz als Abrechnung bezeichnet (§ 36 Abs 4 S 1 EStG). Ergibt sich dabei ein Überschuss zuungunsten des StPfl, so ist dieser Restbetrag durch eine Abschlusszahlung auszugleichen. Ein Überschuss zugunsten des StPfl wird diesem ausgezahlt. A. Ab...mehr

Schrifttum: Förster/Hechtner, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gemäß §§ 3a, 3c Abs 4 EStG, DB 2017, 1536; Uhländer, Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen im laufenden Verfahren, DB 2017, 1224; Kanzler, Die Reanimation des steuerfreien Sanierungsgewinns, FR 2018, 794; Uhländer, Sanierungsgewinne: "Steuerbefreiung" für Neufälle und auf Antrag für Altfälle, DB 2018, 2788;...mehr

Rn. 22 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 In § 22 Nr 1a EStG ist geregelt, dass Leistungen nach § 10 Abs 1a EStG nur dann beim Empfänger steuerbar sind, soweit für diese die Voraussetzungen des SA-Abzugs beim Leistungs- oder Zahlungsverpflichteten vorliegen. Auch insoweit gilt somit ein uneingeschränktes Korrespondenzprinzip (vgl BFH BFH/NV 2010, 1790; dazu auch s Rn 300ff).mehr

Rn. 124 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Folgen nach dem 31.12.2004 Renten aus derselben Versicherung einander nach, gilt für die spätere Rente, dass sich der Prozentsatz nach dem Jahr richtet, das sich ergibt, wenn die Laufzeit der vorhergehenden Renten von dem Jahr des Beginns der späteren Rente abgezogen wird; der Prozentsatz darf jedoch nicht niedriger bemessen werden als der ...mehr

Rn. 265 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Ausdehnung der Abzugstatbestände auf ausländische Dividenden, Stillhalterprämien, Veräußerungsvorgänge und Termingeschäfte zielt darauf ab, die Erträge aus Kapitalanlagen der natürlichen Person als Privatanleger durch den Steuerabzug zu erledigen. Bei der Zugehörigkeit der Kapitalanlage und damit auch ihrer Erträge zu den Gewinneinkünft...mehr

Rn. 180 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Bei Gutschrift der inländischen oder ausländischen KapErtr hat die inländische auszahlende Stelle auf die Einnahmen aus der Veräußerung von Zinsscheinen oder unverbrieften Zinsforderungen KapSt einzubehalten. Daneben muss die inländische auszahlende Stelle entweder an der Veräußerung mitwirken oder das WG Zinsanspruch verwahren oder verwalt...mehr

Rn. 655 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 5 S 1 EStG ordnet Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen den sonstigen Bezügen zu. Diese Leistungen sind der 2. Schicht des 3-Schichten-Modells zur Altersvorsorge (s Rn 93) zuzuordnen und sollen eine Zusatzversorgung zur sog Basisversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung d...mehr

Rn. 170 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Werden die Beteiligungen an inländischen oder ausländischen KapGes oder Genossenschaften oder Anteile an Investmentfonds von einer inländischen auszahlenden Stelle verwahrt oder verwaltet, hat diese vom Gewinn aus einer Veräußerung, wozu bei Anteilen von Investmentfonds auch deren Rückgabe, Abtretung, Entnahme oder verdeckte Einlage in eine...mehr

Rn. 20 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach § 37 EStG werden für einen VZ regelmäßig vier Vorauszahlungen festgesetzt. Sie dienen der Sicherung eines stetigen Steueraufkommens. Das FA kann bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die voraussichtliche ESt anpassen (§ 37 Abs 3 S 3 EStG). Die Zeitspanne für eine nachträgliche Anpassung der Vo...mehr

Rn. 102 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 3c Abs 2 S 3 EStG nF eröffnet – vergleichbar zu § 8b Abs 3 S 6 KStG – die Möglichkeit, die Fremdüblichkeit der Darlehensvereinbarung nachzuweisen (sog Escape-Klausel). Die Regelung des § 8b Abs 3 S 4ff KStG wurde im Zuge des JStG 2008 neu eingefügt und erfolgte als Reaktion auf die Entscheidung des BFH v 14.01.2009, I R...mehr

Rn. 54 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach § 22 Nr 1 S 2 Hs 2 Buchst b EStG sind auch Bezüge iSd § 1 der VO über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind, in der im BGBl Teil III, Gliederungsnummer 611–4-3, veröffentlichten bereinigten Fassung steuerbar. Nach § 1 dieser VO v 13.02.1926 (RGBl I 1926, 101) bleiben bei der Ve...mehr

Rn. 740 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das Besteuerungsrecht Deutschlands setzt gemäß § 22 Nr 5 S 2 EStG voraus, dass die Beiträge zu den Versorgungseinrichtungen nach einer der genannten deutschen Steuerbefreiungsvorschriften steuerfrei gestellt waren. Schon bisher ging die FinVerw jedoch davon aus, dass Leistungen ausländischer Versorgungsträger oder zwischen- oder überstaatli...mehr

Rn. 40 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung – Forschungszulagengesetz (FZulG) – (BR-Drucks 242/19 v 23.05.2019) sollte zunächst in § 11 des Entwurfes die ertragsteuerliche Behandlung der Zulagen geregelt werden und damit in einem eigenständigen Gesetz als steuerlichem Nebengesetz zum ESt...mehr

Rn. 98 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 36 Abs 3 EStG enthält für die mit der ESt abzurechnenden Beträge Aufrundungsbestimmungen und ist im Wesentlichen technischer Natur. Diese sind aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung in das EStG aufgenommen worden und entsprechen der bisherigen Verwaltungspraxis. Die Steuerabzugsbeträge nach § 36 Abs 2 Nr 2 EStG sind jeweils auf volle Eur...mehr

1. Allgemeines Rn. 120 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das ZinsabschlagG führte für ein weiteres Segment der Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen iSd § 20 Abs 1 Nr 7 EStG – neben den nach § 43 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG abzugspflichtigen KapErtr – den Zinsabschlag als weitere Abzugsteuer auf KapErtr ein. Gewählt wurde dabei eine Zahlstellenlösung mit Inanspruchnahme der auszahlenden S...mehr

1. Begriff der Leistung Rn. 413 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Was Leistungen iSd § 22 Nr 3 S 1 EStG sind, ist im Gesetz nicht näher definiert. Nach früherer st Rspr des BFH fiel darunter "jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das um des Entgelts willen erbracht wird" (vgl BFH BStBl II 2001, 391; GrS BFH 1/64, BStBl III 1964...mehr

a) Anrechenbare Abzugsbeträge Rn. 24 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die ESt wird grundsätzlich auf der Basis der Veranlagungsfestsetzung erhoben (§ 25 EStG). Lediglich in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen (§ 38 Abs 1 EStG für die LSt; § 43 Abs 1 EStG für die KapSt; § 50a Abs 1 Nr 1–4 EStG für die Steuerabzüge bei beschränkter StPfl) wird die ESt durch Steuerabzug erhoben. Di...mehr

1. Zeitlicher Anwendungsbereich Rn. 155 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 3c Abs 2 S 9 EStG nF wurde mit UntStRefG 2008 v 14.08.2007 eingefügt (vormals § 3c Abs 2 S 3 EStG idF UntStRefG 2008, BGBl I 2007, 1912). Die Vorschrift ist erstmals ab dem VZ 2008 anzuwenden und somit ein Jahr später als die entsprechende Regelung im § 8b Abs 10 KStG ( Pung in D/P/M, § 3c EStG Rz 115, 84. EL...mehr

a) Allgemeines Rn. 670 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Kommt es zu einer Rückzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen, ohne dass die Voraussetzungen des AltZertG erfüllt sind (schädliche Verwendung), sind die erhaltenen Zulagen und die nach § 10a Abs 4 EStG gesondert festgestellten Beträge zurückzuzahlen (Rückzahlungsbetrag). Gleiches gilt bei einer schädlichen Verwendung na...mehr

1. Zielsetzung der Vorschrift Rn. 132 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach der Rspr des BFH konnten bis einschließlich VZ 2010 Aufwendungen (zB Veräußerungskosten, AK, Liquidationsverluste) aus einer einnahmelosen Beteiligung in voller Höhe abgezogen werden, wenn keine Einnahmen auf der Vermögens- oder Ertragsebene (und auch keine vGA) zugeflossen waren (BFH v 25.06.2009, IX R 42/...mehr

1. Zielsetzung der Vorschrift Rn. 56 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs 2 S 1 EStG ergibt sich als Kehrseite zur Steuerbefereiung nach § 3 Nr 40, 40a EStG. Nach der Grundkonzeption des Teileinkünfteverfahrens iSd § 3 Nr 40 EStG soll eine doppelte Besteuerung der Einnahmen auf Ebene der Körperschaft und auf Ebene des Anteilseigners pauschal vermieden ...mehr

1. Grundsätzliches Rn. 610 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 22 Nr 4 S 2 EStG schließt den Abzug von WK aus, wenn zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten Aufwendungen Aufwandsentschädigungen gezahlt werden (sog Abgeltungswirkung der Amtsausstattung, vgl BFH BStBl II 2008, 928). Nach dem Wortlaut der Regelung kommt es lediglich darauf an, ob derartige (pa...mehr

1. Zeitlicher Anwendungsbereich Rn. 151 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 3c Abs 2 S 8 EStG nF (vor Einfügung der S 2–6 durch das ZollkodexAnpG: § 3c Abs 2 S 3; vor Einfügung des S 2 durch das JStG 2010: § 3c Abs 2 S 2 EStG) wurde durch das UnternehmenssteuerfortentwicklungsG (UntStFG) v 20.12.2001 eingefügt (BGBl I 2001, 3858). 2. Sachlicher und persönlicher Anw...mehr

Rn. 60 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Wie bisher ist von den inländischen Einnahmen aus Beteiligungen an KapGes und Genossenschaften KapSt zu entrichten, also für Einnahmen aus Aktien sowie GmbH- und Genossenschaftsanteilen. Dies gilt jedoch nicht für Aktien und Genussscheine, die sich in Sammelverwahrung befinden (s Rn 70f). Aktien gleichgestellt sind die aktienähnlichen Genuss...mehr

Rn. 620 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Aufwendungen zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes (Wahlkampfkosten) dürfen gemäß § 22 Nr 4 S 3 EStG nicht als WK abgezogen werden. Im Prinzip handelt es sich bei derartigen Aufwendungen um vorweggenommene WK iSd § 22 Nr 4 S 2 EStG (s Rn 612), deren Nichtabziehbarkeit vom Gesetzge...mehr

Rn. 121 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abweichend von der grundsätzlichen Festschreibung ist der Rentenfreibetrag neu zu bestimmen bzw anzupassen, wenn sich der Jahresbetrag der Rente ändert, wobei allerdings regelmäßige Rentenanpassungen nicht zu einer Neuberechnung führen und auch bei einer anderweit begründeten Neuberechnung außer Betracht bleiben (§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a Dopp...mehr

Rn. 477 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Als Beispiel steuerbarer sonstiger Leistungen ist in § 22 Nr 3 S 1 EStG die Vermietung beweglicher Gegenstände angeführt. Werden einzelne bewegliche WG vermietet, sind die Einkünfte deshalb grds den sonstigen Einkünften iSd § 22 Nr 3 EStG zuzurechnen (BFH BStBl II 2007, 768 zur Vermietung von ca 40 Maschinen; BFH BFH/NV 2005, 552 zur Vermie...mehr

Rn. 18 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 36 Abs 2 S 1 EStG aF wurde durch das StÄndG 2003 (BGBl I 2003, 2645) mit Wirkung vom VZ 2004 aufgehoben. IRd Günstigerprüfung beim Familienlastenausgleich wird nach § 31 S 4–6 EStG (ab VZ 2005) nicht auf das tatsächlich gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld bzw vergleichbare Leistungen abgestellt. Ist der Abzug der F...mehr

Rn. 7 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Fraglich ist, ob das Abzugsverbot des § 3c Abs 1 EStG im Umkehrschluss dazu führt, dass Einnahmen, die mit nicht steuerlich abziehbaren BA zusammenhängen, steuerfrei sind. Der BFH hat diese Frage im Zusammenhang mit der Erstattung nicht abziehbarer Aufwendungen nach § 4 Abs 5 EStG verneint. Demnach führt die Erstattung nicht abzugsfähiger BA ...mehr

Rn. 200 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Ergänzend zu dem Steuerabzug auf mit Gewinnausschüttungen vergleichbaren Leistungen und vGA ist nunmehr auch ein Steuerabzug für Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung an einer nicht steuerbefreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse iSd § 1 Abs 1 Nr 3–5 KStG vorgesehen. Rn. 201 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Mit der Einf...mehr

Rn. 46 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 1 S 2 Hs 1 EStG stellt sicher, dass bestimmte Bezüge (vor allem Unterhaltsrenten) beim Empfänger nicht zu versteuern sind, wenn die Gewährung der Leistung beim Geber nicht steuermindernd zu berücksichtigen ist (s Rn 47). Von diesem Grundsatz der Nichtsteuerbarkeit sieht § 22 Nr 1 S 2 EStG zwei Ausnahmen vor, nämlich für wiederkehrend...mehr

Rn. 280 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift enthält eine Legaldefinition der inländischen KapErtr für Zwecke des gesamten KapSt-Abzugs; Gersch in K/S/M, § 43 Rz M1; ähnlich Storg in Frotscher, § 43 EStG Rz 192a. In allen übrigen Fällen handelt es sich um ausländische KapErtr. Rn. 281 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Bedeutung hat dies für § 43 EStG selbst, weil teilweise nur v...mehr

Rn. 80 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Wie bisher unterliegen die laufenden Erträge aus bestimmten Kapitalforderungen gegen inländische Schuldner einem Steuerabzug in Höhe von 25 % durch den Schuldner der KapErtr. Bei den Wandelanleihen und Gewinnobligationen muss es sich zudem noch um Teilschuldverschreibungen handeln. Dafür ist die Ausgabe einer Mehrzahl von effektiven Stücken e...mehr

Rn. 70 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Diese Neuregelung verlagert im Falle der Sammelverwahrung oder Sonderverwahrung von Aktien und Genussscheinen nach den §§ 2 u 5 DepotG die Abzugsverpflichtung von den Emittenten auf die Depotbanken. Sie dient ferner dazu, die Möglichkeit einer doppelten Bescheinigung anrechenbarer KapSt auszuschließen. Der Gesetzgeber hat – wohl nicht zu Unr...mehr

Rn. 155 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Ergänzend zur StPfl nach § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG führte das StSenkG einen KapSt-Abzug für die mit Gewinnausschüttungen vergleichbaren Leistungen der BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit einschließlich der vGA ein. Die Steuerbefreiung bei Bezügen, für die das Einlagekonto als verwendet gilt, ist auch hier zu beachten. Zu Einzelheiten s...mehr

Schrifttum: D. Bö, Finanzierungsbeiträge von dritter Seite für Bundes- und Landtagskandidaten, FR 1983, 115; Stübe, Die einkommensteuerliche Behandlung von Wahlkampfkosten anlässlich der Kandidatur für ein politisches Amt, FR 1994, 385; Becker, Die unzulässigen Sonderzahlungen der Abgeordneten an Fraktionen und Partei – Reformvorschläge, ZParl 1996, 377; Lohr, Die Besteuerung vo...mehr

A. Teilabzugsverbot nach § 3c Abs 2 S 1 iVm § 30 Nr 40, 40a EStG 1. Zielsetzung der Vorschrift Rn. 56 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs 2 S 1 EStG ergibt sich als Kehrseite zur Steuerbefereiung nach § 3 Nr 40, 40a EStG. Nach der Grundkonzeption des Teileinkünfteverfahrens iSd § 3 Nr 40 EStG soll eine doppelte Besteuerung der Einnahmen auf Ebene der K...mehr

A. Identität von Gläubiger und Schuldner (§ 43 Abs 2 S 1 EStG) Rn. 250 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Ein KapSt-Abzug unterbleibt, wenn der Schuldner der KapErtr und der Gläubiger bzw beim Zinsabschlag die auszahlende Stelle und der Gläubiger dieselbe Person sind. Es handelt sich um eine persönliche Befreiung für den Abzugspflichtigen. Eine Ausnahme gilt zum einen für die Fälle de...mehr

Schrifttum: Ruppe, Gewinnrealisierung im Steuerrecht, Köln 1981; Paus, Behandlung von Fahrgemeinschaften, FR 1994, 741; Waterkamp-faupel, Die sonstige Leistung im ESt-Recht, FR 1995, 41; Enneking/Denk, Qualifikationsprobleme bei der Besteuerung der inländischen Einkünfte von unbeschränkt stpfl Sportlern, DStR 1996, 450; Reisch/Reichhardt/Urbanke, Probleme bei der Besteuerung von ...mehr

Schrifttum: Risthaus, Realsplitting – Vorteile für den unterhaltsverpflichteten und Nachteile für den unterhaltsempfangenden Ehegatten, FR 1999, 650; Paus, Nachzahlung von Unterhalt an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, DStZ 2001, 591; Heinke, Zustimmungspflicht und Nachteilsausgleich beim Realsplitting, ZFE 2002, 110; Kanzler, Unterhaltszahlungen des bes...mehr

A. Zeitlicher Anwendungsbereich Rn. 159 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Eingefügt wurde die Vorschrift des § 3c Abs 3 EStG aufgrund des G zur Schaffung deutscher Immobilien-AG mit börsennotierten Anteilen (Real Estate Investment Trust (REIT)) v 28.05.2007 (BGBl I 2007, 914). Der zeitliche Anwendungsbereich ist wie § 3 Nr 70 EStG begrenzt auf Veräußerungen und Statuswechsel einer s...mehr

Rn. 130 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Zur besonderen Qualifikation der Kapitalforderung führt einmal die Eintragung in ein (inländisches) öffentliches Schuldbuch – Bundes- oder ein Landesschuldbuch – oder ein ausländisches Register. Hier wird meist keine in einem Wertpapier verkörperte Forderung, sondern ein Wertrecht vorliegen. Beispiele: Inländische und ausländische Anleihe als...mehr

Rn. 260 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Ist Gläubiger der KapErtr aus der Forderung gegen das inländische Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut oder die inländische Zweigstelle eines entsprechenden ausländischen Instituts seinerseits ein inländisches Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut einschließlich der Deutschen Bundesbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Po...mehr

A. Allgemeines/Überblick 1. Überblick Rn. 30 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 1 EStG regelt die Besteuerung sog wiederkehrender Bezüge. Insb wird die Besteuerung von Leibrenten, unterteilt in die nachgelagerte Besteuerung der sog Basisversorgung nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG mit einem bestimmten Besteuerungsteil (s Rn 90ff) und die Besteuerung der übrigen Le...mehr